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5. Offene Frage: Wer trägt die Kosten der Zwischenablesung Frage: Wer muss zahlen? | Bild: (c) geralt/ Wer die Kosten der Zwischenablesung zu tragen hat, ist im Wohnungseigentum umstritten. Im Mietrecht gilt (im Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter), dass diese Kosten vom Vermieter zu bezahlen sind. [Fußnote 9] Im Wohnungseigentumsrecht gibt es – soweit ersichtlich – bisher keine obergerichtlichen Entscheidungen. Nutzerbezogene kosten heizkosten bauministerin klara geywitz. Jennißen vertritt die Auffassung, dass der Wohnungseigentümer diese Kosten allein zu tragen hat, wenn in seinem Teileigentum ein Mieterwechsel stattfindet. [Fußnote 10] Diese Auffassung teilen wir. Wird die Zwischenablesung aufgrund eines Eigentümerwechsels erforderlich, werden diese Kosten als Verwaltungskosten nach Miteigentumsanteilen zu verteilen sein (gesetzlicher Verteilungsschlüssel). Da die Heizkostenabrechnung keine gegenteilige Regelung enthält, eröffnet § 21 Abs. 7 WEG für die Verteilung dieser Kosten Beschlusskompetenz. Mithin können die Wohnungseigentümer (auch auf Dauer) eine andere Kostenverteilung festlegen.
Begründet wird dies, zum einen damit, dass diese Zwischenablese- und Zwischenabrechnungskosten, die aufgrund des Auszugs eines Mieters vor Beendigung des Abrechnungszeitraums entstehen, in den Risikobereich des Vermieters fallen. Zum anderen, handele es sich schon begrifflich nicht um umlagefähige Betriebskosten. Nach der rechtlichen Definition des Betriebskostenbegriffs in § 556 Abs. 1 S. 2 BGB sind darunter diejenigen Kosten zu verstehen, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungs-gemäßen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Das heißt, bei umlagefähigen Betriebskosten muss sich daher grundsätzlich um solche Kosten handeln, die "laufend" also immer wiederkehrend sind; vgl. BGH im Urteil vom 14. Wer kann mir sagen, was "Nutzerbezogene Kosten" im Detail sind? (Mietrecht). 02. : VIII ZR 123/06. Die Nutzerwechselgebühr fällt allerdings nur einmalig, ereignisbedingt aufgrund eines Mieterwechsels, an und nicht in wiederkehrenden, periodischen Zeitabständen.
Als Mieter müssen Sie diese Position dann nicht bezahlen und sollten diesbezüglich Widerspruch gegen die Nebenkostenabrechnung einlegen. Wie Sie dabei im Einzelnen vorgehen, können Sie in dem Artikel " Widerspruch einlegen Schritt für Schritt " nachlesen. Wichtig ist das, die restliche Nebenkostenabrechnung aber allein aus diesem Grund nicht unwirksam wird und deshalb zu bezahlen ist. Nutzerbezogene kosten heizkosten union blockiert entlastung. Das heißt, in einem solchen Fall mindern Sie, durch Abzug der unberechtigten Gebühr, einfach den Gesamtzahlungsbetrag. IV. Fazit Die Nutzerwechselgebühr ist zu den Kosten der Verwaltung eines Mietobjektes zu zählen und kann nicht ohne eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen den Mietvertragsparteien auf den Mieter abgewälzt werden. Als Position in der Nebenkostenabrechnung ist die Nutzerwechselgebühr daher nur vom Mieter zu bezahlen, wenn eine ausdrückliche mietvertragliche Vereinbarung besteht.
(AG Hamburg, Urteil vom 08. 1995 - 45 C 1787/94) WM 96, 562 s. auch § 7 HeizkostenV, § 9 b HeizkostenV 1. Die Verwendung von Heizkostenverteilern mit Einheitsskalen, die durch einen Umrechnungsfaktor an den Heizkörper angepasst werden, ist nicht zu beanstanden. 2. Kosten der Zwischenablesung sind erstattungsfähig, da sie zu den "Kosten der Verwendung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung einschließlich der Kosten der Berechnung und Aufteilung" gemäß § 7 Absatz 2 HeizkostenV gehören. 3. Die Quotelung der Kaltverdunstungsvorgabe bei der Zwischenablesung zwischen Vor- und Nachmieter ist nicht zu beanstanden. (AG Rheine, Urteil vom 03. 09. Heizkostenabrechnung beim Nutzerwechsel im Wohnungseigentum. 1996 Az. 14 C 90/96) HKA 97, 44 s. auch § 7 HeizkostenV Die Kosten der Zwischenablesung bei Auszug des Mieters sind grundsätzlich vom ausziehenden Mieter zu tragen und nicht über die Gesamtabrechnung allen Mietern aufzuerlegen, da sie nutzerbezogen ermittelt werden können. (AG Schöpfheim, Urteil vom 18. 08. 1999 - C 85/99) HKA 2000, 21 s. auch § 7 HeizkostenV
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