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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Nato-Hauptquartier in Brüssel (2021) Foto: Yve Herman / REUTERS Die Türkei hat den Beginn der Gespräche zur Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato vorerst blockiert. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Informationen aus Bündniskreisen. Demnach war es im Nato-Rat nicht wie ursprünglich geplant möglich, den für den Start des Aufnahmeprozesses notwendigen Beschluss zu fassen. Auch die »Süddeutsche Zeitung« meldet, dass die Türkei nicht zugestimmt hat, den Beitrittsprozess offiziell zu starten. Schweden und Finnland hatten am Morgen offiziell die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Eigentlich war vorgesehen gewesen, dass der Nato-Rat danach sofort den Start der Beitrittsgespräche beschließt. Wie die dpa berichtet, brachte die Türkei in der Sitzung allerdings Sicherheitsbedenken vor und machte klar, dass sie zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen kann. Als rentner in der türkei leben ist. Empfohlener externer Inhalt An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird.
Die Türkei sieht die YPG als syrischen Ableger der PKK, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Gegen die YPG – in den USA und Europa nicht als Terrororganisation gelistet – geht die Türkei in Nordsyrien vor. Çavuşoğlu warf Finnland und Schweden in New York erneut Unterstützung von Terrororganisationen vor und beschuldigte gesondert Schweden, Waffen an die YPG zu liefern. Die Sicherheitsbedenken der Türkei müssten berücksichtigt werden, betonte Çavuşoğlu. Veto gegen NATO-Norderweiterung: Experten zweifeln am Terrorbegriff der Türkei - n-tv.de. Baerbock zu Nato-Blockade: »Jeder weiß um seine Verantwortung« Angesichts der Blockade der Türkei beim Beitrittsprozess Finnlands und Schwedens in die Nato hat Außenministerin Annalena Baerbock an das Verantwortungsgefühl Ankaras appelliert. »Ich glaube, in diesem Moment weiß jeder um seine Verantwortung, die er in einer so schwierigen Situation hat«, antwortete die Grünen-Politikerin am Mittwoch in New York knapp auf eine entsprechende Frage, ohne die Türkei ausdrücklich zu nennen.
Schweden und Finnland hatten zuvor offiziell die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Die Türkei begründete ihre Haltung bisher stets mit angeblicher Unterstützung beider Länder für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz in Syrien YPG. Die Türkei sieht die syrische YPG als Ableger der PKK, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Als rentner in der turkey leben in den. Gegen die YPG - in den USA und Europa nicht als Terrororganisation gelistet - geht die Türkei in Nordsyrien vor. Gegen Vorwürfe der Völkerrechtswidrigkeit hatte die Türkei dabei mit ihrem Recht auf Selbstverteidigung argumentiert. Am Vormittag sagte Erdogan erneut, der Türkei gehe es darum, die Grenzen der Türkei und das Land vor Angriffen zu schützen. Die Definition der Türkei von Terrorismus sei "extrem breit und lax, und jede Handlung kann leicht als Terrorismus bezeichnet werden", kritisierte Cevik. Das Vorgehen Ankaras in Bezug auf die NATO-Erweiterung allgemein schade außerdem dem ohnehin angekratzten Image Ankaras als verlässlicher NATO-Partner.
Antrag Finnlands und Schwedens Türkei blockt Start der NATO-Beitrittsgespräche 18. 05. 2022, 14:52 Uhr Der türkische Präsident macht mit seiner Drohung ernst: Hoffnungen, dass Ankara zumindest den Start der Beitrittsgespräche für eine Aufnahme Schwedens und Finnlands ermöglichen könnte, sind gescheitert. Erdogan präzisiert noch einmal seine Bedingungen für ein Ja. Die Türkei hat in der NATO den Beginn der Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden zunächst blockiert. Türkei blockiert Nato-Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden | STERN.de. Wie aus Bündniskreisen verlautete, war es am Vormittag im NATO-Rat nicht wie ursprünglich geplant möglich, den für den Start des Aufnahmeprozesses notwendigen Beschluss zu fassen. Schweden und Finnland hatten am Morgen offiziell die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Eigentlich war vorgesehen gewesen, dass der NATO-Rat danach sofort den Start der Beitrittsgespräche beschließt. Nach Angaben aus Bündniskreisen brachte die Türkei in der Sitzung allerdings Sicherheitsbedenken vor und machte klar, dass sie zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen kann.
Finnland und Schweden gaben sich zunächst zuversichtlich, eine Lösung mit der Türkei zu finden. "Eine Reihe von diplomatischen Anstrengungen wird auf den Weg gebracht", erklärte das schwedische Außenministerium auf Anfrage. Eine Hoffnung war, dass Gespräche des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in New York Bewegung in den Streit bringen könnten. Cavusoglu wollte sich dort unter anderem mit seinem US-Kollegen Antony Blinken treffen. Antrag Finnlands und Schwedens: Türkei blockt Start der NATO-Beitrittsgespräche - n-tv.de. "Die Diplomatie geht weiter", sagte ein Diplomat in Brüssel. Bleibt Ankara beim Nein, wäre die NATO machtlos Finnlands Präsident Sauli Niinistö und die schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson werden am Donnerstag in Washington erwartet, wo sie mit US-Präsident Joe Biden über den geplanten NATO-Beitritt sprechen wollen. Sollte die Türkei ihre Vorbehalte gegen einen NATO-Beitritt aufgeben, dürfte alles ganz schnell gehen. Bereits im Juni könnten dann die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnet werden und in den Mitgliedstaaten die Ratifizierungsverfahren beginnen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock appellierte bei einer Rede in New York an die Türkei: "Ich glaube, in diesem Moment weiß jeder um seine Verantwortung, die er in einer so schwierigen Situation hat. " Schweden und Finnland hatten am Mittwoch gemeinsam ihre Mitgliedsanträge bei der NATO eingereicht. Sie wollen dem westlichen Militärbündnis unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beitreten. Das NATO-Mitglied Türkei droht allerdings mit einem Veto. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erneuerte am Mittwoch in Ankara seine Aussage, er könne der Erweiterung nicht zustimmen. Er wirft Finnland und Schweden eine zu laxe Haltung gegenüber angeblichen "Terrororganisationen" wie der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie den Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei vor. US-Außenminister Blinken traf am Mittwoch in New York seinen türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu. Als rentner in der turkey leben map. Der türkische Außenminister sagte dabei, die Türkei verstehe die Sicherheitssorgen Finnlands und Schwedens.
Veto gegen NATO-Norderweiterung Experten zweifeln am Terrorbegriff der Türkei 18. 05. 2022, 17:54 Uhr Die USA und Europa stufen die PKK als Terrororganisation ein: Kurdendemonstration im November in Berlin. (Foto: picture alliance /) Sind die türkischen Bedingungen für ein Ja zum NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens legitim? Fachleute beklagen den extrem laxen Terrorbegriff Ankaras. Andere weisen darauf hin, dass die Angst vor der PKK nicht nur für Präsident Erdogan ganz real ist. Im Streit um die NATO-Norderweiterung ist die Türkei aus Sicht von Experten Beweise für die Vorwürfe gegen Schweden und Finnland schuldig geblieben. "Türkische Politiker verstehen einfach nicht den Unterschied zwischen der Unterstützung von Forderungen nach kurdischer politischer Autonomie und tatsächlichem Terrorismus", sagte Salim Cevik vom Zentrum für Türkeistudien der Stiftung Wissenschaft und Politik. Die Türkei hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie einem Beitritt Finnlands und Schwedens derzeit nicht zustimmen will - und blockierte den Beginn von Beitrittsgesprächen mit den beiden Ländern.