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2022 / 0041 16. 02. 2022 Sitzungstag: 23. 2022 Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr Raum: Konferenzraum des Zentrums für Luft- und Raumfahrt (ZLR III) Ort: Schmiedestraße 2 15745 Wildau Entsprechend der Beschlussfassung in der Sitzung des Kreistages am 15. 12. 2021 (Beschluss-Nr. : 2021/136) ist der Zutritt zur Sitzung nur unter Beachtung der 3G-Regelung (Impf-, Genese-nen- oder Testnachweis) möglich. Der Nachweis des Impf- bzw. Genesenenstatus ist in digitaler Form vorzulegen. Der Nachweis einer Testung ist in Papierform ausreichend. Eine Übersicht der im Landkreis vorhandenen Testmöglichkeiten finden Sie auf der Internetseite des Landkreises Dahme-Spreewald. Kreistag dahme spreewald. Vor Ort bestehen keine Testmöglichkeiten. Weiterhin gelten die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln sowie die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes (OP- oder FFP2-Maske). TAGESORDNUNG I. Öffentlicher Teil: 1 Zur Geschäftsordnung 1. 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit 1. 2 zur Tagesordnung 1. 3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 15.
6 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge 7 Verschiedenes II. Nichtöffentlicher Teil: 8 Zur Geschäftsordnung 8. 1 zur Tagesordnung 8. 2 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom 15. 2021 9 Beratung und Bestätigung von Verwaltungsvorlagen für den Kreistag 9. 1 Erwerb einer Liegenschaftsfläche für die Errichtung des 5-zügigen Gymnasiums in der Gemeinde Schönefeld 10 Ggf. Dringlichkeitsvorlagen/-anträge 11 Verschiedenes Die Vorlagen des öffentlichen Teils liegen zur Einsichtnahme für die Bürger im Zimmer 118/2, Kreisverwaltung Lübben, Reutergasse 12 in der Bürgerinformation, Verwaltungsgebäude Lübben, Beethovenweg 14 in der Poststelle, Verwaltungsgebäude Königs Wusterhausen, Brückenstraße 41 in der Stadtverwaltung Luckau, Hauptamt, Verwaltungsgebäude, Am Markt 34 zu den Dienststunden aus. Zusätzlich steht das Ratsinformationssystem im Internet unter zur Verfügung. Benjamin Kaiser - Ihr Abgeordneter für Lübben und den Landkreis Dahme-Spreewald - Neuigkeiten - Alle Neuigkeiten auf einen Blick.. Loge Landrat
Investitionen im Bildungsbereich stehen dabei im Vordergrund im Norden, denn hier steigen die Schülerzahlen stetig. Ludwig dazu: "Die Schwerpunktsetzung dafür in der Stadt Königs Wusterhausen hat dabei nicht nur mit den vielen Kindern in dieser Stadt zu tun, sondern damit, dass hier für viele Kinder des Nordkreises dies der Standort für weiterführende Schulen ist. " Die Einnahmesicherung des Kreises bei niedriger Kreisumlage durch Aufnahme von Krediten in den Jahren 2021 und 2022 sehen wir kritisch. Hier muss durch Maßnahmen im Haushaltsvollzug in diesem Jahr und weitere Arbeit in der Investitionsplanung versucht werden, diese Kredite zu vermeiden. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Gelder für Investitionen immer wieder später als geplant benötigt wurden. Kreistag: DIE LINKE. Dahme-Spreewald. "Wir wollen einnahmestarke Jahre nicht mit neuen Krediten verbinden" sagte Ludwig im Kreistag. Der Haushalt ist ein Beleg für die Gestaltungsstärke und den Gestaltungswillen des Kreises. Wir kommen weiterhin als einziger Kreis in Brandenburg ohne Landeszuweisungen für Kreise aus, weil wir so stark sind und das schaffen.
