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Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sieht für Anlagen, die schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen können, ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren vor. Ausrüstung und Betrieb dieser Anlagen können nicht generell und abschließend in Rechtsnormen festgelegt werden. Ferner ergeben sich viele Anforderungen aus dem Standort einer Anlage. Bei komplizierten technischen Anlagen muss deshalb im Einzelfall geprüft werden, ob das Vorhaben zulässig ist. Nur so ist der Immissions- und Gefahrenschutz gewährleistet. Die einzelnen Anlagen, für die eine Genehmigungspflicht besteht, sind abschließend in der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. Immissionsschutzrechtliche genehmigung prüfungsschema mord. BImSchV) zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes aufgeführt. Eine Genehmigung ist nötig, um bestimmte Anlagen zu errichten und ihren Betrieb aufzunehmen. Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erfordert ein Genehmigungsverfahren. Ausnahmsweise kann gestattet werden, bereits während eines noch laufenden Genehmigungsverfahrens, bevor die Genehmigung erteilt ist, damit zu beginnen, eine Anlage zu errichten oder eine bestehende Anlage zu verändern.
1 BayImSchG). Erforderliche Unterlagen Die für den Genehmigungsantrag erforderlichen Angaben und Unterlagen sind in den §§ 3 ff. 9. BImSchV geregelt. Als Anhaltspunkt können Sie die unter Weiterführende Informationen zum Download angebotene Checkliste als Hilfestellung heranziehen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Genehmigungsbehörde.
Immissionsschutzrechtliche Vorgaben schützen und sorgen vor Umweltgefahren, die mediale Störungen der natürlichen Umwelt verursachen. Dazu gehören Luftverunreinigungen, Geräusche und Erschütterungen. Durch die Anlage dürfen keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erhebliche Belästigungen hervorgerufen werden.
Im Anzeigeverfahren zeigt der Unternehmer der zuständigen Behörde die geplante Änderung an und beschreibt die Auswirkungen auf die Schutzgüter. Die zuständige Behörde entscheidet dann darüber, ob es beim Anzeigeverfahren verbleibt oder aber ein Genehmigungsverfahren durchzuführen ist. In der Praxis werden die erforderlichen Verfahren von den Firmen häufig mit den Behörden vorbesprochen und die erforderlichen Unterlagen erläutert. Das Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ist ein sehr anspruchsvolles Verfahren, weil darin sämtliche Umweltauswirkungen einer Anlage berücksichtigt und gewürdigt werden müssen. Das BImSchG sieht dabei 2 Arten von Genehmigungsverfahren vor: vereinfachte Genehmigungsverfahren (§ 19 BImSchG), d. Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen | Landkreis Ravensburg | Landkreis Ravensburg. h. ohne Öffentlichkeitsbeteiligung förmliche Genehmigungsverfahren (§ 10 BImSchG), d. mit Öffentlichkeitsbeteiligung Ob ein vereinfachtes oder aber ein förmliches Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, ist wiederum abhängig von der Art und insbesondere den Auswirkungen der Anlage auf die immissionsschutzrechtlichen Schutzgüter.
2. 1 Immissionsschutzrechtliches Anzeigeverfahren Rechtsgrundlage: § 15 BImSchG Vereinfachte Beschreibung: Die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage ist, sofern eine Genehmigung nicht beantragt wird, der zuständigen Behörde mindestens einen Monat, bevor mit der Änderung begonnen werden soll, schriftlich anzuzeigen, wenn sich die Änderung auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter auswirken kann. Der Träger des Vorhabens darf die Änderung vornehmen, sobald die zuständige Behörde ihm mitteilt, dass die Änderung keiner Genehmigung bedarf, oder sich innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige nicht geäußert hat. Letzteres setzt u. a. voraus, dass die Genehmigungsbehörde keine zusätzlichen Unterlagen anfordert. Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren (BImSCHG) - Regierungspräsidien Baden-Württemberg. Weiterführende Informationen: Weiterführende Informationen (Vorschriften, Leitfäden, Formblätter etc. ) stehen Ihnen auf dem Internet-Portal der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg zur Verfügung: Empfehlung: Gebühren Die Bearbeitung der Anzeige ist gebührenpflichtig.
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