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Sämtlichen medizinischen Behandlungen liegt ein Behandlungsvertrag zugrunde. Wie bei allen Dienstverträgen gilt für beide Seiten Vertragsfreiheit. Ein Arzt darf theoretisch frei entscheiden, ob er einen Patienten behandelt. Das stellen ausdrücklich das Bürgerliche Gesetzbuch (§ 630a Abs. 1) und die Musterberufsordnung der Bundesärztekammer (§ 87 Abs. 2) fest. Wann dürfen Vertragsärzte eine Behandlung ablehnen? - Wirtschaftsrecht - derStandard.at › Recht. Bei rechtlichen Verpflichtungen und in medizinischen Notfällen bestehen jedoch Ausnahmen von diesem Grundprinzip. Unter die rechtlichen Verpflichtungen fallen alle Kassenärzte, die sich gegenüber den gesetzlichen Krankenversicherungen und der Kassenärztlichen Vereinigung zu Behandlungen verpflichten. Angesichts der großen Anzahl an Vertragsärzten ist diese Ausnahme eher die Regel: Die meisten hierzulande praktizierenden Ärzte unterliegen einer Behandlungspflicht. Behandlungen können sie nur gut begründet verweigern. Behandlungspflicht: Unterschied zwischen Kassen- und Privatärzten Im Rahmen ihres Karrieremanagements beschäftigen sich angehende niedergelassene Ärzte frühzeitig mit der Frage, ob sie als Kassenarzt oder privat abrechnender Arzt arbeiten wollen.
In § 7 Absatz 2 der (Muster-) Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte heißt es dazu aber, dass – von Notfällen oder besonderen rechtlichen Verpflichtungen abgesehen – Ärzte frei sind, eine Behandlung abzulehnen. Eine solche besondere rechtliche Verpflichtung ist im Vertragsarztrecht (Kassenarztrecht) begründet. Kassenärzte sind verpflichtet, ihre gesetzlich versicherten Patienten zu versorgen, § 95 Absatz 3 Satz 1 SGB V. Jedoch gibt es Ausnahmen, in denen auch Kassenärzte aufgrund triftiger Gründe eine Behandlung verweigern können, da sie von der ärztlichen Behandlungspflicht befreit sind. Eine Ablehnung von Patienten durch einen Kassenarzt ist demnach u. Darf ein Zahlarzt ein Patienten ablehnen? (Gesundheit und Medizin, Psychologie, Recht). a. dann möglich, wenn: die Behandlungskapazitäten überschritten sind Ist das Patientenaufkommen so hoch, dass der Arzt überlastet ist, ist er nicht verpflichtet, zusätzlich auch noch neue Patienten aufzunehmen, da sonst die Patientenversorgung nicht mehr ausreichend gewährleistet wäre. von einem Allgemeinarzt eine Facharztbehandlung gefordert wird erfordert die Behandlung spezielles Fachwissen, über das der Arzt nicht verfügt, kann dieser die Behandlung verweigern und den Patienten an einen entsprechenden Facharzt verweisen.
Diese Patienten dürfen Sie ablehnen - DocCheck
Das kann zum Beispiel sein, wenn ärztliche Anordnungen missachtet werden. Oder wenn Beleidigungen oder gar Bedrohungen ausgesprochen wurden oder der Patient Behandlungsmethoden verlangt, die nicht indiziert und daher unwirtschaftlich sind. Behandlungspflicht ᐅ dürfen Ärzte Patienten ablehnen?. Auch wenn Patienten auf Sterbehilfe beharren oder einen Hausbesuch außerhalb des üblichen Praxisbereichs verlangen, obgleich andere Arztpraxen in näherer Umgebung vorhanden sind, ist dies ein Kündigungsgrund. Wichtig ist, dass man die Vertragskündigung mit einer entsprechenden Begründung dem Patienten schriftlich übermittelt. Medical-Tribune-Bericht
Gewalt gegen Ärztinnen und Ärzte kommt regelrecht in Mode. Gründe gibt es verschiedene – einer ist zweifelsohne die zunehmende Verweigerungshaltung der Kassen ihren Versicherten gegenüber. Den daraus resultierenden Frust verlagern die Patienten auf die Ärzteschaft. Erhält ein Patient nicht die gewünschte Reha- oder Kurmaßnahme, will er ein "Kreuz" auf seinem Rezept, weil er die Arzneimittel, die der Apotheker abgibt, nicht verträgt, oder hat er nicht den erwarteten Pflegegrad erhalten – Beschwerden zu solchen Vorgängen landen in der Regel beim Hausarzt. Genauso wenn ein Patient länger im Wartezimmer verharren muss, weil der Patientenansturm zu Grippezeiten hoch ist, oder er keinen Termin beim Facharzt bekommt – es fällt grundsätzlich auf die Hausärztin, den Hausarzt zurück. Aggression ist dabei zunehmend "normal". Aber kann man aggressive Patienten, die mit ihrem rücksichtslosen Verhalten ja auch die anderen Patienten belasten, einfach ablehnen? Grundlage der Diskussion ist immer der Behandlungsvertrag.
Eine Möglichkeit, einzelne Ärzte wegen Nicht-Behandlung zu verklagen, gibt es nach Angaben der UPD nicht. Nach dem neuen Terminservice- und Versorgungsgesetz ( TSVG) soll die Vermittlung von Haus- oder Kinderarzt künftig auch über die Termin-Servicestellen der KV laufen. Für Facharzt-Termine sind diese bereits jetzt zuständig. Privatärzte dürfen selbst entscheiden, wen sie behandeln wollen Die Behandlungspflicht gilt übrigens nur für Vertragsärzte und Kassenpatienten – und nicht für Privatärzte ohne Kassenzulassung oder Privatpatienten. Hier greift die Vertragsautonomie: Ärzte dürfen also selbst entscheiden, mit wem sie einen Behandlungsvertrag schließen. Einzige Ausnahme ist auch hier der Notfall. Veröffentlicht 07. 05. 2019
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