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Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen Sehr geehrter Fragesteller, ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt: Beschwerdeberechtigt sind Sie selbst auch, doch halte ich nach Ihren Schilderungen § 310 II StPO für einschlägig, nach dem eine weitere Beschwerde hier nicht möglich ist. Hier die entsprechende Vorschrift: "§ 310 StPO Weitere Beschwerde (1) Beschlüsse, die von dem Landgericht oder von dem nach § 120 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständigen Oberlandesgericht auf die Beschwerde hin erlassen worden sind, können durch weitere Beschwerde angefochten werden, wenn sie 1. eine Verhaftung, 2. eine einstweilige Unterbringung oder 3. einen Vermögensarrest nach § 111e über einen Betrag von mehr als 20 000 Euro betreffen. (2) Im übrigen findet eine weitere Anfechtung der auf eine Beschwerde ergangenen Entscheidungen nicht statt. Beschwerde gegen beschlagnahme muster 4. " Sie wollen die Beschwerde möglicherweise auf neue Tatsachen stützen, wie Ihrer Frage zu entnehmen ist. Dazu wäre dann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die zutreffende Vorgehensweise.
Sie unterscheidet sich in einzelnen Ebenen von der Sicherstellung und der Einziehung. Gilt die Möglichkeit der Beschlagnahme uneingeschränkt? Wenn der Adressat der Maßnahme den Gegenstand freiwillig herausgibt, wird der Gegenstand gemäß § 94 Abs. 1 StPO in Verwahrung genommen. Einer besonderen Anordnung bedarf es in diesem Fall nicht mehr. Wenn der Adressat sich jedoch nicht bereit erklärt, den Gegenstand freiwillig herauszugeben, muss die Beschlagnahme angeordnet werden. Dabei muss der Gegenstand als Beweismittel geeignet sein, also im konkreten Verfahren dazu dienlich sein, einen Umstand beweisen zu können. Hinzu kommt, dass es sich nicht um einen Gegenstand handeln darf, der nicht beschlagnahmt werden darf. Welche Gegenstände dem Beschlagnahmeverbot unterliegen, ergibt sich aus den §§ 96, 97 StPO. Zugunsten von bestimmten Personen gilt, dass die Beschlagnahme eingeschränkt werden kann. StPO § 458 Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung - NWB Gesetze. So kann zugunsten von u. a. Geistlichen, Verteidigern oder Anwälten der Umfang der Beschlagnahme eingegrenzt werden.
2 In den Fällen des § 456c Abs. 2 kann das Gericht eine einstweilige Anordnung treffen. 1 Anm. Red. : § 458 i. d. des Gesetzes v. 18. 7. 2017 (BGBl I S. 3202) mit Wirkung v. 24. 8. 2017.
Im Folgenden finden Sie die Vorlage im PDF-Format zum Download: Die Frist, innerhalb derer Sie von den oben genannten Rechtsmitteln Gebrauch machen können, beträgt in aller Regel einen Monat ab Zustellung der Entscheidung. Wäre indes ein Einspruch gegen den Führerscheinentzug möglich, würde diese Frist maximal zwei Wochen ab Zustellung des Bußgeldbescheides betragen. ** Anzeige Konnten wir Ihnen weiterhelfen? Antrag auf Herausgabe von Beweismitteln? (Recht, Polizei, Staatsanwaltschaft). Dann bewerten Sie uns bitte: Loading... Diese Themen könnten Sie auch interessieren:
StPO § 458 i. d. F. Beschwerde gegen beschlagnahme muster die. 25. 03. 2022 Siebentes Buch: Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens Erster Abschnitt: Strafvollstreckung § 458 Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung [1] (1) Wenn über die Auslegung eines Strafurteils oder über die Berechnung der erkannten Strafe Zweifel entstehen oder wenn Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung erhoben werden, so ist die Entscheidung des Gerichts herbeizuführen. (2) Das Gericht entscheidet ferner, wenn in den Fällen des § 454b Absatz 1 bis 3 sowie der §§ 455, 456 und 456c Abs. 2 Einwendungen gegen die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde erhoben werden oder wenn die Vollstreckungsbehörde anordnet, daß an einem Ausgelieferten, Abgeschobenen, Zurückgeschobenen oder Zurückgewiesenen die Vollstreckung einer Strafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung nachgeholt werden soll, und Einwendungen gegen diese Anordnung erhoben werden. (3) 1 Der Fortgang der Vollstreckung wird hierdurch nicht gehemmt; das Gericht kann jedoch einen Aufschub oder eine Unterbrechung der Vollstreckung anordnen.
Die Beschlagnahme ist die zwangsweise Bereitstellung einer Sache zur Verfügung einer Behörde. Ziel der Beschlagnahme ist es, private oder öffentliche Belange zu schützen. Vor allem im Strafrecht hat die Beschlagnahme als Mittel der Staatsanwaltschaft besondere Bedeutung, wenn es um Fragen der Straftatermittlung und des Ermittlungsverfahrens geht. Sie richtet sich nach den §§ 94 ff. Strafprozessordnung ( StPO). Dabei werden Gegenstände sichergestellt, die für die Absicherung des Strafverfahrens gegen Beweisverluste von Bedeutung sind. Beschwerde gegen beschlagnahme muster unserer stoffe und. Was ist die Beschlagnahme? Mit einer Beschlagnahme können Gegenstände, die für die strafrechtliche Untersuchung relevant sind und als Beweismittel dienen sollen, sichergestellt und vor der Vernichtung oder Weiterverwertung gerettet werden. Wie läuft die Beschlagnahme ab? In der Regel muss die Beschlagnahme durch einen Richter angeordnet werden. Ausnahmen entstehen, wenn Gefahr im Verzug vorliegt. In diesen Fällen kann die Beschlagnahme auch durch die Staatsanwaltschaft oder deren Hilfsbeamte angeordnet werden.
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