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Es regnet weiter, aber die Dämme halten. Vor allem in Niedersachsen und Thüringen schauen viele Menschen besorgt auf das Wetter. Die Domstadt Hildesheim hofft, eine Evakuierung vermeiden zu können, hat sich aber vorbereitet. Hildesheim - Nach starken Regenfällen kämpft die Feuerwehr in Niedersachsen und Thüringen weiter gegen drohende Überschwemmungen. «Bisher halten unsere Dämme. Wir sind hier aber nach wie vor auf alles vorbereitet. Auch auf eine Evakuierung», sagte ein Sprecher der Feuerwehr in Hildesheim. Sollte ein bedrohtes Wohngebiet geräumt werden, wären laut Stadt 1100 Menschen betroffen. Nette (Innerste) bei Seesen (Groß Rhüden) – Gewässersteckbrief anglermap. «Die Türen einer Notunterkunft stehen offen», betonte der Sprecher in Hildesheim. Bisher hätten sich 13 Menschen von selbst in die Unterkunft begeben und würden dort mit dem Nötigsten versorgt. Die Feuerwehr in Hildesheim war in der Nacht mit rund 200 Kräften im Einsatz. «Wir verbauen Sandsäcke und prüfen, ob sie dem Druck stand halten», sagte der Sprecher weiter. An einigen Stellen sickere Wasser durch die aufgeschichteten Säcke - jedoch ausschließlich an Grünflächen entlang der Innerste, einem Nebenfluss der Leine.
Die erforderlichen einzuhaltenden Schutzmaßnahmen (z. B. Mund-Nasen-Schutzmaske, Einweghandschuhe, Abstandsregelung, Einsichtnahme nur jeweils durch eine einzelne Person) sind dabei mit abzuklären. Die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung sowie der Antrag mit den Antragsunterlagen werden zusätzlich im Internet unter folgender Adresse veröffentlicht: rgerservice/Umwelt/Aktuelles unter dem Themenpunkt "Gewässerschutz". Die Bekanntmachung sowie der Antrag mit den Planunterlagen sind außerdem im zentralen UVP-Portal des Landes Niedersachsen unter eingestellt und können dort eingesehen werden. Kommunale Hochwasserschutzkonzeption für den Raum Seesen Hochwassermeldepegel an der Nette in Rhüden Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) betreibt ein Frühwarnsystem, welches allen Bürgerinnen und Bürgern mit Internetanschluss zur Verfügung steht. Nette pegel rhüden. Sie können sich unter über die Entwicklung der Wasserstände informieren. Der NLWKN stellt die Werte von 56 Pegeln an wichtigen niedersächsischen Binnengewässern zur Verfügung.
Bekanntermaßen ist es so, dass auf Grund besonderer Lebenssituationen es die Möglichkeit gibt, Sozialhilfe zu beantragen, wenn das eigene vorhandene Einkommen nicht ausreicht den eigenen Lebensunterhalt ausreichend abzudecken. Wenn Sozialhilfe gewährt wird ist es allerdings so, dass der Sozialhilfeempfänger soweit möglich, all die zur Verfügung stehenden Mittel nach gewissen Regeln selbst einsetzen muss. Es ist nicht Aufgabe, generell der Allgemeinheit für den Lebensunterhalt zu sorgen, wenn verwertbares Vermögen besteht. Rückzahlung von sozialhilfe bei erbschaft. Dies führt zu dem Allgemeinsatz, dass der Sozialhilfeempfänger zuerst einmal eigene Mittel einzusetzen hat. Diese Situation ist gegeben, wenn der Sozialhilfeempfänger irgendetwas aus einer Erbschaft erhält, sei er Erbe, Vermächtnisnehmer oder Pflichtteilsberechtigter. Vorab möchten wir allerdings, zum besseren Verständnis noch mitteilen, dass sogenanntes Schonvermögen nicht einzusetzen ist. Unter Schonvermögen wird verstanden angemessener Hausrat Gegenstände, die zur Aufnahme oder Fortsetzung einer Berufsausbildung dienen Gegenstände, die zur Aufnahme oder Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit notwendig sind Familien und Erbstücke, wenn die Veräußerung eine besondere Härte bedeuten würde Gegenstände, die zur Befriedung geistiger, insbesondere wirtschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse dienen und der Besitz nicht Luxus darstellt angemessenes Hausgrundstück, wenn es selbst bewohnt wird kleinere Barbeträge Dies bedeutet, dass hier das ererbte Vermögen einzusetzen ist.
