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Diese verdrängten Delikte sind straflos und werden nicht mehr erwähnt. Überblick über die Formen der Gesetzeskonkurrenz bei Handlungseinheit Die Delikte, die jetzt noch "stehen bleiben" stehen in Tateinheit, § 52 StGB, zu einander. Gesetzeskonkurrenz bei Handlungsmehrheit Überblick über die Gesetzeskonkurrenz im Rahmen der Handlungsmehrheit Die Delikte, die jetzt noch "stehen bleiben" stehen in Handlungsmehrheit, § 53 ff. StGB, zueinander. Konkurrenzen - Exkurs - Jura Online. Und in der Klausur? In den Klausuren läuft ein Großteil dieser Prüfung nur gedanklich ab, weil das Ergebnis der Konkurrenzen ohne weitere Begründung festgestellt werden kann und sollte. Dafür müssen die Grundlagen natürlich sitzen. Es reicht aber auch aus festzuhalten, welche Delikte "durch Gesetzeskonkurrenz verdrängt wurden", da die konkrete Einordnung in die Untergruppen der Gesetzeskonkurrenz auch umstritten sein können. Macht es euch so einfach wie möglich, und geht nicht das Risiko ein, Fehler zu machen, weil ihr genauer arbeiten wollt, als von euch erwartet wird (ich kann den Impuls verstehen, wirklich!
Gesetzeskonkurrenzen liegen immer dann vor, wenn das Unrecht eines Straftatbestandes in dem Unrecht eines anderen Straftatbestands enthalten ist. In einem solchen Fall, wird der erste Straftatbestand von dem zweiten Straftatbestand verdrängt. Im Bereich der Konkurrenzen ist hier wiederum zwischen Handlungseinheit und Handlungsmehrheit zu unterscheiden. 1. Bei Handlungseinheit Die Handlungseinheit kennt drei Arten von Gesetzeskonkurrenzen: Spezialität, Subsidiarität und Konsumtion. a) Spezialität Spezialität ist immer dann gegeben, wenn ein Straftatbestand begriffsnotwendig alle Merkmale eines andere Straftatbestandes enthält, aber mindestens ein Merkmal darüber hinausgeht. Beispiel: Alle Qualifikationen in ihrem Verhältnis zum Grunddelikt (§ 224 zu § 223 StGB) sowie alle Privilegierungen (§ 216 zu § 212 StGB). b) Subsidarität Weiterhin ist die Subsidiarität Teil der Gesetzeskonkurrenzen im Rahmen der Handlungseinheit. Sie meint die hilfsweise Anwendung. Konkurrenzenlehre StGB - Jura Individuell. Ein Straftatbestand kommt somit nur hilfsweise zur Anwendung für den Fall, dass ein anderer nicht eingreift.
Überblick über die Konkurrenzen, Tateinheit, Tatmehrheit, Idealkonkurrenz, Subsidiarität Foto: totojang1977/ I. Einführung Die Konkurrenzen spielen im Strafrecht immer dann eine Rolle, wenn der Täter mit einer Handlung mehrere Straftatbestände oder einen Tatbestand mehrmals verwirklicht hat. Die gesetzliche Grundlage bilden die §§ 52 ff. StGB. In der Klausur gilt es festzustellen, ob bei mehreren verwirklichten Delikten Tateinheit nach § 52 StGB oder Tatmehrheit nach § 53 StGB gegeben ist. a. Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals, liegt gemäß § 52 StGB Tateinheit vor. Tateinheit wird auch als Idealkonkurrenz bezeichnet. § 52 II StGB bestimmt, dass bei mehreren verletzten Strafgesetzen nur auf eine Strafe erkannt wird und diese sich nach der am schwersten angedrohten Strafe bestimmt. b. Grundbegriffe: Konkurrenzen – lawnotes. Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die gleichzeitig abgeurteilt werden, so liegt gemäß § 53 StGB Tatmehrheit vor. Tatmehrheit wird auch als Realkonkurrenz bezeichnet.
