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Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Eigenkündigung… Rückzahlung von Fortbildungskosten bei EigenkündigungIn einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall begann ein Bankangestellter in Vollzeit mit Zustimmung seines Arbeitgebers im Herbst 2008 einen zweijährigen berufsbegleitenden Masterstudiengang. Arbeitnehmer und Arbeitgeber schlossen einen "Fortbildungsvertrag mit Rückzahlungsklausel". Dieser Vertrag sah u. a. Fortbildungsvertrag, vor Gericht selbst vertreten Arbeitsrecht. die Freistellung an 15 Tagen im Jahr vor. Der Mitarbeiter verpflichtet sich seinerseits, ein Kontokorrentkonto zu eröffnen, von dem die Lehrgangskosten sukzessive nach Entstehung belastet werden. Die Rückerstattung erfolgt jährlich (12/36) durch Gutschrift auf das Kontokorrentkonto. Bei Kündigung durch den Arbeitnehmer innerhalb 3 Jahren nach Abschluss der Fortbildungsmaßnahme hat er die Restforderung aus dem Kontokorrentkonto zu tragen. Der Arbeitnehmer kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31. 12. 2010 mit der Begründung, dass sein Arbeitgeber ihn nach Abschluss der Fortbildung nicht ausbildungsadäquat beschäftigen könnte.
In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall begann ein Bankangestellter in Vollzeit mit Zustimmung seines Arbeitgebers im Herbst 2008 einen zweijährigen berufsbegleitenden Masterstudiengang. Arbeitnehmer und Arbeitgeber schlossen einen "Fortbildungsvertrag mit Rückzahlungsklausel". Dieser Vertrag sah u. a. die Freistellung an 15 Tagen im Jahr vor. Der Mitarbeiter verpflichtet sich seinerseits, ein Kontokorrentkonto zu eröffnen, von dem die Lehrgangskosten sukzessive nach Entstehung belastet werden. Die Rückerstattung erfolgt jährlich (12/36) durch Gutschrift auf das Kontokorrentkonto. Bei Kündigung durch den Arbeitnehmer innerhalb 3 Jahren nach Abschluss der Fortbildungsmaßnahme hat er die Restforderung aus dem Kontokorrentkonto zu tragen. Der Arbeitnehmer kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31. 12. FORTBILDUNG – Blümer | Reiche | Halstrick & Partner. 2010 mit der Begründung, dass sein Arbeitgeber ihn nach Abschluss der Fortbildung nicht ausbildungsadäquat beschäftigen könnte. Der Arbeitgeber behielt daraufhin das Novembergehalt 2011 ein und forderte vom Angestellten den Ausgleich des Kontokorrentkontos.
Ihr Arbeitgeber will Sie also noch ein halbes Jahr nach Abschluss der Fortbildung binden. Das erscheint nicht unangemessen. Das Bundesarbeitsgericht hat bei einer Ausbildungsdauer von bis zu vier Moanten eine Bindung von bis zu 2 Jahren, bei einer 14-tätigen Fordetbildung von höchsten 6 Monaten für zulässig erklärt (BAG Urt. v. 6. 9. 1995 - 5 AZR 241/94; Urt. 5. Muster: Fortbildungsvertrag mit Rückzahlungsklausel. 12. 2002 - 6 AZR 539/01). Sie sollten natürlich noch die Höhe der Kosten in die Vereinbaruhng aufnehmen lassen. Die Rückzahlungsklausel scheint aber - nach meiner ersten Einschätzung - zulässig zu sein. Bei einer Kündigung innerhalb von vier Wochen nach Fortbildungsende hätten Sie die gesamten Kosten an den Arbeitgeber zu erstatten. Bei Rückfragen machen Sie bitte von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt
Schulungskosten zurückzahlen | Arbeiterkammer Für die Rückzahlung von Ausbildungskosten gibt's Regeln Viele Firmen sind bereit, ihren Beschäftigten die Weiterbildung zu zahlen. Häufige Praxis in den Betrieben: Bezahlt der Chef die Ausbildung, müssen ArbeitnehmerInnen meist unterschreiben, dass sie die Ausbildungskosten zurückzahlen, wenn sie die Firma verlassen. Nicht immer aber fordert die Firma das Geld zu Recht zurück. Achtung! Folgende Regelungen gelten, wenn Ihr Arbeitsvertrag mit einer solchen Klausel ab dem 18. 3. 2006 abgeschlossen wurde. Beruht die Verpflichtung zum Ausbildungskostenrückersatz auf einer kollektivvertraglichen Regelung und wurde die Schulung vor dem 29. 12. 2015 begonnen, wenden Sie sich bitte an Ihre Arbeiterkammer. Denn in diesen Fällen können abweichende Regelungen gelten. Kosten für Einschulung Ob wirklich gezahlt werden muss, hängt davon ab, was gelernt wurde. Es kommt sehr darauf an, ob es sich um eine echte Ausbildung oder um eine Einschulung handelt.
etwaiger Freistellungskosten zu tragen. Berechnungsgrundlage für die fortgezahlten Freistellungskosten ist der auf Tagebasis berechnete Vergütungsanspruch zzgl. einer 20%igen Pauschale für gezahlte Sozialversicherungsaufwendungen " Hier würde ich mit dem verstoß gegen das Transparenzgebot( § 307 Abs. 1 BGB) argumentieren, da die Berechnungsmethode(Brutto oder Netto) fehlt und mir zusätzlich nicht klar ist, warum ich eine 20%ige Pauschale für gezahlte Sozialversicherungsaufwendungen zahlen soll. Die Freistellungskosten werden ja schon Brutto zurückgefordert und beinhalten somit schon den AN-Anteil Sozialversicherungsaufwendungen. Ich würde also argumentieren, dass diese 20%ige Pauschale dem AG-Anteil entspricht und dieser lt. BAG (vergl. BAG, 17. 11. 2005 - 6 AZR 160/05) nicht erstattungsfähig sind. Zusätzlich habe ich gelesen, dass die höhe der geforderten Kosten, die tatsächlich angefallenen Kosten nicht überschreiten dürfen. Dies wäre hier nach meiner Ansicht durch die 20%ige Pauschale zutreffend.
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