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Jetzt im Herbst beginnt für viele Pflegekinder ein neuer Lebensabschnitt – eine berufliche oder schulische Ausbildung. Mit Ausbildungsbeginn stellt sich regelmäßig die Frage nach der Ausbildungsvergütung und was davon den Jugendlichen oder jungen Erwachsenen, die noch in der Jugendhilfe sind, übrigbleibt. Manche Leistungen - wie das BAföG bei einer schulischen Ausbildung oder die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) der Agentur für Arbeit - dienen dem gleichen Zweck wie das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII, dem Unterhalt. Deshalb müssen diese an das Jugendamt abgeführt werden, sodass dem jungen Menschen kein zusätzliches Geld zur Verfügung steht. Pflegekind, Pflegeeltern, Pflegefamilie. Hamburg - hamburg.de. Bei einer beruflichen Ausbildung jedoch ist der Arbeitgeber verpflichtet, ein Lehrlingsentgelt zu zahlen. Dies nehmen einige Jugendämter zum Anlass, Jugendliche zu ihren Unterhaltskosten heranzuziehen, ihnen also von ihrem Lehrlingsentgelt etwas abzufordern. So schreibt z. B. ein Jugendamt: "Das Ausbildungseinkommen der/des Ju-gendlichen muss in Höhe von 75% für den eigenen Unterhalt eingesetzt werden. "
Sonst kann es passieren, dass die Hilfe mit dem 18. Geburtstag wegfällt und keine Anschlusshilfe rechtzeitig eingeleitet werden kann.
Dies umfasste u. a. Spieltherapie, heilpädagogische Einzelförderung und heilpädagogische Gruppenförderung, es gab Gestalttherapie, Kinderphysiotherapie sowie eine verhaltenstechnische Interventionstherapie. Es ist die Häufung all dieser Aspekte, die hier zur Annahme eines besonders gelagerten Einzelfalls führt, der eine abweichende Festsetzung des Pflegegeldes (…) rechtfertigt (…). Für das Gericht ist es deshalb erforderlich, dass der Erziehungsanteil im Pflegegeld angemessen erhöht wird. Diese Angemessenheit sieht die Kammer Genüge getan, wenn der Anteil verdoppelt wird (…). Pflegegeld - Bundesgesundheitsministerium. " Soweit das VG Aachen. Eine vergleichbare Entscheidung hat auch das VG Lüneburg ( JAmt 2009, 98 f. ) getroffen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hielt in diesem Fall die Kürzung eines zuvor gewährten erhöhten Pflegegeldes für rechtswidrig, die alleine mit der Volljährigkeit des Pflegekindes begründet war. Es kann also durchaus lohnen, für die Gewährung eines erhöhten Pflegegeldes zu kämpfen bzw. sich gegen dessen Kürzung zu wehren.
Dabei ist nicht allein auf die äußeren Lebensumstände, sondern auch darauf abzustellen, ob das Pflegekind in der Familie eine natürliche Einheit von Versorgung, Erziehung und "Heimat" findet – also nicht nur Kostgänger ist, sondern wie zur Familie gehörig angesehen und behandelt wird. Zuletzt darf die Aufnahme von Pflegekindern auch keinen Erwerbszwecken dienen. Letzteres ist insbesondere bei der Aufnahme mehrerer Pflegekinder anzunehmen, wenn diese aus verschiedenen Ursprungsfamilien stammen. Besondere Voraussetzungen nach Volljährigkeit des Pflegekindes Oftmals problematisch und streitbezogen wird die Frage nach dem Anspruch auf Kindergeld jedoch mit Eintritt der Volljährigkeit des Pflegekindes. Grundsätzlich gilt dann nämlich, dass mit Eintritt der Volljährigkeit das Pflegekindschaftsverhältnis zu den Pflegeeltern endet. Pflegegeld pflegekind 2018. Der Kindergeldanspruch der Pflegeeltern endet dementsprechend ebenfalls spätestens zu diesem Zeitpunkt. Begründet wird dies seitens des BFH mit dem Nicht-mehr-Vorliegen eines familienähnlichen Bandes (BFH, Urteil vom 9.
Aber dies ist rechtlich nicht korrekt! Seit 2013 gilt mit dem KJVVG eine eindeutige Klarstellung zum anzusetzenden Einkommenszeitraum bei einer Kostenheranziehung. § 93 Absatz 4 SGB VIII regelt eindeutig, dass als zu Grunde zu legendes Einkommen das durchschnittliche Jahreseinkommen des vorangegangenen Kalenderjahres anzusetzen ist – und nicht das aktuelle Einkommen. In mehreren Urteilen, wie Urteil des OVG Cottbus VG K 568/16 vom 3. 2. 2017 Urteil des VG Berlin VG 18 K 443. 14 vom 05. 03. 2015 sowie in Rechtsgutachten DIJuF Rechtsgutachten SN_2017_0557 Kr vom 22. 08. 2017 und Rechtskommentar Hauck, Erich Schmidt Verlag (Stähr zu § 94 III Nr. 8 RN 29) wird dies klar bestätigt und die oft noch gängige Praxis der wirtschaftlichen Jugendhilfe infrage gestellt. Siehe auch die PFAD Stellungnahme vom 18. 06. Pflegegeld pflegekind 2010 relatif. 2018: PFAD kritisiert Empfehlungen der BAG LJÄ zur Kostenheranziehung junger Menschen. Presseerklärung von PFAD-BV vom 3. September 2018
Quelle: RA Steffen Siefert Artikel als PDF downloaden