Der Kreistag ist die durch Wahlen berufene Vertretung der Kreisbürgerinnen und Kreisbürger. Er überwacht die Kreisverwaltung und entscheidet in allen grundlegenden Angelegenheiten des Landkreises. Entsprechend der Einwohnerzahl besteht der Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald aus 56 Kreistagsabgeordneten und dem Landrat als stimmberechtigtem Mitglied. Am 26. Mai 2019 wurde mit den Kommunalwahlen im Land Brandenburg der Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die konstituierende Sitzung des Kreistages fand am 25. Kreistag am Mittwoch voraussichtlich im Livestream verfügbar. 06. 2019 statt. Seither wird der Kreistag bei der Erledigung seiner Aufgaben von 6 Ausschüssen unterstützt. Den Vorsitz hat Herr Hanke inne. Hier finden Sie: Abgeordnete alphabetisch geordnet Fraktionen Ausschüsse/Zusammensetzungen Vorlagen Sitzungstermine Zusammensetzung des Kreistages Es wurden folgende 7 Fraktionen gebildet: Fraktion Fraktionsvorsitzende CDU/FDP/Bauern Olaf Schulze SPD Thomas Irmer und Dr. Lutz Franzke DIE LINKE. Monika von der Lippe und Stefan Ludwig Alternative für Dahme-Spreewald - AfD Benjamin Filter GRUENEN Andrea Weigt und Lothar Treder-Schmidt UBL*/Freie Wähler/FWKW Frank Selbitz AfD Gerd Winzer und Martin Kronacher *Gemeinsame unabhängige Bürgerliste des Landkreises LDS
V. 4. 8 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat 4. 9 Petition an den Kreistag zum Baurechtsverstoß Errichtung Campingplatz 5 Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern des Kreistages 5. 1 Erstellung einer Wohnungsbedarfsplanung für den Landkreis Dahme-Spreewald (Antrag der Fraktion SPD) 5. 2 Erleichterung der Einführung von Tempo 30 zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Lärmreduktion (Antrag der Fraktion GRUENE) 5. 3 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien - Benennung eines neuen stimmberechtigten Mitgliedes und stellvertretenden Mitgliedes in den Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur - Benennung eines neuen stimmberechtigten Mitgliedes und stellvertretenden Mitgliedes in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Finanzen und Öffentliche Ordnung (Antrag der AfD-Fraktion) 5. 4 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien - Bestellung eines neuen stimmberechtigten Mitgliedes in den Kreisausschuss - Bestellung eines neuen Vertreters im Aufsichtsrat der Klinikum Dahme-Spreewald GmbH - Benennung einer neuen sachkundigen Einwohnerin in den Ausschuss für Bauen, Landwirtschaft und Umwelt (Antrag der Fraktion SPD) 5.
Zwei namensgleiche Fraktionen "AfD-Fraktion" und "AfD-Kreistagsfraktion" in einem Parlament seien jedoch rechtlich nicht zulässig. Deshalb solle der Kreistagsvorsitzende die Verwendung des Namens "AfD Kreistagsfraktion" untersagen, heißt es im Brief. dpa/C. Soeder Neuer Landesvorstand der Brandenburger AfD - Das leere Mantra der Einigkeit Die AfD Brandenburg hat am Wochenende einen neuen Landesvorstand gewählt. Siegerin ist Birgit Bessin, die vielen nur als Platzhalterin für den aus der Partei ausgeschlossenen Andreas Kalbitz galt. Von Stephanie Teistler AfD-Fraktion und AfD-Kreistagsfraktion Passiert ist am 6. April nichts in dieser Sache. Der Namensstreit war bei der Kreistagssitzung nicht auf der Tagesordnung und konnte deshalb nicht geklärt werden. Er ist Ausdruck einer tiefen Zerrissenheit der Brandenburger AfD, die es sowohl auf Landesebene, als auch auf kommunaler Ebene gibt, unter anderem in den Landkreisen Oder-Spree, Barnim und Dahme-Spreewald Bei der AfD im Lübbener Kreistag ist intern eine Menge vorgefallen.
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