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Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 08. 02. 2010 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Sehr geehrter Fragesteller, 1. vorweg: selbstverständlich kann die Argumentation Ihres Arbeitgeber auch dazu dienen, Sie dazu zu bewegen, einen außertariflichen Arbeitsvertrag abzuschließen. Ob dies für Sie in Betracht kommt und von Vorteil ist, kann Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht entnommen werden. 2. In Betracht kommt eine Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. Übertarifliche Zulage kürzen - arbeitsrecht.de Forum - Das Forum zum Arbeitsrecht und Sozialrecht. 10 Betriebsverfassungsgesetz: "10. Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung" Die Mitbestimmung würde nur greifen, wenn grundsätzlich übertarifliche Zulagen für bestimmte Mitarbeiter gezahlt würden, da dann der kollektivrechtliche Bezug gegeben wäre und die Frage der Verteilungsgrundsätze mitbestimmungspflichtig wäre.
Wird ein wirksamer Widerrufsvorbehalt ausgeübt, so stellt die Erklärung eine Bestimmung der Leistung durch den Arbeitgeber nach § 315 Abs. 1 BGB dar. Der Widerruf muss im Einzelfall billigem Ermessen entsprechen. Was billigem Ermessen entspricht, ist unter Berücksichtigung beider Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer festzustellen. Ist bereits ein Maßstab (Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, …) festgelegt, erfolgt die Prüfung anhand dieser Kriterien. Da pauschale Widerrufsvorbehalte unwirksam sind, ist hiervon in der Regel auszugehen. Bei Altverträgen sind die Kriterien ggf. zuvor durch die ergänzende Vertragsauslegung zu erarbeiten (s. o. ) und im Rahmen der Ausübungskontrolle anzuwenden. Weiterer Hinweis: Häufig finden sich in Arbeitsverträgen Formulierungen, nach denen die Zahlung eine "freiwillige, stets widerrufliche Leistung" des Arbeitgebers sei. Es ist davon auszugehen, dass diese Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt auf der einen Seite und Widerrufsvorbehalt auf der anderen Seite gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. Das Tariflexikon - IG Metall. I Satz 2 BGB und das Gebot der Klarheit § 305c Abs. II BGB verstoßen und deshalb unwirksam ist (vgl. BAG Urteil vom 30.
Das wäre unangemessen und damit eine nach § 307 Abs. I Satz 1 BGB unwirksame Benachteiligung des Arbeitnehmers (vgl. BAG Urteil vom 25. 4. 2007 - 5 AZR 627/06). Der Arbeitgeber ist aber generell in seiner Entscheidung frei, ob und unter welchen Voraussetzungen er zu den regelmäßigen Zahlungen eine zusätzliche außertarifliche Leistung gewährt. Dies kann Urlaubsgeld, eine Weihnachtsgratifikation oder einen einmaligen Bonus treffen. Erforderlich und ausreichend ist ein konkreter – hinreichend deutlicher - Hinweis im Arbeitsvertrag oder eine Erklärung anlässlich der Zahlung, dass aus der Sonderzahlung künftige Ansprüche nicht hergeleitet werden können ( § 307 Abs. II Satz 1 BGB). Mit dieser Sonderzahlung kann der Arbeitnehmer für die Zukunft nicht rechnen. Hat der Arbeitgeber aber drei oder mehr Zahlungstermine lang, ohne einen Bezug auf eine freiwillige Praxis, gezahlt, so entsteht ein Anspruch auf Zahlung auch für die Zukunft (betriebliche Übung). BR-Forum: Tariflohn & Zulage - ist das von Nachteil? | W.A.F.. Der Arbeitnehmer kann aus dem Verhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte gemäß § 42 BGB und der Begleitumstände darauf schließen, dass der Arbeitgeber auch in Zukunft diese außertarifliche Sonderzahlung erbringt (vgl. BAG 28.
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Bild: Corgarashu / "Übertarifliche" und "außertarifliche" Zulagen Frei 2. 9. 2019 Body Teil 1 l Problempunkt Die Parteien streiten um eine Gehaltserhöhung. Der Kläger ist seit 1991 bei der Beklagten beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag Premium 7. 1. 2022 Body Teil 1 Problempunkt Der Kläger war aufgrund eines unbefristeten Arbeitsvertrags seit dem 15. 10. 2014 bei der beklagten Personaldienstleisterin Premium 3. 2021 Body Teil 1 Problempunkt Die Klägerin arbeitet bei der Beklagten als Abteilungsleiterin und erhält eine übertarifliche Vergütung. Sie hat von der Frei 2. 2019 Body Teil 1 Der Kläger war seit dem 1. 6. 2001 bei der Beklagten als Angestellter im Außendienst des Ordnungsamts nach dem BAT, später nach dem TVöD-VKA beschäftigt Premium 2. 2020 Body Teil 1 Problempunkt Der Kläger arbeitet bei der Beklagten als Servicetechniker im Außendienst. Die Parteien streiten über die Vergütung von Premium 2. 12. 2019 Body Teil 1 1 Hintergrund Nach einer langwierigen politischen Diskussion unter Einbindung der Sozialpartner in den Mitgliedstaaten ist die in die Jahre gekommene
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