Die juristische Subsumtion/Zuordnung eines bestimmten Lebenssachverhalts unter Rechtsnormen (vgl. grundsätzlich bei Subsumtion und Anspruchsgrundlage) kann das Ergebnis erbringen, dass der Sachverhalt die Tatbestände von verschiedenen Normen ausfüllt. Bezüglich der Anwendung der von diesen Normen gebotenen Rechtsfolgen kann sich aufgrund von deren Unterschiedlichkeit bzw. infolge von deren Andersartigkeit eine Art von Konfliktverhältnis ergeben. Dies gilt im Privatrecht wie im öffentlichen Recht, beim letzteren betrifft das vor allem das Strafrecht. Welche Normen werden angewandt, kumulativ, oder alternativ, indem manche unter den Tisch fallen? Kann es sein, dass, vor allem im Privatrecht, der Gläubiger eine Art von Wahlrecht haben soll? Die Auflösung dieser und anderer Fragen wird von der rechtlichen Lehre der Konkurrenzen angeboten. 1. Strafrecht: Eine oder mehrere Handlungen eines Täters können das Strafrecht und einzelne seiner Tatbestände unterschiedlich bzw. mehrfach betreffen. Für diesen "Konfliktfall" (daher Konkurrenzen) muss vonseiten des Gesetzes, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Rechtssicherheit, Vorsorge im Sinne einer Klarstellung getroffen werden.
Weniger problematisch wird es gesehen, wenn das Dauerdelikt das "schwerste" Delikt ist, es mithin sozusagen das Bindeglied ist. Zur Klarstellung: Ist eine Handlungseinheit gegeben, liegt die erste Voraussetzung für eine Annahme von Tateinheit vor. Weiterhin müssen mehrere Strafgesetze verletzt sein – nach § 52 I StGB entweder mehrere Strafgesetze (ungleichartige Tateinheit) oder dasselbe Strafgesetz mehrmals (gleichartige Tateinheit). Bei einem einzigen Dauerdelikt besteht keine Tateinheit, ebenso nicht bei einer fortgesetzten Handlung, da hier nicht mehrere Delikte verwirklicht werden. III. Gesetzeskonkurrenzen Die verwirklichten Straftaten können teilweise im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrängt werden. Hier wird zwischen Spezialität, Subsidiarität und Konsumtion unterschieden. Bei den Gesetzeskonkurrenzen kommt es darauf an, den Unrechtsgehalt einer Tat wiederzugeben. Jedes betroffene Rechtsgut muss in den Konkurrenzen gewürdigt werden. Die Gesetzeskonkurrenz ist gesetzlich nicht geregelt.
Serienmorde unterfallen also idR nicht dieser Gruppe! c) Handlung im juristischen Sinn Hier bewirkt eine rechtliche Wertung die Zusammenfassung mehrerer Handlungen zu einer Handlungseinheit. Es gibt folgende drei Fallgruppen: aa) Tatbestandliche Handlungseinheit Der gesetzliche Tatbestand verbindet mehrere Willensbetätigungen zu einer rechtlich-sozialen Bewertungseinheit. Bsp. : Dauerdelikte (z. §§ 123, 239, 316); mehraktige Delikte wie § 146 I Nr. 3; zusammengesetzte Delikte wie § 249; Beihilfe zu einer Tat mit mehreren Beihilfehandlungen; pauschale Umschreibung des Tatbestandes wie "Handeltreiben" in § 29 I Nr. 1 BtMG oder "Quälen" bei § 225 I. bb) Fortgesetzte Handlung Darunter verstand man mehrere Einzelakte, getragen von einem Gesamtvorsatz, die sich gegen das gleiche Rechtsgut richteten und in ihrer Begehungsweise gleichartig waren. Erfasst waren mithin die typischen Serientaten. Nach der Entscheidung des BGH GrS 40, 138 ist diese Figur weitestgehend aufgegeben und auf absolute Ausnahmefälle beschränkt.
Handlungseinheit nimmt man – vereinfacht gesagt – an, wenn nur eine Handlung vorliegt. Dieses Ergebnis kann sich einstellen, wenn (1) tatsächlich nur eine Handlung vorliegt (= eine Handlung im natürlichen Sinn), (2) nicht tatsächlich, aber nach natürlicher Betrachtungsweise nur eine Handlung vorliegt (= natürliche Handlungseinheit) oder (3) aufgrund rechtlicher Betrachtung verschiedene Handlungen im natürlichen Sinn zu einer Handlung zusammengefasst werden müssen (= juristische Handlungseinheit). Liegt keine dieser drei Fallgruppen vor, stehen die Gesetzesverletzungen in Handlungsmehrheit. a) Handlung im natürlichen Sinn Sie liegt salopp gesprochen vor, wenn auch "Hein Blöd von der Straße" nur von einer einzigen Handlung sprechen würde und durch diese eine Handlung mehrere Tatbestände (oder derselbe mehrfach, s. o. ) erfüllt werden. Dabei spielt es keine Rolle, wie viele Rechtsgüter betroffen sind oder ob diese höchstpersönlich sind oder nicht. Bsp. : A wirft eine Bombe in eine Menschenmenge.
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