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Endlich werden Bürger vor Rowdy's geschützt. Ihr habt nicht mehr lange um zu beten, deutsche radiosender melden gerade, putin startet morgen seine atomraketen! das ende kommt schnell wie ein dieb in der nacht, so steht es geschrieben! Immer diese bösen Tuner… Gewessler geht illegal gegen Tuning-Szene vor? Oder hab ich da etwas falsch verstanden? 😋 Gewessler will Strafen für Verkehrsrowdys auf 10. Alster bezirksamt geht gegen illegal abgelegte boote vor 2. 000 Euro verdoppeln Neues Gesetz soll Polizei ermächtigen, Lenker und Fahrzeuge aus der Tuning-Szene sofort aus dem Verkehr zu ziehen Ein guter Schritt in die richtige Richtung. Machen! 👍🏽👍🏽👍🏽😊 … Die Politiker sollten sich selbst bestrafen🍋🍋🍋 Die Grünen Verbotspartei, nix anderes zu erwarten. lgewessler Sollte auch bei den ausländischen KFZ Lenker wie CZ SK RIO usw. verschärft werden nicht erst ab 70€!!! Und was soll das bringen? Diese Leute können solche hohen Strafen doch nie zahlen! Dann gibt es halt Ersatzfreiheitsstrafen oder die Leute gehen in Privatkonkurs. 😂😂 Leonore Gewessler: Diese Frau verändert unser Leben Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat das größte Ressort der Regierung, das üppigste Budget und die wuchtigsten Machthebel – und scheut sich nicht, damit ordentlich umzurühren und anzuecken.
Frankfurt geht gegen die illegale Vermietung von Wohnraum an Touristen und Messegeäste vor. "Eine gewerbliche Nutzung der Wohnung muss durch die Bauaufsicht genehmigt sein - sonst drohen empfindliche Bußgelder", mahnte Planungsdezernent Olaf Cunitz (Grüne) am Donnerstag. Der Vermieter müsse zudem um Erlaubnis gefragt und neben den gewerberechtlichen müssten auch steuerrechtliche Fragen geklärt werden. Mit Hilfe der Bauaufsicht seien in Frankfurt seit Anfang 2013 bereits rund 430 ehemals als Ferienquartiere genutzte Wohnungen wieder dem regulären Wohnungsmarkt zugeführt worden. Derzeit würden etwa 1000 Wohnungen im Internet offeriert. "In den allermeisten Fällen ist davon auszugehen, dass es sich dabei um Verstöße gegen das geltende Baurecht handelt", stellte Cunitz fest. "Für die Eigentümer mag die gewerbliche Nutzung ein äußerst lukrativer Nebenerwerb sein, für den Wohnungsmarkt ist das eine bedrohliche Entwicklung, da sie die bestehende Wohnungsknappheit weiter verschärft. Alster bezirksamt geht gegen illegal abgelegte boote voir l'article. " Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hatte am Mittwoch entschieden, dass Mieter nur nach ausdrücklicher Erlaubnis des Vermieters an Touristen untervermieten dürfen (Aktenzeichen: VIII ZR 210/13).
Einer der beiden Überlebenden berichtete nach Angaben des französischen Innenministers später, er sei von Bagdad über Damaskus per Flugzeug nach Minsk gelangt, dann über Polen nach Deutschland gelangt. Dort sei er angehalten worden und habe einen Asylantrag gestellt, habe der Iraker erzählt. Anschließend sei er mit dem Zug weitergereist nach Paris und von dort nach Dünkirchen, um den Ärmelkanal zu überqueren. Die Boote, die von Deutschland aus gen Westen gebracht werden, wurden in der Vergangenheit den Ermittlungen zufolge in der Regel in China hergestellt und dann über die Türkei und Bulgarien nach Osnabrück gebracht. Alster bezirksamt geht gegen illegal abgelegte boote voir la fiche. Nach französischen Angaben gab es in der niedersächsischen Stadt im Oktober in Zusammenhang mit den Schleuseraktivitäten zwei Festnahmen. Von den deutschen Behörden wurde dies so bislang nicht bestätigt. Ein Sprecher des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam teilte allerdings auf Anfrage mit, die Bundespolizei habe im September 2021 auf Ersuchen belgischer Behörden einen mutmaßlichen Organisator von Schleusungen nach Großbritannien festgenommen.
