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Antwort der Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie vom 17. April 2007 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Zur Frage 1: Eine Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO auf der Grundlage von Ziffer 2. 6 der "Leipziger Beschlüsse" wird grundsätzlich befristet erteilt. Damit sie unbefristet erteilt werden kann, bedarf es zusätzlicher Voraussetzungen, die die Unzumutbarkeit der Ablegung der Meisterprüfung begründen. Zur Frage 2: Familiäre Belastungen und/oder erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen von Familienmitgliedern sowie andere belastende soziale Aspekte können gemäß Ziffer 2. 13 der Leipziger Beschlüsse und der Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 29. 08. § 8 HwO, Ausnahmebewilligung - Gesetze des Bundes und der Länder. 2001, Gewerbe Archiv 2001, S. 479 ff. ) zur Feststellung der Unzumutbarkeit Berücksichtigung finden. Hierzu hat eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls zu erfolgen. Zur Frage 3: Eine zu hohe Entfernung zwischen Wohnort und Meisterschule kann nur im Einzelfall zu einer übermäßigen, nicht zumutbaren Belastung im Sinne der Generalklausel der Ziffer 2. der Leipziger Beschlüsse führen.
Bedarf es aus Sicht der Landesregierung zusätzlicher Voraussetzungen, um auf der Grundlage von Ziffer 2. eine Ausnahmeregelung unbefristet zu erteilen? 2. Können nach Einschätzung der Landesregierung familiäre Belastungen und/oder erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen von Familienmitgliedern die Ablegung einer Meisterprüfung unzumutbar werden lassen? 3. Kann nach Einschätzung der Landesregierung auch eine zu hohe Entfernung zwischen Wohnort und Meisterschule zu einer Unzumutbarkeit der Ablegung der Meisterprüfung führen? 4. Teilt die Landesregierung die Einschätzung, dass sich eine Unzumutbarkeit der Ablegung einer Meisterprüfung im Sinne von § 8 HwO auch nachträglich, d. h. Ausnahmebewilligung nach 8 h o e. nach erfolgter Aufnahme der Ausbildung an der Meisterschule, einstellen kann? 5. Das BVerfG hat den Akteuren in Politik und Handwerk in mehreren Entscheidungen (1961/2000) auferlegt, von der Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 8 HwO großzügig Gebrauch zu machen. Wie schätzt die Landesregierung mit Blick auf diese Vorgabe die diesbezügliche Genehmigungspraxis in NRW ein?
Eine Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle gemäß § 8 HwO kann erteilt werden, wenn ein Ausnahmegrund vorliegt und Ihre meisterähnlichen Kenntnisse und Fertigkeiten im beantragten zulassungspflichtigen Handwerk sowie im kaufmännischen und rechtlichen Bereich nachgewiesen sind. Mit einer erteilten Ausnahmebewilligung erfüllen Sie die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle für ein zulassungspflichtiges Handwerk. Eine erteilte Ausnahmebewilligung berechtigt Sie jedoch nicht zur Führung des Meistertitels und zur Ausbildung im betreffenden Handwerk. Eine Ausnahmebewilligung kann auf eine Teiltätigkeit eines Handwerks beschränkt werden. Ausnahmebewilligung nach 8 hwo antrag. Hinweis: Nachdem Sie die Ausnahmebewilligung erhalten haben, kann die Eintragung in die Handwerksrolle erfolgen (siehe Weiterführende Informationen) oder Sie können eine Tätigkeit als technischer Betriebsleiter oder technische Betriebsleiterin in einem anderen Unternehmen wahrnehmen. Voraussetzungen Ausnahmegrund Ein Ausnahmegrund für eine unbefristete Ausnahmebewilligung liegt vor, wenn Ihnen das Ablegen der Meisterprüfung für die Aufnahme der selbständigen Tätigkeit im beantragten Handwerk ausnahmsweise nicht zugemutet werden kann.
Gemäß § 8 Handwerksordnung (HwO) kann eine Bewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle in Ausnahmefällen dann erteilt werden, wenn die Ablegung einer Meisterprüfung eine unzumutbare Belastung darstellt. Voraussetzung ist, dass die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten nachgewiesen werden. Der Begriff der Unzumutbarkeit wurde im November 2000 in den sog. Leipziger Beschlüssen (in Anlehnung an die Rechtsprechung) konkretisiert. In NRW wurden bis zum 30. Juni 2006 Antragstellungen gemäß § 8 HwO von der jeweils zuständigen Bezirksregierung entschieden. Ausnahmebewilligung nach 8 hwo in de. Seit Juli 2006 obliegt diese Zuständigkeit den Handwerkskammern. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Gemäß Ziffer 2. 6. Leipziger Beschlüsse ist bei "Arbeitslosigkeit und bei drohender Arbeitslosigkeit in Folge einer Ausgliederung handwerklicher Leistungen oder Umstrukturierungen handwerklicher Betriebe" ein Ausnahmefall im Sinne von § 8 HwO anzunehmen, wenn der Antragsteller/die Antragstellerin mehrere Jahre in dem Bereich beschäftigt war und aus Mangel an offenen Stellen in seinem/ihrem Beruf keine adäquate Stelle findet.
Vorsitzende Richterin und Handwerkskammer: Schweigen. Vorsitzende Richterin: Und übrigens wissen wir gar nicht, ob die Kläger die Arbeiten selbst ausgeführt haben. Ratzke: Das steht doch drauf auf den Bescheinigungen, im Übrigen könnten, falls das Gericht hier Zweifel hat, ja die Architekten als Zeugen gehört werden. Vorsitzende Richterin unmittelbar an die Kläger gewandt: Die Rechtslage ist völlig klar, alle Obergerichte haben einheitlich bestätigt, dass derjenige, der ein Handwerk ausübt, den Meisterbrief haben muss, zumindest aber in die Handwerksrolle eingetragen sein muss. 2. Akt Ratzke: Das stimmt nicht, für das Minderhandwerk ergibt sich das Gegenteil bereits aus dem Gesetz und im übrigen hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 5. 12. Serviceportal Niedersachsen - Handwerksrolle Eintragung durch Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO. 2005 die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung aufgehoben. Richterbank: Lange Gesichter. Als die vorsitzende Richterin merkt, dass jeder Versuch, eine Klagerücknahme anzuregen, bei mir scheitert, sagt sie: Ihr Mandant Nr. 1 bekommt die Ausnahmebewilligung.
(3) 1 Die Ausnahmebewilligung wird auf Antrag des Gewerbetreibenden von der höheren Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Handwerkskammer zu den Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 und des § 1 Abs. 2 erteilt. 2 Die Handwerkskammer kann eine Stellungnahme der fachlich zuständigen Innung oder Berufsvereinigung einholen, wenn der Antragsteller ausdrücklich zustimmt. 3 Sie hat ihre Stellungnahme einzuholen, wenn der Antragsteller es verlangt. 4 Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass abweichend von Satz 1 an Stelle der höheren Verwaltungsbehörde eine andere Behörde zuständig ist. 5 Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen. BUH - Prozessbericht über die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO. (4) Gegen die Entscheidung steht neben dem Antragsteller auch der Handwerkskammer der Verwaltungsrechtsweg offen; die Handwerkskammer ist beizuladen. Zu § 8: Geändert durch G vom 24. 12. 2003 (BGBl I S. 2934) und 23. 3. 2005 (BGBl I S. 931).