Diese Leistungen kann der Staat also nicht vom Erben zurückverlangen (§ 102 Abs. 5 SGB XII; Leistungen nach dem "Vierten Kapitel"). Ebenfalls ausgeschlossen sind Leistungen der Tuberkulosehilfe. Von Rückforderungen betroffen ist stattdessen die sogenannte "Rest-Sozialhilfe", in erster Linie also die "Hilfe zur Pflege". Diese zahlt das Sozialamt, wenn eine Person nicht die finanziellen Mittel hat, um den Aufenthalt im Pflegeheim und die Pflegekosten zu bezahlen. Dabei kann es sich um ganz erhebliche Beträge handeln. Was ist das Schonvermögen? Auch bei Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII muss der Antragsteller zunächst einmal sein eigenes Vermögen verbrauchen oder veräußern. Allerdings gibt es auch hier Dinge, die zum "Schonvermögen" gehören und nicht angetastet werden. Erbrecht und Sozialhilfe in der Nachfolgeplanung und im Erbfall - ERBRECHT LEIPZIG. Dies sind beispielsweise ein angemessener Hausrat, ein angemessenes (selbst bewohntes) Hausgrundstück, kleinere Bargeldbeträge oder sonstige Geldbeträge je nach den persönlichen Verhältnissen. Interessant wird die Sache beim Thema "eigenes Haus": Auch Sozialhilfeempfänger dürfen in den eigenen vier Wänden wohnen, wenn diese "angemessen" sind.
Auch die Bezieher von Sozialhilfe oder Hartz IV können natürlich Erben werden, pflichtteilsberechtigt sein oder ein Vermächtnis erhalten. Der Erbe, Pflichtteilsberechtigte oder Vermächtnisnehmer muss seinen Anspruch dann unverzüglich beim Amt anzeigen und dieses wird die Sozialhilfe bzw. Hartz IV-Leistungen für die Zukunft einstellen, da durch die Erbschaft die Bedürftigkeit entfällt. Nach ständiger Rechtsprechung ist das Erbe "Einkommen" im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II und wird nicht als Vermögen mit entsprechenden Freibeträgen angesehen (BSG, zuletzt: Urteil v. 29. April 2015, B 14 AS 10/14 R). Sozialhilfe und Erbschaft | Erbrecht | Erbrecht heute. Ist das ererbte Vermögen nicht liquide, weil es im Wesentlichen aus Sachwerten (z. B. Immobilien, PKW) besteht, muss der Sozialhilfe-Berechtigte das Vermögen verwerten, um seinen Bedarf zu sichern. Solange dies nicht erfolgt, fehlt es an der Hilfebedürftigkeit und er erhält keine Sozialleistungen (Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. 10. 2015, Aktenzeichen L 4 AS 652/15 B).
Bild: Michael Bamberger Welchen Einfluss hat eine Erbschaft auf den Bezug von Arbeitslosengeld? Welche Auswirkungen hat eine Erbschaft auf den Bezug von Sozialleistungen? Mit dieser Frage musste sich aktuell die Rechtsprechung auseinandersetzen. Das Sozialgericht Karlsruhe (Urteil v. 26. 01. 2016, S 17 AS 4357/14) musste die Frage entscheiden, ob eine während des Bezugs von Sozialleistungen zugeflossene Erbschaft angerechnet werden darf. Sozialleistungen vom Jobcenter In dem entschiedenen Fall bewilligte das Jobcenter dem Kläger Leistungen für die Zeit vom 01. 09. 2014 bis 31. 10. 2014. Dabei wurde eine Miterbschaft aus dem Tod seiner Mutter angerechnet, die vor Beginn des Leistungsbezugs verstorben war. Die Erbschaft floss dem Kläger jedoch erst während des Leistungsbezugs zu. Das Jobcenter wertete diese als Einkommen nach § 11 SGB II. Erbschaft und sozialhilfe. Damit war der Kläger nicht einverstanden. Und das Sozialgericht Karlsruhe gab dem Kläger Recht. Erbschaft kein Einkommen nach SGB II Das Gericht führt in seiner Entscheidung aus, dass es sich bei der Erbschaft um Vermögen i.
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Soweit Vermögen zu so genannten "Schonvermögen" im Sinne von § 90 Abs. 2 und 3 SGB XII zählt, darf es der Leistungsberechtigte grundsätzlich behalten und muss es sich nicht auf die staatlichen Unterstützungsleistungen anrechnen lassen. Rückzahlung sozialhilfe bei erbschaft. Einkommen nach § 82 SGB XII hingegen ist grundsätzlich immer zu verbrauchen bzw. zu verwerten, um den eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen. Zum – nicht zu berücksichtigenden – Schonvermögen § 90 Abs. 2 und 3 SGB XII nach gehört zum Beispiel: ein angemessener Hausrat, Gegenständen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind, Familien- und Erbstücken, deren Veräußerung für die nachfragende Person oder ihre Familie eine besondere Härte bedeuten würde, Gegenständen, die zur Befriedigung geistiger, insbesondere wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse dienen und deren Besitz nicht Luxus ist, ein angemessenes Hausgrundstück, kleinerer Barbeträge oder sonstiger Geldwerte. All diese Vermögenswerte tangieren die Sozialhilfe demnach nicht, selbst wenn sie dem Leistungsberechtigten als Vermögen im Rahmen einer Erbschaft zufließen.