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Nach Abschluss der Betriebsratswahl ist der Wahlvorstand gem. § 29 Abs. 1 BetrVG vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag verpflichtet, die konstituierende Sitzung des Betriebsrats einzuberufen. Auf dieser Sitzung ist der Vorsitzende des Betriebsrats und dessen Stellvertreter zu wählen. Damit ist der Betriebsrat errichtet und handlungsfähig. Die Frage ist, muss diese konstituierende Sitzung als Präsenzsitzung oder kann sie auch als Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden? Die Antwort ist: Die konstituierende Sitzung muss eine Präsenzsitzung sein! Zu Beginn der Corona-Pandemie hatte der Gesetzgeber zunächst mit Einführung des § 129 Abs. 1 BetrVG a. Einberufung der konstituierenden Sitzung - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. F., der bis zum 30. 6. 2021 galt, erstmals ausdrücklich eine Regelung zur Zulässigkeit "virtueller" Betriebsratssitzungen mittels Video- und Telefonkonferenz und Beschlussfassungen anlässlich solcher Sitzungen geschaffen. § 129 Abs. 1 BetrVG hatte vor allem den Zweck, die Arbeit der Betriebsräte ungehindert und kurzfristig nicht von der Pandemie beeinträchtigen zu lassen.
Verlangt ein Viertel der Betriebsratsmitglieder die beratende Teilnahme der im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaft, so ist dessen Vertretung ebenfalls zur Sitzung einzuladen (§ 31 BetrVG). Andernfalls sind Gewerkschaftsbeauftragte und auch die Vertretung der Arbeitgeberseite nicht an der Sitzung teilnahmeberechtigt. Wer ist einzuladen? Wie ist es mit der JAV und SBV? Wie läuft die Konstituierung? Wie die Dokumentation der Sitzung? Konstituierende sitzung betriebsrat präsenz. Und was ist bei der ersten Betriebsratssitzung nach der Wahl zu beachten? Antworten darauf und eine Checkliste zur Konstituierende Sitzung findet Ihr in der Februar-Ausgabe von »Betriebsrat und Mitbestimmung«. Abonnenten können den Beitrag hier lesen und die Checkliste hier finden. Noch kein Abonnent von »Betriebsrat und Mitbestimmung«? Unser Tipp: Jetzt 2 Ausgaben plus Sonderheft gratis testen und sofort online auf alle Inhalte und Arbeitshilfen zugreifen! © (ls)
das ist meines Erachtens rechtlich so nicht korrekt und der TE fragte nach "rechtlich korrekt" Erstellt am 29. 2022 um 08:11 Uhr von emstein Hallo Alle, Vielen Dank für eure Meinung und Denkanstöße. Wir haben jetzt ein Ersatzmitglied geladen. Für die krankheitsbedingt nicht teilnehmenden gewählten Betriebsräte werden wir ein Vorstellungsrunde vor der konst Sitzung organisieren. Mit freundlichen Grüßen Erstellt am 29. Freistellung des Betriebsrats: Dies gilt es zu beachten. 2022 um 08:53 Uhr von Relfe "Für die krankheitsbedingt nicht teilnehmenden gewählten Betriebsräte werden wir ein Vorstellungsrunde vor der konst Sitzung organisieren. " wie geht das denn? werden bei euch krankheitsbedingte Abwesenheiten vorher geplant? Erstellt am 29. 2022 um 09:45 Uhr von celestro Vielleicht über Teams, Zoom etc....
Ansonsten erfolgt die Betriebsratswahl per Normalwahlverfahren. Hier finden Sie für die beiden Wahlverfahren die passenden Formulare.
Gesamtbetriebsrat (© MQ-Illustrations -) Soweit in einem Unternehmen mehrere Betriebsräte existieren, muss gem. § 47 Absatz 1 BetrVG ein Gesamtbetriebsrat gebildet werden. Nach § 50 Absatz 1 Satz 1 BetrVG erstreckt sich seine Zuständigkeit nur auf die Behandlung von Angelegenheiten, die mehrere Betriebe oder das Gesamtunternehmen betreffen und bei denen nicht die Möglichkeit besteht, dass innerhalb eines Betriebs durch die einzelnen Betriebsräte eine Lösung herbeigeführt wird. Soweit kein Ausnahmefall besteht, ist seine Bildung verpflichtend, andernfalls kann eine grobe Pflichtverletzung nach § 23 Absatz 1 BetrVG vorliegen. Wann ist ein Gesamtbetriebsrat zu errichten? Gesetzliche Regelungen für den Gesamtbetriebsrat finden sich in den §§ 47 bis 53 BetrVG. Gem. Konstituierende sitzung betriebsrat wann. § 47 Absatz 1 BetrVG ist demnach ein Gesamtbetriebsrat zu errichten, wenn in einem Unternehmen mehrere Betriebsräte vorhanden sind. Jeder Betriebsrat mit bis zu drei Mitgliedern entsendet dann eines seiner Mitglieder in den Gesamtbetriebsrat.
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