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Stand: 21. 06. 2021 17:25 Uhr Nach der Änderung der NDR Satzung, der der Rundfunkrat zugestimmt hat, werden zukünftig die Sitzungen der NDR Gremien öffentlicht sein. In seiner Sitzung am Freitag, 18. Juni 2021, hat der NDR Rundfunkrat eine Änderung der NDR Satzung beschlossen. Redaktionelle änderung satzung. Diese Änderung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Länder zur Novellierung des NDR Staatsvertrags zum 1. September 2021. Darüber hinaus tauschten sich die Mitglieder des Rundfunkrats mit der neuen ARD Programmdirektorin Christine Strobl, dem stellvertretenden ARD Programmdirektor Florian Hager und dem ARD Chefredakteur Oliver Köhr über den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Neue NDR Satzung "stellt Weichen für die Zukunft" Ute Schwiegershausen, Unternehmerverbände Handwerk Niedersachsen e. V. Ute Schwiegerhausen, Vorsitzende NDR Rundfunkrat: "Mit der neuen Satzung stellen wir die Weichen für die Zukunft des NDR und die Arbeit der Gremien. Der Rundfunkrat unterstützt diesen Prozess ausdrücklich.
Die Mehrzahl der Vereine und gemeinnützigen Organisationen hat sich beim Erstellen der ursprünglichen Vereinssatzung auf eine Zweidrittelmehrheit für eine rechtsgültige Satzungsänderung festgelegt. Der Beschluss muss mit dem genauen Wortlaut und dem Abstimmungsergebnis im Protokoll erfasst sein. Die Änderung des Vereinszwecks bedarf die Zustimmung aller Mitglieder Ist die Änderung des Vereinszwecks vorgesehen, kann sie nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden. Änderung der Satzung | Praxisempfehlungen zur rechtssicheren Durchführung von Satzungsänderungen. Das ist ebenfalls im BGB geregelt. Die nicht bei der Abstimmung erscheinenden Mitglieder müssen schriftlich zustimmen. Nicht jede Änderung der Satzungsänderungen bezüglich des Zwecks ist eine grundsätzliche Zweckänderung. Soll die Satzungsbestimmung nur neu gefasst, ergänzt oder erweitert werden, ohne den bisherigen Zweck des Vereins grundlegend zu verändern, ist diese Vorgehensweise bei der Beschlussfassung nicht erforderlich. Sollte der Vereinsvorstand bei den Vorbereitungen zur Satzungsänderung nicht sicher sein, ob es sich nur um leichte Veränderungen und Ergänzungen des Vereinszwecks handelt, ist es sicherer, sich vorher den Rat bei einem Rechtspfleger des zuständigen Amtsgerichts einzuholen.
(1) 1 Änderungen der Satzung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister. 2 Die Änderung ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. 3 Der Anmeldung sind eine Abschrift des die Änderung enthaltenden Beschlusses und der Wortlaut der Satzung beizufügen. 4 In dem Wortlaut der Satzung müssen die geänderten Bestimmungen mit dem Beschluss über die Satzungsänderung, die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung und, wenn die Satzung geändert worden ist, ohne dass ein vollständiger Wortlaut der Satzung eingereicht wurde, auch mit den zuvor eingetragenen Änderungen übereinstimmen. (2) Die Vorschriften der §§ 60, 64 und des § 66 Abs. Satzung |. 2 finden entsprechende Anwendung. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen vom 24. 09. 2009 ( BGBl. I S. 3145), in Kraft getreten am 30. 2009 Gesetzesbegründung verfügbar Vorherige Gesetzesfassungen
Förderung der Wissenschaft und Forschung 2. Förderung der Bildung 3. Förderung der Kunst und Kultur 4. Förderung der Pflege und der Erhaltung von Kulturwerten 5. Vereinsrecht: So bereiten Sie eine - Vereinswelt.de. Förderung der Völkerverständigung Die Copernicus-Vereinigung gibt seit 1967 die wissenschaftliche Zeitschrift "Beiträge zur Geschichte Westpreußens" heraus und setzt seit 1984 die 1899 in Danzig begründete Schriftenreihe "Quellen und Darstellungen zur Geschichte Westpreußens" fort. Die Copernicus-Vereinigung fördert wissenschaftliche Vortragsveranstaltungen oder führt sie selbst durch, fördert Nachwuchswissenschaftler und kann Forschungsvorhaben anregen, vergeben und fördern. § 3 Gemeinnützigkeit Die Vereinigung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbe-günstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Die Vereinigung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirt-schaftliche Zwecke. Mittel der Vereinigung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Vereinigung.
Auch ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn also ohne sachliche Begründung nur Männer oder ausschließlich Frauen Vereinsmitglieder werden dürften, ist dies nicht mit dem Vereinsrecht zu vereinbaren. 3. Änderungen des Vereinszwecks Bei jeder Satzungsänderung muss auch immer der bestehende Vereinszeck beachtet werden. Dieser darf durch die Satzungsänderung nicht betroffen werden, es sei denn es wird zugleich eine Zweckänderung des Vereins beschlossen (Achtung: ohne abweichende Regelung ist Einstimmigkeit zur Zweckänderung erforderlich). Bei einer Neufassung der Satzung ist zwar zwingend auch immer der Vereinszweck von der Neufassung erfasst, jedoch sind in einem solchen Fall die besonderen Voraussetzungen (Einstimmigkeit) nur dann zu beachten, wenn es durch die Neufassung zu einer materiellen Änderung des Vereinszwecks kommt. Bei steuerbegünstigten (gemeinnützigen und/oder mildtätigen) Vereinen sollte mit jeder Änderung oder Neufassung der Satzung die Vereinbarkeit der Satzung mit der Mustersatzung nach § 60a Abgabenordnung geprüft werden sowie im Vorfeld mit dem Finanzamt abgestimmt sein.
Tipp: In der Praxis hat es sich bewährt, wenn Sie in der Einladung kurz mitteilen, warum die Satzung geändert werden soll. Zum Beispiel so: "Liebe Mitglieder, unter TOP 3 der Tagesordnung findet Ihr den Punkt "Satzungsänderung". Konkret sollen die §§ x und y geändert werden, weil.... Wir erhoffen uns davon folgende Vorteile für den Verein und euch als Mitglieder:.... " Wichtig ist, dass die Mitglieder genau wissen, was wie geändert werden soll. Sonst ist keine ordnungsgemäße Beschlussfassung möglich. Ich empfehle Ihnen, bei der Mitgliederversammlung den Text noch einmal im Wortlaut des Änderungsantrags als Tischvorlage auszulegen. So kann sich jedes Mitglied noch einmal "schlau" machen, bevor es an die Abstimmung geht. Übrigens: Wenn Ihre Satzung keine Regelungen für die erforderliche Mehrheit bei Satzungsänderungen enthält, ist nach § 33 Abs. 1 Satz 1 BGD eine Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen nötig. Bei einer Zweckänderung dagegen müssen ALLE Mitglieder (also auch jene, die in der Versammlung gar nicht dabei sind), ihr "Ja-Wort" geben.
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