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Das Ehegüterrecht in Italien kennt als gesetzlichen Güterstand die Gütergemeinschaft ("comunione legale"), Art. 159, 177 c. c. (Codice Civile) nach welcher Gegenstand des gemeinschaftlichen Eigentums der Eheleute nur Güter werden, die während der Ehe erworben werden. Der Güterstand der "comunione legale" endet z. B. bei Ehetrennung und -scheidung, wobei Aktiva und Passiva zu gleichen Teilen aufgeteilt werden, was in der Praxis zu jahrelangen Rechtsstreiten führen kann, bis zu deren Ende die Scheidung nicht ausgesprochen wird. Aber auch in Italien sind, wie in Deutschland, ehevertragliche Regelungen möglich, also insbesondere die in Italien häufig gewählte Gütertrennung. Scheidung nach italienische recht dem. Wird die Ehe in Italien geschlossen, fragt der Standesbeamte im Trauungstermin, ob Gütertrennung gewählt werde; die Entscheidung wird mittels Ankreuzens auf einem Formular getroffen, ohne dass eine Belehrung über die mitunter weitreichenden Folgen erfolgt. Nach der sogenannten Mauritius-Entscheidung des BGH ist diese Entscheidung bindend und hat die Wirkung eines Ehevertrages.
Durch die Scheidung entfallen die Ehewirkungen in persönlicher und vermögensrechtlicher Hinsicht. Dennoch kann der finanziell unterlegene Ehepartner einen Anspruch auf Unterhaltszahlungen haben. Der Unterhalt soll gewährleisten, dass dem Ehegatten derselbe Lebensstil ermöglicht wird, wie dies während der Ehezeit der Fall war. Die Höhe des Unterhaltsanspruches wird durch ein Gericht festgesetzt. Scheidung nach italienische recht van. Dabei hat der zuständige Richter die Vermögensverhältnisse, die Gründe der Scheidung, die jeweiligen wirtschaftlichen Beiträge der Ehegatten, die jeweiligen Einkommensverhältnisse und die Ehedauer zu berücksichtigen, vergleiche Artikel 5 des italienischen Scheidungsgesetzes. Mit Wirkung der Scheidung verliert ferner jeder Ehegatte sein Erbrecht nach dem anderen Ehegatten. Eine Scheidung führt jedoch nicht dazu, dass die Eltern im Hinblick auf ihre Kinder von ihren Pflichten entbunden werden. Selbstverständlich gilt das Sorgerecht fort und muss den Kindern Unterhalt gewährt werden. Diese Pflichten ergeben sich nämlich bereits aus der Trennung der Ehegatten.
Dies bedeutet für das vorliegende Verfahren, dass die Antragstellerin den Scheidungsantrag frühestens am 13. 2013 einreichen kann. Dementsprechend hat das Familiengericht zu Recht Verfahrenskostenhilfe für den begehrten Scheidungsantrag zum jetzigen Zeitpunkt verweigert. Dass Ehegatten mit italienischer Staatsangehörigkeit, die in der Bunderepublik Deutschland leben und vor dem 21. 2012 kein Ehetrennungsverfahren durchgeführt haben, wegen der sofortigen Anwendbarkeit deutschen Rechts nach Art. 2010 einen zeitlichen Vorteil haben, ist die unvermeidliche, aber hinzunehmende Folge von Art. 2010. OLG Stuttgart 17. Italienisches Familienrecht, Eherecht, Scheidungsrecht. 1. 2013 – 17 WF 251/12 Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. mehr Informationen.
Scheitert eine Ehe gilt in der Europäischen Union das Wohnortprinzip. Geschieden wird nach dem Recht des gewöhnlichen Aufenthalts. Wohnt der eine Ehepartner in Deutschland und der andere in Italien macht es das nicht einfacher. Wer schneller ist, kann Gerichtsort und anwendbares Recht bestimmen. Nach italienischen Recht muss zunächst die Trennung festgestellt werden, in Deutschland könnten auch zwei italienische Staatsangehörige sofort die Trennung einreichen. Eine in Italien festgestellte Trennung könnte in Deutschland in eine Scheidung umgewandelt werden. Solange die Ehegatten lediglich getrennt leben, kann der wirtschaftlich schwächere Ehepartner Trennungsunterhalt vom anderen verlangen. Der Trennungsunterhalt richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Scheidungsunterhalt kann nur noch in Ausnahmefällen verlangt werden, etwa wegen Kindererziehung. Scheidung italienisches Recht. Die Höhe der Unterhaltsansprüche orientiert sich wiederum nach richterlich festgesetzten Tabellen. Mit Ende der Ehe endet auch nach italienischem Recht der gemeinsame Güterstand der comunione dei beni.
Es gibt dabei die streitige und die einvernehmliche Trennung. Die einvernehmliche Trennung in Italien WICHTIG! auch die einvernehmliche Trennung muss gerichtlich bestätigt werden. Ohne diese gerichtliche Bestätigung ist sie kein ausreichender Grund für eine spätere Scheidung. Das italienische Familiengericht muss hier prüfen, ob die von den Eheleuten getroffenen Vereinbarungen das übergeordnete Interesse der Familie berücksichtigt. Wenn z. B. Scheidung nach italienische recht deutschland. die Vereinbarungen der Eheleute über das Sorgerecht und den Kindesunterhalt nach Auffassung des Gerichtes nicht dem Kindeswohl entsprechen, wird das italienische Familiengericht die Eheleute erneut vorlagen, um gegebenenfalls selbstständig Änderungen an den Vereinbarungen der Parteien vorzunehmen. Das Gericht wird die Trennung erst bestätigen, wenn ein gerichtlicher Sühneversuch erfolglos war und beide Eheleute mit der Trennung einverstanden sind. Zur einvernehmlichen Trennung gehört auch, dass eine Einigung der Eheleute über den Kindesunterhalt und das Sorgerecht stattgefunden hat.
Insbesondere bei binationalen oder grenzüberschreitenden Scheidung zwischen Deutschland und Italien bietet sich eine Scheidungsfolgenvereinbarung an.
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