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[278] Dies gilt auch bei gleichbleibendem Antrag, wenn der Kläger sich nunmehr auf einen anderen Sachverhalt stützt, z. bei der Geltendmachung aus unterschiedlichen Verträgen, aus abgetretenem statt eigenem Recht, [279] aus Wechseln oder Schecks einerseits und dem Grundgeschäft andererseits [280] sowie beim Ersatz materieller statt immaterieller Schäden beim Übergang von einer Forderung auf eine Abschlagszahlung zur Forderung aus der Schlusszahlung. [281] Rz. 269 Eine Klageänderung ist gem. § 263 ZPO nur zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich erachtet. Die Einwilligung des Beklagten wird gem. § 267 ZPO vermutet, wenn er ohne der Änderung zu widersprechen sich in der mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte Klage eingelassen hat. Sachdienlichkeit einer Klageänderung liegt vor, wenn hierdurch ein weiterer Prozess vermieden und der Streitstoff nicht völlig verändert wurde. [282] Die bisherigen Prozessergebnisse müssen allerdings teilweise nutzbar bleiben, so dass die Klageänderung nicht auf einem entscheidungserheblichen neuen Sachverhalt beruhen darf.
Darüber hinaus ist streitig, unter welchen Voraussetzungen eine neue Klage erhoben werden kann. Nach h. M. ist eine neue Klage mit demselben Streitgegenstand unzulässig (BSG, SozR § 102 Nr. 9, 10; BSG, Breithaupt 1984 S. 263; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 10. 2. 2000, L 16 KR 58/99; Pawlak, in: Hennig, § 102 Rn. 26; Peters/ Sautter/Wolff, § 102 Anm. 4a). Nach anderer Auffassung ist eine neue Klage grundsätzlich zulässig, weil eine Klagerücknahme den materiellen Anspruch unberührt lässt (Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, § 102 Rn. 11). Dabei muss aber die Bindungswirkung zwischenzeitlich bestandskräftiger Verwaltungsakte berücksichtigt werden, so dass ein von der h. M. abweichendes Ergebnis nur bei Feststellungs- und echten Leistungsklagen zustande kommt. Der h. M. ist zuzustimmen, da nur so die Interessen des Beklagten, dessen Einwilligung für die Klagerücknahme nicht erforderlich ist, beachtet werden können. Im Falle der Änderung der Sach- oder Rechtslage kann der Kläger einen erneuten Antrag bei der Beklagten, ggf.
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