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Das Wohngeld ist eine finanzielle Unterstützung (Zuschuss), die für Mieter und auch Eigentümer von Wohnraum in Betracht kommt, wenn sie etwa die Kosten für die Miete nicht aus eigenen Mitteln aufbringen können. Meistens wird der Zuschuss für zwölf Monate bewilligt. Pro Haushalt wird nur einmal Wohngeld gewährt; bei Eigentümern muss es sich um selbst genutzten Wohnraum handeln. Wohngeld – Fragen und Antworten © Lebenshilfe/David Maurer Einzelheiten im Zusammenhang mit dem Wohngeld regelt das Wohngeldgesetz (kurz: WoGG) und ergänzend die Wohngeldverordnung (kurz: WoGV). Die Leistungen des WoGG wurden zum 1. Januar 2022 erhöht (vgl. die zum 1. Januar 2022 in Kraft getretene 1. Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des WoGG (1. Wohngeld sgb xii. WoGFV)). Im Folgenden möchten wir auf wichtige Fragen zum Thema Wohngeld eingehen. Exkurs zum Thema Pflegewohngeld Das Pflegewohngeld ist von dem Wohngeld nach dem WoGG zu unterscheiden. Es geht bei dem Pflegewohngeld darum, die Bewohner stationärer Pflegeeinrichtungen (SGB XI) von der Zahlung des Investitionskostenanteils ganz oder teilweise zu befreien.
Eine Lösung dieses offensichtlichen Gerechtigkeitsproblems – der Wohngeldbezieher hat durch die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrages weniger als der Grundsicherungsbezieher, oder, mit anderen Worten: Das Existenzminimum des Wohngeldbeziehers ist nicht mehr sichergestellt – verfolgt mein Berliner Kollege, indem er vor Gericht um Grundsicherungsleistungen für seine Mandanten streitet und – zutreffend – darauf hinweist, dass Wohngeld im Regelungsbereich des SGB XII keine vorrangig zu beantragende Sozialleistung ist. Es gibt für dieses Problem allerdings auch noch eine andere Lösung. Diese findet sich im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), genauer: In § 4 Abs. 6 Satz 1 und 2 RBStV: "Unbeschadet der Beitragsbefreiung nach Absatz 1 hat die Landesrundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien. Ein Härtefall liegt insbesondere vor, wenn eine Sozialleistung nach Absatz 1 Nr. § 12 WoGG Höchstbeträge für Miete und Belastung, Beträge zur Entlastung bei den Heizkosten. 1 bis 10 in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten.
(1) Die monatlichen Höchstbeträge für Miete und Belastung sind vorbehaltlich des § 11 Absatz 3 nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder und nach der Mietenstufe zu berücksichtigen. Sie ergeben sich aus Anlage 1. (2) Die Zugehörigkeit einer Gemeinde zu einer Mietenstufe richtet sich nach dem Mietenniveau von Wohnraum der Hauptmieter und Hauptmieterinnen sowie der gleichzustellenden zur mietähnlichen Nutzung berechtigten Personen, für den Mietzuschuss geleistet wird. Das Mietenniveau ist die durchschnittliche prozentuale Abweichung der Quadratmetermieten von Wohnraum in Gemeinden vom Durchschnitt der Quadratmetermieten des Wohnraums im Bundesgebiet. Zu berücksichtigen sind nur Quadratmetermieten von Wohnraum im Sinne des Satzes 1. (3) Das Mietenniveau ist vom Statistischen Bundesamt festzustellen für Gemeinden mit 1. einer Einwohnerzahl von 10 000 und mehr gesondert, 2. Wahlrecht zwischen Wohngeld und Sozialhilfe - DGB Rechtsschutz GmbH. einer Einwohnerzahl von weniger als 10 000 und gemeindefreie Gebiete nach Kreisen zusammengefasst.
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