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Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und Anwalt in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Spezialgebiete von RA DF: Verkehrsstrafrecht, Kapitalstrafsachen, Drogendelikte, Sexualstrafrecht und Arbeitsstrafrecht. Letzte Artikel von Rechtsanwalt Dieter Ferner (Fachanwalt für Strafrecht) ( Alle anzeigen)
Ablenkung spiele dabei eine erhebliche Rolle, vor allem durch das Smartphone. Nach der repräsentativen Erhebung der Versicherung tippen oder texten 43 Prozent der Bundesbürger beim Gehen, 45 Prozent fotografieren mit dem Handy, 28 Prozent hören Musik. Fast zwei Drittel der Fußgänger telefonieren beim Gehen. "Die Nutzung elektronischer Geräte erhöht die Wahrscheinlichkeit für einen Fußgänger, einen Unfall zu erleiden", warnt Haug. Beim Musikhören steigt das Risiko um mehr als das Vierfache, beim Texten um das Doppelte. Automatische Bremssysteme in Autos können Schlimmeres verhindern, betont die Allianz. Wo ist zu schnelles fahren besonders gefährlich in online. Die Versicherung plädiert dafür, solche Systeme auch für das Rückwärtsfahren zu installieren. "Fußgänger müssen in jeder Situation sicher erkannt werden", sagt Christoph Lauterwasser, Geschäftsführer des Allianz Zentrums für Technik. Zudem spricht sich die Allianz für mehr Tempo-30-Zonen aus und warnt vor E-Rädern auf dem Bürgersteig. Was in der Hauptstadt geplant ist Berlin hat die Fußgänger ins Mobilitätsgesetz aufgenommen.
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Ebenso wird aber ersichtlich, dass das BSG eben genau dieser Auffassung nicht gefolgt ist. Von daher ist unserer Meinung nach der Schlußsatz der Pressemitteilung des SG Detmold kritisch zu sehen. Unter die größten Entdeckungen, auf die der menschliche Verstand in den neuesten Zeiten gefallen ist, gehört meiner Meinung nach wohl die Kunst, Bücher zu beurteilen, ohne sie gelesen zu haben. Georg Christoph Lichtenberg (1742-99), dt. Aphoristiker u. Temporary bedarfsgemeinschaft sgb ii 2017. Physiker
Dies ist Folge der Regelungen in § 9 Abs 2 Sätze 2 und 3 SGB II, wonach der jeweilige Bedarf eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft nur in Abhängigkeit zum Bedarf der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft festgestellt werden kann (zuletzt Urteil des Senats vom 16. 4. 2013 – B 14 AS 71/12 R – zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 16). Da die Bedarfsgemeinschaften im Falle des umgangsbedingten Wechsels des Aufenthalts eines Kindes nicht personenidentisch sind, handelt es sich um zwei Ansprüche, die unterschiedlich hoch sein können und sich in zeitlicher Hinsicht gerade ausschließen. Sauer, SGB II § 7 Leistungsberechtigte / 2.4.4 Kinder | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. Die Leistungen für Regelbedarfe an den Tagen des Aufenthalts beim Vater sind nicht lediglich fehlerhaft an die Mutter als Vertreterin der dortigen Bedarfsgemeinschaft ausgezahlt worden. Für die Tage, an denen sich der Kläger weniger als 12 Stunden bei seiner Mutter aufhielt, bestand dort kein (Regel) Bedarf und also der Sache nach kein Anspruch auf Regelleistung. Die Ansprüche auf Leistungen für Kinder, die sich aus den unterschiedlichen Bedarfslagen in wechselnden Bedarfsgemeinschaften ergeben, stellen nicht lediglich "ein Zuordnungsproblem innerhalb familiärer Beziehungen" dar, wie der Beklagte meint.
Er übt jedoch Umgang mit Alina entsprechend einer Umgangsregelung wie folgt aus: Die zurzeit 14-jährige Alina befindet sich an jedem zweiten Wochenende von Freitagnachmittag bis Sonntagnachmittag bei ihrem Vater. In den Ferien hält sich Alina entsprechend der Umgangsvereinbarung jeweils zur Hälfte bei ihrem Vater auf. Herr Müller hat entsprechend Anspruch gegenüber der Behörde auf Leistungen für Alina für jedes Wochenende für zwei Tage. Dies bedeutet für jedes Wochenende 2/30 des Regelsatzes in Höhe von 306, 00 Euro, also 20, 40 Euro. Für die Dauer der Ferien erhält Herr Müller dann für jeden Tag des Aufenthaltes den tagesanteiligen Regelsatz. Ob hier Herr Müller auch einen Anspruch auf eine größere Wohnung mit Kinderzimmer für Alina hat, kann leider mit der erforderlichen Rechtssicherheit nicht gesagt werden. Dies wird allerdings wohl in aller Regel der Fall sein, wenn Herr Müller zum Beispiel 2 Kinder hat, mit denen er in dem vorbezeichnetem Umfang Umgang ausübt. Temporary bedarfsgemeinschaft sgb ii 2. Hier wird sich auf jeden Fall der Anspruch auf zumindest ein zusätzliches Kinderzimmer ergeben.
7. 2009 – B 14 AS 75/08 R – SozR 4-4200 § 7 Nr 13 RdNr 17). Das gilt auch für die Konstellation, in der das Kind in beiden Haushalten seiner getrennt lebenden Eltern hilfebedürftig im Sinne des SGB II ist. Die Regelleistung deckt den Bedarf für den regelmäßigen Lebensunterhalt ab; insgesamt ergeben sich aber auch bei wechselnden Aufenthalten damit Ansprüche auf Regelleistungen für nicht mehr als 30 Tage. Entstehen nachgewiesenermaßen in einem der Haushalte laufend höhere Bedarfe wegen der wechselnden Aufenthalte des Kindes, die nicht durch vorrangige Unterhaltsleistungen gedeckt sind, kommt hinsichtlich solcher Bedarfe im Einzelfall allenfalls einen Mehrbedarf nach § 21 Abs 6 SGB II in seiner seit dem 3. 6. Temporäre Bedarfsgemeinschaft | Hartz 4 & ALG 2. 2010 geltenden Fassung in Betracht. [21] Gleichwohl kann der Beklagte dem Kläger nicht entgegenhalten, sein Bedarf sei durch die Bewilligung von Leistungen für 30 Tage in der Bedarfsgemeinschaft seiner Mutter abschließend gedeckt worden. Lebt ein Kind regelmäßig in zwei Bedarfsgemeinschaften, ist der Bedarf in der einen Bedarfsgemeinschaft nicht deckungsgleich mit dem Bedarf in der anderen Bedarfsgemeinschaft.