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9. September 2021 in Bewegtes, Politisches Diskussionsveranstaltung in Hamburg: Mein Bauch gehört mir! §128/219a: Schwangerschaft raus aus dem Strafgesetzbuch! Deine Stimme zählt. Noch immer entscheiden wir nicht frei darüber, ob wir ein Kind wollen oder nicht. Ärzt*innen werden gerichtlich verfolgt, wenn sie über die Art und Weise einer Abtreibung informieren. Und die medizinische Ausbildung ist mangelhaft. Was muss sich ändern? Und wie schaffen wir das? Am Freitag, den 10. September um 18:00 Uhr lädt die Landesarbeitsgemeinschaft Feminismus der Partei DIE LINKE in Hamburg herzlich ein, gemeinsam mit Conni Möhring zu diesen Themen zu diskutieren. Die Veranstaltung finden in Präsenz im Konferenzraum der Fraktion DIE LINKE in der Buchardstraße 21, HH-Altstadt statt. 16. August 2021 in Bewegtes, Politisches Fachkongress "150 Jahre § 218 Strafgesetzbuch" 27. -28. August 2021, Online-Veranstaltung (mehr …) 1. Schwere Zeiten für den Lebensschutz: Für FDP, SPD, Grüne und Linke soll Abtreibung Staatsziel werden. Juni 2021 in Politisches, Termine Eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in Kooperation mit dem Münzenbergforum Berlin Dienstag, 29. Juni 2021, 19 Uhr Das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen gibt es in Deutschland seit 150 Jahren.
⋅ 19. März 2022 von Oskar Lafontaine – Heute bin ich aus der Partei Die Linke ausgetreten. Hier meine Erklärung: Die Linke wurde gegründet, um den Sozialabbau und die Lohndrückerei der Agenda 2010 rückgängig zu machen. Außerdem sollte nach der Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg und am Krieg in Afghanistan eine neue Kraft entstehen, die sich wieder konsequent für Frieden und Abrüstung und die Beachtung des Völkerrechts einsetzt. Bremer Senatorinnen kritisieren Entscheidung zu Paragraf 219a - buten un binnen. Normal- und Geringverdiener oder auch Rentner fühlen sich von der Partei nicht mehr vertreten Mit einer an diesen Zielen ausgerichteten Politik erreichten wir bei der Bundestagswahl 2009 11, 9 Prozent und zogen in die Bürgerschaften Bremens und Hamburgs sowie in die Landtage von Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und im Saarland ein. Spätestens 2015 allerdings begann die damalige Parteiführung der Linken, den politischen Kurs zu verändern. Im Zuge dessen wandelte sich die Linke allmählich zu einer Partei, die ähnliche Ziele verfolgt und sich um dasselbe Wählermilieu bemüht wie die Grünen.
Hänel wurde wegen Verstoßes gegen das Werbeverbot von allen Instanzen rechtskräftig verurteilt und hat dagegen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Länderkammer berät am 20. Mai Der Bundesrat, der eine Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen zustimmen müsste, will sich in seiner Sitzung vom 20. Mai mit dem Gesetzesentwurf der Ampelregierung befassen. Eine Blockade des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung in der Länderkammer gilt als ausgeschlossen, da die Union in keinem einzigen Bundesland mehr allein regiert und sich gemäß den üblichen Gepflogenheiten dort, wo sie mit den Parteien der Ampelregierung koaliert, der Stimme enthalten müsste. DT/reh Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf mit Hintergründen und Analysen. Weitere Artikel § 219a StGB: CDU/CSU und katholische Verbände üben Kritik an Kabinettsbeschluss. 10. DIE LINKE: Schwangerschaftsabbruch. 03. 2022, 18 Uhr Stefan Rehder Der Bundesrat berät am Freitag über die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen.
Mit der von den Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP geplanten Abschaffung des Werbeverbots gehe hingegen "eine Verharmlosung von Schwangerschaftsabbrüchen" einher. "Das ist unseres Erachtens nicht nur moralisch, sondern auch verfassungsrechtlich höchst problematisch. " Lesen Sie auch Wer in einer Ausnahmesituation sei, in der eine Abtreibung infrage kommt, solle gut informiert sein und eine möglichst freie, unbeeinflusste Entscheidung treffen, so Breher. "Dazu gehört es auch, Raum und Zeit zu haben, sich über ein Leben mit oder ohne das Kind Gedanken zu machen, und es gehört ebenfalls dazu, sich bewusst zu werden, dass das Kind ein Mensch ist, der auch leben möchte. " Der Abwägungsprozess sei oft ein existenzieller, der den meisten Frauen nicht leicht falle. "In dieser Zeit dürfen Versuche der Beeinflussung oder Werbemaßnahmen keinesfalls stattfinden. " Linke will auch Paragraf 218 abschaffen lassen Die Linkspartei begrüßte das Vorhaben zwar genrell, forderte aber eine weitergehende Änderung.
Ganz im Gegenteil, ist Anwältin MC Hammond überzeugt: Der Entwurf sei veröffentlicht worden, damit die konservativen Richter ihre Meinung nicht mehr ändern.
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