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2010. Geschäftsanschrift: Haidenauplatz 1, 81667 München. Gegenstand des Unternehmens: Entwicklung, Produktion (mit externen Herstellern) und Vertrieb von Lifestyle-Produkten, die neutral und durch Persönlichkeiten/Künstler gestaltet werden. Stammkapital: 25. 000, 00 EUR. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. ➤ Beratungs- und Begutachtungszentrum 81667 München-Haidhausen Adresse | Telefon | Kontakt. Geschäftsführer: Paulus, Wolfgang, Fürth, geb., einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Die Gesellschaft hat am 21. 2010 mit der Ortlieb Sportartikel GmbH mit dem Sitz in Heilsbronn (Amtsgericht Ansbach HRB 2576) als herrschender Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Die Gesellschafterversammlung hat mit Beschluss vom 21.
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zum nächst zulässigen Termin aus. Gegen diese Kündigungen hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 31. 2006, der am 01. 2006 bei dem Arbeitsgericht einging, und mit Schriftsatz vom 24. 2006, der am 28. 2006 bei dem Arbeitsgericht einging, Kündigungsschutzklage erhoben. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei sozial gerechtfertigt. Hierzu behauptet sie, dass der Beklagte regelmäßig mehr als fünf Arbeitnehmer, die bereits vor dem 01. 04. Die Kündigung eines Vorstandmitgliedes. 2003 eingestellt worden seien, beschäftige. Die Kündigung sei offensichtlich aufgrund der Ablehnung des Änderungsangebotes ausgesprochen worden. Im Übrigen sei die Kündigung unwirksam, da den Unterzeichnern die Vertretungsmacht fehle. Benötigen Sie Hilfe in einem ähnlichen Fall? Schildern Sie uns jetzt Ihren Sachverhalt und fordern unsere Ersteinschätzung an. Die Klägerin hat beantragt, 1. festzustellen, dass ihr Arbeitsverhältnis durch die schriftliche Kündigung des Beklagten vom 26. 2006 nicht zum 31. 2006 beendet werden wird, 2. festzustellen, dass ihr Arbeitsverhältnis durch die schriftliche Kündigung des Beklagten vom 23.
Ein wichtiger Grund liegt nach § 626 I BGB vor, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnissen bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. § 626 BGB ist rechtlich zwingend und kann von den Vertragsparteien nicht abgedungen werden. Der Anstellungsvertrag kann allerdings erleichterte Kündigungsgründe vorsehen. In der Praxis sind die häufigsten Gründe einer außerordentlichen Kündigung folgende: - Verschweigen von für das Dienstverhältnis bedeutenden Vorstrafen, - Ausübung einer nicht genehmigten Nebentätigkeit, - Missbrauch der Vertretungsmacht, - bewiesene strafbare Handlungen, die Bezug auf das Anstellungsverhältnis haben, wie z. B. Diebstahl (§ 242 I StGB), Betrug (§ 263 I StGB) oder Untreue (§ 266 I StGB). Bei der Form der Kündigung ist folgendes zu berücksichtigen: Das in § 623 BGB verankerte Schriftformerfordernis gilt nur für Arbeits-, nicht für Dienstverhältnisse; die Kündigungserklärung muss daher nicht schriftlich erfolgen.
Vor allem im Sport, aber auch in anderen Bereichen wie Kultur oder Sozialwesen arbeiten viele Organisationen in der Rechtsform des Vereins. Diese professionalisieren sich zusehends und stellen mehr und mehr Arbeitnehmer ein. Daraus ergeben sich immer mehr Schnittstellen zwischen Vereins- und Arbeitsrecht. Gerade bei der Errichtung der Vereinssatzung als zentrales Regelwerk für den Verein werden diese Themen aber oft nicht ausreichend beachtet. Dies gilt auch für den in vielen Vereinen aus pragmatischen Gründen eingestellten sog. (Vereins-)Geschäftsführer. Vor allem im Trennungsszenario stellt sich dann die Frage: Gilt der Vereinsgeschäftsführer eigentlich als Arbeitnehmer und genießt er Kündigungsschutz? Unsicherheiten in diesen Punkten sind nicht selten hausgemacht, da oft die Vereinssatzung keine klare Aussage liefert. Wann Vereinsgeschäftsführer unter das Kündigungsschutzgesetz fallen und was Vereine als Arbeitgeber hierzu wissen sollten, zeigen wir im folgenden Beitrag. Grundsatz: Kein Arbeitnehmer – Kündigungsschutz für Organmitglieder Gemäß § 14 Abs. 1.