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Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Typische Fehler und damit Rangverluste vermeiden von Dipl. -Rechtspfleger Gerd Hesselbein, Beiseförth Anträge auf Erlass eines Pfändungs- undÜberweisungsbeschlusses leiden häufig an elementarenformellen Mängeln, die seitens der Vollstreckungsgerichte miteiner Zwischenverfügung moniert werden. Da der beantragteBeschluss erst nach Behebung des Fehlers erlassen wird undRechtswirkungen entfalten kann, drohen im Einzelfall Rangverluste undder Anwalt kann sich Regressansprüchen ausgesetzt sehen. WoraufSie für einen richtigen und vollständigen Antrag achtenmüssen, zeigt folgende Checkliste: 1. Pfüb antrag abschriften zpo. Richtiges Gericht auswählen Der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- undÜberweisungsbeschlusses ist an das nach § 828 Abs. 1, §764 Abs. 2, § 802 ZPO zuständige Gericht zu stellen. Dies istin ausschließlicher Zuständigkeit als Vollstreckungsgerichtdas AG, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstandhat (zum Gerichtsstand §§ 12 ff. ZPO). Tipp: Die Abgabe vomunzuständigen an das zuständige Gericht erfolgt nur auf denausdrücklichen Gläubigerantrag hin (§ 828 Abs. 3 ZPO).
Wenn Sie sich dennoch unsicher sind, wie sie den PfÜB richtig beantragen, können Sie sich auch von einem Rechtsanwalt beraten und unterstützen lassen. Zusätzlich zum ausgefüllten Antrag auf Erlass des PfÜB sind folgende Unterlagen beim Gericht einzureichen: Vollstreckungstitel mit Vollstreckungsklausel und Zustellungsnachweis im Original Nachweis über die Zustellung des Vollstreckungstitels an den Schuldner Aufstellung aller geltend gemachten Forderungen und der Vollstreckungskosten mit entsprechenden Nachweisen Der Gläubiger muss für den Antrag einen Vorschuss in Höhe von 22 Euro beim Vollstreckungsgericht leisten. Dieser Betrag wird bereits bei Antragseingang fällig. Ist ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen mehrere Drittschuldner möglich? Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragen: Zuständiges Gericht ist das Vollstreckungsgericht am Wohnsitz des Schuldners. Antrag auf pfüb wie viele abschriften. Gläubiger können die Ansprüche des Schuldners auch bei mehreren Drittschuldnern pfänden lassen. Dafür reicht es trotzdem, ein Formular auszufüllen.
Hier kann er nicht nur Gegenstände und Immobilien pfänden lassen, sondern auch Forderungen, die dem Schuldner zustehen, beispielsweise dessen Anspruch auf Gehaltszahlung oder sein Bankguthaben. So kann der Gläubiger z. B. für die Lohnpfändung oder eine Kontopfändung den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beantragen. Liegen die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vor, erlässt der Rechtspfleger den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB). Dieser Beschluss bewirkt zweierlei: Der Pfändungsbeschluss verfügt die Beschlagnahme der entsprechenden Forderung. Gleichzeitig verbietet er dem Schuldner deren Einziehung und dem Drittschuldner die Leistung an den Schuldner. Pfüb | Das geht: Mehrere PfÜB-Ausfertigungen bei mehreren Drittschuldnern. Der Überweisungsbeschluss überträgt die Forderung des Schuldners auf dessen Gläubiger per Überweisung. Dieser Begriff hat also nichts mit der Überweisung im banktechnischen Sinne zu tun. Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beinhaltet unter anderem: konkrete Bezeichnung des Schuldners konkrete Bezeichnung des Gläubigers genaue Benennung des Drittschuldners konkrete Bezeichnung der Forderung des Gläubigers Angabe des gepfändeten Anspruchs Kontoverbindung des Gläubigers Beschluss der Pfändung Verbot an den Drittschuldner, die gepfändete Forderung an den Schuldner zu leisten Anweisung an den Schuldner, insbesondere die Einziehung dieser Forderung zu unterlassen Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss muss dem Drittschuldner zugestellt werden.
Bei anderen Gläubigern ist das egal ob da jetzt 10 Euro Beglaubigungsgebühren oder 10 Euro Kopierauslagen anfallen. Für mich (und somit für den Steuerzahler) war es bislang nicht egal. Dateianhänge Erinnerung Ablehnung Pfüb Kosten GV v. AG Mü (98. 11 KiB) 230-mal heruntergeladen LG München I 16 T 20941 15 Sofortige Beschwerde GV Kopierkosten Pfü (50. 05 KiB) 169-mal heruntergeladen Viele Grüße vom Alex HINWEIS: Dieser Beitrag ist meine persönliche Meinung und keine verbindliche Rechtsberatung. icerose.. Kosten und Gebühren | Keine Kopierkosten bei Übermittlung per beA. hier unabkömmlich! Beiträge: 11507 Registriert: 04. 2007, 16:57 Beruf: ReNoFa (tätig als ReFa) Software: Advoware Wohnort: mein Büro in Berlin #9 10. 2017, 10:10 ich krieg meine Ausdrucke immer öfter zurück - jetzt schicke ich auch nur noch ein Exemplar - ich kann die Kosten ja eh nicht verhindern. Mit mir kann man Pferde stehlen... aber morgen bringen wir sie zurück