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FAQ: Anhörung Beteiligter nach § 28 VwVfG Was regelt § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)? Diese Vorschrift regelt die Anhörung Beteiligter, in deren Rechte durch eine behördliche Entscheidung im Verwaltungsrecht eingegriffen wird. Ist eine Anhörung nach diesem Paragraphen immer Pflicht? Nein, unter bestimmten Voraussetzungen kann die Behörde ausnahmsweise von einer Anhörung absehen, etwa wenn dies im öffentlichen Interesse wäre oder Gefahr in Verzug ist. Das Anhörungsverfahren im Baurecht hilft ihnen. Was passiert, wenn die Anhörung rechtswidrig unterbleibt? Die fehlende Anhörung führt dazu, dass die behördliche Entscheidung (den Verwaltungsakt) rechtswidrig wird. Holt die Behörde die Anhörung aber nach, so heilt sie damit diesen Fehler. Anhörung im deutschen Verwaltungsverfahrensrecht Betrachten wir ein weiteres Beispiel: Ein Grundstückseigentümer entschließt sich, ein Haus zu bauen und reicht einen entsprechenden Bauantrag bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde ein. Bevor die Behörde nun eine Baugenehmigung erlässt, muss sie unter Umständen die Nachbarn als Beteiligte anhören, weil diese ebenfalls vom Hausbau betroffen sein können, beispielsweise weil das zu bauende Haus sehr dicht an der Grundstücksgrenze errichtet werden soll.
Es könnte der Vielzahl denkbarer Anhörungsfälle gar nicht gerecht werden. Hinweis: Im Baugenehmigungsverfahren gelten zwar die entsprechenden Landesgesetze zum Baurecht. Allerdings sehen auch diese in der Regel eine Anhörung vor, die der allgemeinen Vorschriften des § 28 VwVfG gleichen. Auch in anderen Verwaltungsverfahren gibt es spezielle Vorschriften zur Anhörung. Aus Gründen der Vereinfachung wird hier nur der § 28 VwVfG beleuchtet. Was ist ein Verwaltungsakt? Die Behörde muss einen Beteiligten gemäß § 28 VwVfG immer dann anhören, bevor sie einen Verwaltungsakt erlässt. § 35 VwVfG erklärt, was ein Verwaltungsakt ist. Danach handelt es sich um … eine Verfügung, Entscheidung oder eine andere hoheitliche Maßnahme einer Behörde (nicht der Regierung, des Parlaments oder des Gerichts) zur Regelung eines Einzelfalls (Gesetze, Verordnungen und Satzungen regeln hingegen eine Vielzahl von Fällen und Sachverhalten) auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (und nicht des Zivil- bzw. Privatrechts) Bei einer Baugenehmigung gilt anstelle von § 28 VwVfG die entsprechende baurechtliche Vorschrift zur Anhörung.
Dies ist bei den Fake-Schreiben beispielsweise selten der Fall. Hebt die Behörde nach dem Einspruch nicht auf, geht das Verfahren zur Staatsanwaltschaft. Auch hier gibt es dann im nächsten Schritt ein Ordnungsmittelverfahren vor dem Amtsgericht.
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