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Der Rat der Gemeinde Schwalbach hat in seiner Sitzung am 2019 dem geänderten Entwurf des Bebauungsplanes "In der Weiherdell" zugestimmt und die Einleitung der erneuten öffentlichen Auslegung beschlossen. Während der Verfahrensschritte der Öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB gingen Anregungen ein. Aus diesem Grund wird der Bebauungsplan daher wie folgt geändert: Anstelle von § 13a BauGB wird der Bebauungsplan nun im Verfahren gem. § 13b BauGB durchgeführt (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den Innenbereich) Da es sich gem. Stellungnahme des zuständigen Forstamtes im Plangebiet um Wald im Sinne des Landeswaldgesetzes handelt, ist für diesen ein 1:1 Ausgleich zu erbringen. Bebauungsplan schwalbach saar mall. Dieser wird mit Hilfe externer Kompensationsmaßnahmen ausgeglichen. Hierzu wurde eine entsprechende Festsetzung in den Bebauungsplan aufgenommen. Da diese Änderung die Grundzüge der Planung betrifft, ist der Entwurf des Bebauungsplanes erneut öffentlich auszulegen.
In Punkt 13 heißt es "Die Kommune hat für die Geldanlage vor der Einlage Anlagerichtlinien, die die Sicherheitsanforderungen (inkl. des erforderlichen Ratings der Gesamt- und Einzelanlage), die Verwaltung der Geldanlagen durch die Kommune und regelmäßige Berichtspflichten regeln, zu erlassen. Diese Richtlinien sind von der kommunalen Vertretungskörperschaft zu beschließen. " Im Frühjahr 2020 erarbeitete die Finanzverwaltung auf der Grundlage der Hinweise des Ministeriums und einer Muster-Vorlage des Hessischen Städtetages einen Entwurf einer Anlagerichtlinie. Nachdem die Revision des Kreises diese zur Kenntnis genommen hatte, hat der Magistrat am 14. Dezember 2020 die "Anlagerichtlinie der Stadt Schwalbach am Taunus" beschlossen. Baugrundstück in top Lage von Schwalbach/Elm. Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse hat sich der Magistrat in seiner gestrigen Sitzung mit Geldanlagen befasst. Der Bürgermeister hat hierzu eine neue Anlagenrichtlinie dem Magistrat vorgelegt. Wegen des Auslaufens der Legislaturperiode hat der Magistrat zunächst beschlossen, basierend auf dem Beschluss des Magistrates aus dem Februar 2019 bis auf weiteres, längstens bis zum Inkrafttreten einer Anlagerichtlinie, alle verfügbaren Gelder nur bei inländischen Instituten der Sparkassengruppe, bei inländischen Genossenschaftsbanken oder der Deutschen Bundesbank in Form einer Festgeldanlage oder eines Sparbriefes anzulegen.
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Über alle Anlagen wird auf Vorschlag des Kämmerers der Magistrat entscheiden. Der neu zu wählende Magistrat wird sich mit dem Entwurf der Anlagerichtlinie befassen und im Anschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorlegen.
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