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Hingegen wird der einheitliche Ansatz mit 6% verfassungsrechtlich für das FG umso bedenklicher, je weiter sich die Typisierung von marktüblichen Zinssätzen entfernt. Dabei liegen viele Parameter, die man zum Vergleich heranziehen könnte, wie Kapitalmarktzins, Anleihen der öffentlichen Hand, Unternehmensanleihen oder die Gesamtkapitalrendite, seit vielen Jahren teils weit unter 6%, so dass laut FG keine marktübliche Verzinsung mehr vorliegt. Praxishinweis Betroffene Steuerpflichtige sollten – trotzdem bereits einige Verfahren zur Zinshöhe negativ für Steuerpflichtige ausgegangen sind – in allen noch offenen Fällen das Ruhen des Verfahrens unter Hinweis auf das Aktenzeichen 2 BvL 22/17 beantragen. Gerade bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen würde ein auch nur etwas geringerer Zinssatz zu einer viel niedrigeren Steuerbelastung führen. FG Köln, Beschl. v. 10. 6a estg verfassungswidrig … wie aus. 2017 - 10 K 977/17 Quelle: Steuerberater und Dipl. -Volkswirt Volker Küpper
Je höher der Rechnungszins ist, desto geringer ist die jährliche Zuführung zur Pensionsrückstellung mit der Folge einer höheren steuerlichen Belastung. 6a estg verfassungswidrig bus. Im Vergleich zum handelsrechtlichen Gewinnausweis würde somit eine Größe als steuerliches Einkommen ausgewiesen und besteuert, die nach der handelsrechtlichen Beurteilung kein Gewinn, sondern Vermögen ist. Es bleibt abzuwarten, ob sich das Bundesverfassungsgericht der Ansicht des FG Köln in Bezug auf die Verfassungswidrigkeit des § 6a-Rechnungszinses anschließt und ggf. dem Gesetzgeber empfiehlt, künftig wieder einen Bewertungsgleichklang zwischen Handels- und Steuerrecht herzustellen. Die entsprechende Pressemitteilung des FG Kölns finden Sie hier...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, dass nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i. d. F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. 08. 2007 (BGBl I 2007, 1912) Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien und nicht mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden dürfen. Wie steht es um die Reform des § 6a EStG?. Hintergrund Das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 hat die Besteuerung von Kapitalanlagen, die dem steuerlichen Privatvermögen zuzurechnen sind, grundlegend neu gestaltet. Durch die Zuordnung von Gewinnen aus der Veräußerung von Kapitalanlagen (u. a. Aktien) zu den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 2 Sätze 1 und 2 EStG) unterliegen die dabei realisierten Wertveränderungen (Gewinne und Verluste) in vollem Umfang und unabhängig von einer Haltefrist der Besteuerung. Da Einkünfte aus Kapitalvermögen grundsätzlich abgeltend mit einem speziellen Steuersatz von 25% besteuert werden, sieht § 20 Abs. 6 Satz 2 EStG vor, dass Verluste aus Kapitalvermögen nur mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeglichen werden dürfen.
Da Einkünfte aus Kapitalvermögen grundsätzlich abgeltend mit einem speziellen Steuersatz von 25% besteuert werden, sieht § 20 Abs. 6 Satz 2 EStG vor, dass Verluste aus Kapitalvermögen nur mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeglichen werden dürfen. Eine zusätzliche Verlustverrechnungsbeschränkung gilt für Verluste aus der Veräußerung von Aktien (§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG). Diese dürfen nicht mit anderen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen, sondern nur mit Gewinnen, die aus der Veräußerung von Aktien entstehen, ausgeglichen werden. Nach der Gesetzesbegründung sollen dadurch Risiken für den Staatshaushalt verhindert werden. Im Streitfall hatte der Kläger aus der Veräußerung von Aktien ausschließlich Verluste erzielt. Er beantragte, diese Verluste mit seinen sonstigen Einkünften aus Kapitalvermögen, die nicht aus Aktienveräußerungsgewinnen bestanden, zu verrechnen. 6a estg verfassungswidrig gutachten kritisiert inzidenz. Nach Auffassung des BFH bewirkt § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung, weil sie Steuerpflichtige ohne rechtfertigenden Grund unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob sie Verluste aus der Veräußerung von Aktien oder aus der Veräußerung anderer Kapitalanlagen erzielt haben.
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