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Beispiel: Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO (Bauvorbescheid) 9. Beispiel: Feststellungsklage (Unwirksamkeit einer Schutzgebietsanordnung) 9 a. Beispiel: Fortsetzungsfeststellungsklage (Klageänderung in einem Schriftsatz) 10. Beispiel: Begründung einer Leistungsklage (Besoldungsleistungen) 10 a. Beispiel: Leistungsklage aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrages 10 b. Beispiel: Erledigungserklärung 10 c. Beispiel: Antrag auf Urteilsergänzung 10 d. Beispiel: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Anfechtungsklage (Versäumung der Klagefrist) 11. Beispiel: Normenkontrollantrag (Bebauungsplan) 12. Beispiel: Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren 13. Beispiel: Vollstreckungsgegenklage 14. Beispiel: Antrag auf Androhung eines Zwangsgelds gegen eine Behörde (Durchsetzung eines Verpflichtungsanspruchs) 15. Beispiel: Belehrung eines Mandanten über die Voraussetzungen eines Antrags auf Zulassung der Berufung 16. Beispiel: Antrag auf Zulassung der Berufung gem. Muster Anfechtungsklage gegen Bescheid/Verwaltungsakt Verwaltungsgericht - RechtsTipp24. § 124 a Abs. 4 (Einlegung ohne Begründung) 17.
Richtigerweise Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 546 m. w. N. Zum Streitstand Schaks/Friedrich JuS 2018, 860 (866). regelt § 78 VwGO vielmehr die passive Prozessführungsbefugnis (die aktive Prozessführungsbefugnis ist in § 42 Abs. 2 VwGO geregelt; Rn. 248). Unter dieser Zulässigkeitsvoraussetzung ist die Befugnis zu verstehen für denjenigen, dessen Verpflichtung durch den Kläger behauptet wird, als Beklagter im eigenen Namen den Prozess zu führen. Ob der Beklagte nach dem materiellen Recht auch der richtige Anspruchsgegner ist, ist im Rahmen von § 78 VwGO dagegen ohne Bedeutung. 284 Expertentipp Hier klicken zum Ausklappen Folgt man der hier vertretenen Ansicht, so ist § 78 VwGO bereits im Rahmen der Zulässigkeit der Klage zu prüfen. Untätigkeitsklage verwaltungsrecht master 2. Ist diese auch nach erfolgtem richterlichen Hinweis gem. § 86 Abs. 3 VwGO gegen den falschen Beklagten gerichtet und auch eine anderweitige Auslegung bzw. Umdeutung nicht möglich ( Rn. 36 ff. ), so ist die Klage bereits unzulässig. Schließt man sich hingegen der abweichenden, insbesondere in der bayerischen Examenspraxis Vgl. etwa Müller-Franken JuS 2005, 723 (725); Ludwigs/ Schmidt Jura 2015, 518 (522).
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema "Untätigkeitsklage" finden Sie mit unserer Suchfunktion. » Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11. 07. Richtiger Klagegegner im Verwaltungsprozess. 2018 - BVerwG 1 C 18. 17 - Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen Gerichte müssen nicht spruchreif die Sache in Bezug auf Schutzbegehren entscheiden Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) nicht innerhalb von drei Monaten über einen Antrag eines Asylbewerbers entschieden, so hat der Asylbewerber die Möglichkeit gegen das Bundesamt Untätigkeitsklage zu erheben. In Fällen, in denen das Bundesamt den Asylbewerber noch nicht angehört hat, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine nur auf Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung gerichtete Klage. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Im vorliegenden Verfahren stellte die Klägerin, eine afghanische Staatsangehörige, im Oktober 2014 einen Asylantrag. Nachdem das Bundesamt die Klägerin knapp 22 Monate nicht angehört hatte, hat diese im August 2016 Untätigkeitsklage erhoben und beantragt, das Bundesamt zu verpflichten, das Asylverfahren fortzuführen und über ihren Asylantrag zu Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen.
234 ff. ) – Behörde selbst zu richten, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat, sofern das Landesrecht dies bestimmt, § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ( Behördenprinzip). Von dieser Möglichkeit, die sich freilich nicht auch auf Bundesbehörden oder Behörden anderer Bundesländer erstreckt (hierfür hat der betreffende Landesgesetzgeber jeweils keine Kompetenz), wurde Gebrauch gemacht 288 • für sämtliche Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen in § 14 Abs. 2 AGGerStrG MV und § 19 Abs. 2 AGVwGO Saarl. ; 289 • für grundsätzlich alle Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen mit Ausnahme von Klagen i. § 52 Nr. 4 VwGO in § 8 Abs. Die Untätigkeitsklage bei nicht fristgemäßer Bearbeitung von Anträgen. 2 BbgVwGG; 290 • in § 79 Abs. 2 NJG, § 8 S. 2 AGVwGO LSA und § 69 Abs. 2 LJG SchlH. hinsichtlich derjenigen Fälle, in denen eine Landesbehörde (nicht hingegen: eine kommunale Behörde) den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat. 291 In diesen Bundesländern werden die Behörden in gesetzliche r Prozessstandschaft für den jeweiligen Rechtsträger (z. Land) tätig.
Captcha - beck-online Kuhla/Hüttenbrink, Verwaltungsprozess Anhang I. Beispielschreiben und -schriftsätze 1. Beispiel: (Fristwahrender) Widerspruch 2. Beispiel: Nachbarwiderspruch ohne aufschiebende Wirkung, Antrag gem. § 80 Abs. 4 (Teilbaugenehmigung) 3. Beispiel: Nachbarwiderspruch mit aufschiebender Wirkung (Sperrzeitverkürzung im Gaststättenrecht) 3 a. Beispiel: Antrag auf Ergänzung des Widerspruchsbescheids um eine Kostenentscheidung 3 b. Beispiel: Antrag auf Kostenerstattung der Verfahrenskosten im isolierten Verfahren 3 c. Untätigkeitsklage verwaltungsrecht master in management. Beispiel: Antrag auf Akteneinsicht 4. Beispiel: (Fristwahrende) Anfechtungsklage (Rückforderung von Dienstbezügen) 5. Beispiel: (Fristwahrende) Nachbaranfechtungsklage (Bauvorbescheid) 6. Beispiel: (Fristwahrende) Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid als erstmalig belastenden Bescheid (Aufhebung der Baugenehmigung aufgrund Nachbarwiderspruchs) 7. Beispiel: (Fristwahrende) Verpflichtungsklage nebst PKH-Antrag (Sozialhilfeanspruch) 7 a. Beispiel: Bescheidungsklage 8.