Veröffentlicht am 16. 01. 2019 | Lesedauer: 2 Minuten B eeskow (dpa) - Im Landkreis Oder-Spree ist ein Wohnhaus geräumt worden, in dem rumänische Staatsbürger illegal untergebracht waren. Die Menschen hätten in einem für Wohnzwecke nicht zugelassenen Gebäude zu «Wucherkonditionen» gewohnt, teilte der Landkreis am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mit. «Hinter der Unterbringung vermutete ich ein Modell des Menschenhandels und der Leistungserschleichung», sagte Oder-Sprees Landrat, Rolf Lindemann. Solche Machenschaften wolle er zerschlagen. St. Pölten: Stadt geht gegen illegale Werbetafeln vor - Herzogenburg/Traismauer. Die zwölf Bewohner wurden in eine Einrichtung des Landkreises in Eisenhüttenstadt gebracht. Bei der Räumung am Dienstag hätte sich Mitarbeitern des Ordnungsamtes und der Polizei ein erbärmliches Bild gezeigt. Die Beheizung der Wohnungen im Ortsteil Wellmitz der Gemeinde Neißemünde sei brandgefährlich, sagte Lindemann. Der Elektroherd sei mit einer selbstgebastelten Installation versehen worden. Das Abwasserrohr tropfte demnach in den Keller des Nachbarhauses.
Diese Aktion diene der Zerschlagung von Schleuserbanden, die Migranten über den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien bringen. Nach Einschätzung der französischen Polizei werden bis zu 90 Prozent der Boote und Motoren für diesen Zweck in Deutschland gekauft und von dort zunächst nach Belgien gebracht. Denn im Norden Frankreichs muss man beim Kauf bestimmter Boote und Bootsmotoren inzwischen ein Ausweis vorgelegen und eine Telefonnummer angegeben. Bild zu: Polizei geht gegen Schleuserbanden vor: Boote in Deutschland besorgt - Bild 1 von 1 - FAZ. Wissen war nie wertvoller Lesen Sie jetzt F+ 30 Tage kostenlos und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel auf JETZT F+ LESEN Der französische Innenminister Gérald Darmanin sagte bei einer Anhörung in der Nationalversammlung im vergangenen Dezember, im September und November habe es im Schleusermilieu zwei Mordversuche gegeben: den ersten im nordfranzösischen Grand-Synthe, den zweiten – wohl als Vergeltung gedacht – in Osnabrück. Zuvor waren nach Ermittlungen zu Schleuserbanden in Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien insgesamt zwölf Verdächtige festgenommen worden.
Mit dem Beginn des neuen Jahres hat Litauen in Bezug auf die Online Glücksspiel-Betreiber härtere Maßnahmen ergriffen. Seit dem 01. Januar 2016 setzt der Staat Litauen die neuen Veränderungen der Spielgesetze des Landes um. Regierungsbehörde hat größere Befugnis Die Regierungsbehörden von Litauen werden künftig größere Befugnis haben, um gegen Glücksspiel-Betreiber vorzugehen, die keine Erlaubnis haben, ihren Service in dem Land anzubieten. Das Ministerium für Finanzen, der Gaming Control Authority, wurde die Erlaubnis erteilt, die Internet Service Provider mit Hilfe des Gesetzes zu zwingen, unerlaubt zur Verfügung gestellten Glücksspiel-Service zu unterbinden und zu blockieren. Außerdem können strenge Sanktionen drohen. Auch die Banken und andere Anbieter von Geldtransfersystemen sind künftig per Gesetz dazu verpflichtet, alle finanziellen Transaktionen zu und von nicht genehmigten Glücksspiel-Seiten zu blockieren. Schwarze Liste Litauen hat den Wunsch, zusammen mit einigen Nachbarn der EU, eine schwarze Liste von Glücksspiel-Anbietern zu erstellen und zu veröffentlichen, die sich nicht an die neuen Bestimmungen halten.