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46 ff. unter Bezugnahme auf OVG NRW, Urteil vom 26. 07. 2018 − 10 A 2600/15, Rn. 38). Das OVG NRW hat in seinem Urteil vom 08. 2018 − 10 A 1803/18 − die Revision nicht zugelassen, weil es die gesetzlichen Revisionszulassungsgründe (§ 132 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung − VwGO) verneint hat. Dies schließt ein, dass das OVG in der entschiedenen Streitsache keine grundsätzliche und offene, der revisionsgerichtlichen Klärung bedürftige Fragestellung des Bundesrechts gesehen hat. Unbeplanter innenbereich flächennutzungsplan legende. Vielmehr hat es die wiedergegebenen Erkenntnisse als bloße Klarstellungen aufgrund der Gesetzeslage, der anerkannten Kriterien für die Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich sowie der vorangegangenen Rechtsprechung verstanden. Gleichwohl sind die vom OVG NRW ausgesprochenen Klarstellungen für die künftige Rechtspraxis von allgemeiner Bedeutung, weil ihnen eine restriktive, generell zu betrachtende Eingrenzung des unbeplanten Innenbereichs im Sinne des § 34 BauGB innewohnt. Die korrespondierende Zuordnung von Grundstücksflächen zum Außenbereich zieht die Anwendung der engen Zulassungsvoraussetzungen sowie der weit gefassten Versagungsgründe gem.
Damit wird der prinzipiell bebaubare Innenbereich restriktiv eingegrenzt. In dem zugrunde liegenden Fall begehrte die Klägerin die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für den Neubau eines Lebensmittel Discountmarktes mit einer Verkaufsfläche von 1. 334, 55 m² auf einer aus mehreren Grundstücken bestehenden Fläche. Im Flächennutzungsplan der Stadt war diese Fläche teils als Wohnbaufläche, teils als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Die Bauaufsichtsbehörde lehnte die Erteilung eines positiven Vorbescheids für das Bauvorhaben ab. Die hiergegen gerichtete Klage der Vorhabenträgerin wurde vom Verwaltungsgericht abgewiesen. MT Voraussetzungen für Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich | Minilex. Das OVG NRW hat die weiterhin auf Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung des begehrten Vorbescheids gerichtete Berufung der Klägerin für zulässig, aber unbegründet erachtet und die Revision nicht zugelassen. Nach der Erkenntnis des OVG NRW standen dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften des Bauplanungsrechts entgegen (§ 75 Abs. 1 Satz 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen − BauO NRW).
Daneben gab es früher noch andere Bezeichnungen wie Abrundungssatzung oder Abgrenzungssatzung. Inhalt der Satzungen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Innenbereichssatzungen regeln die räumliche Abgrenzung des unbeplanten Innenbereichs vom Außenbereich durch eine Linie, die bei der Klarstellungssatzung zumeist den gesamten Ortsteil umschließt. Bei der Entwicklungs- und Ergänzungssatzung können zusätzlich zur zeichnerischen Abgrenzung einzelne städtebauliche Festsetzungen getroffen werden, beispielsweise zu den überbaubaren Grundstücksflächen oder zur zulässigen Geschosszahl. Klarstellungssatzung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] In der Klarstellungssatzung nach § 34 Abs. 1 BauGB legt die Gemeinde die sich aus der tatsächlich vorhandenen Bebauung ergebende Grenze des Bebauungszusammenhangs fest. Alle von der Satzung erfassten Grundstücksteile gehören zum Innenbereich und besitzen damit grundsätzlich Baulandqualität. Regelungen zur Genehmigung des Flächennutzungsplans | Minilex. Als Regulativ für die Zulässigkeit von Bauvorhaben gilt hier allein das Einfügensgebot des § 34 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit einer gesicherten Erschließung.
B. Ställe und Gewächshäuser), kleingärtnerischen oder Freizeitzwecken (z. Wochenend- und Gartenhäuser) dienen, begründen daher keinen Bebauungszusammenhang. Andererseits unterbrechen Freiflächen, die aufgrund ihrer natürlichen Beschaffenheit (z. Gewässer) oder ihrer Zweckbestimmung (z. Sportplätze und Erholungsflächen) einer Bebauung entzogen sind, den Bebauungszusammenhang nicht. Wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, ist nicht nach geografisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer Würdigung der örtlichen Gegebenheiten einzelfallbezogen zu entscheiden (BVerwG, Beschluss vom 01. Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich; Nichtberücksichtung des Flächennutzungsplans; Wirkungen von Vorschriften des Landschaftsschutzes - Rechtsportal. 09. 2010 – 4 B 21/10). Das Baugrundstück muss als eine sich zur Bebauung anbietende Lücke erscheinen. Die Rechtsprechung hat hierfür eine Reihe von Kriterien entwickelt, die es auf den Einzelfall anzuwenden gilt. Dazu gehören die Größe des Baugrundstücks, an wie vielen Seiten das Grundstück von Bebauung umgeben ist sowie die topografischen Verhältnisse. Ein Ortsteil ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist.
Einzelne räumliche oder sachliche Teile des Flächennutzungsplans können bereits im Voraus genehmigt werden. Stellt die höhere Verwaltungsbehörde bei der nächst höheren Behörde einen Antrag auf Fristverlängerung, kann dieser genehmigt werden. Voraussetzung dafür ist allerdings das Vorliegen eines wichtigen Grundes. Die Verwaltungsbehörde kann räumliche und sachliche Teile des Flächennutzungsplans vorweg genehmigen. In der Regel ist lediglich eine Verlängerung der Frist um weitere 3 Monate möglich. Unbeplanter innenbereich flächennutzungsplan definition. Sollte die Fristverlängerung erfolgen, muss die Gemeinde darüber informiert werden. Ihre Belange werden durch eine Fristverlängerung beeinträchtigt, sodass eine Informationspflicht gerechtfertigt ist. Wird die Genehmigung nicht innerhalb der Frist unter Angaben von Gründen abgelehnt, so gilt sie als erteilt. Dies bedeutet, dass eine Genehmigungsfiktion eintritt. Obwohl die Genehmigung tatsächlich nicht abgegeben wurde, hat sich der Gesetzgeber für das Überwiegen der Belange der Gemeinde entschieden.
Die höhere Verwaltungsbehörde muss also tätig werden, damit die Genehmigungsfiktion nicht eintritt. Wird die Genehmigung erteilt, ist dies ortsüblich bekannt zu geben. Dadurch erlangt der Flächennutzungsplan Wirksamkeit. Ferner muss ihm eine zusammenfassende Erklärung beigefügt werden, in der darüber berichtet wird, in welcher Form die Belange der Umwelt und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung Berücksichtigung finden konnten in dem Flächennutzungsplan. Darüber hinaus muss der Flächennutzungsplan Informationen darüber enthalten, aus welchen Motiven er nach Prüfung und Abwägung der in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten auserkoren wurde. Der Flächennutzungsplan sowie die Begründung und die zusammenfassende Erklärung sind von jedem Bürger einsehbar. Ferner kann jeder Bürger Auskunft über den Jedermann kann den Flächennutzungsplan, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen. Beschließt die Gemeinde eine Änderung oder eine Ergänzung des Flächennutzungsplans, so kann sie mit dem Beschluss darüber gleichzeitig festsetzen, dass er in der neuen Fassung erneut bekannt zu machen ist.
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