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Ratgeber » Freie Mitarbeit und Sozialversicherung Freie Mitarbeit und Versicherungen Da ein freier Mitarbeiter als Selbstständiger gilt, ist er für den Abschluss seiner Sozialversicherungen selbst verantwortlich. Ein Muss ist mit Ausnahme der Krankenversicherung keine dieser Versicherungen, wenngleich sie natürlich dennoch empfehlenswert sind. Sozialversicherungspflichtig ist nur ein kleiner Kreis von selbstständig Tätigen, wie die Landwirte, Künstler oder Publizisten. Krankenversicherung ist Pflichtversicherung Die Krankenversicherung ist in Deutschland eine Pflichtversicherung. Dies gilt nicht mehr nur für Berufstätige, die in einem festen Beschäftigungsverhältnis tätig sind, sondern für jeden Bürger. Jedoch besteht keine gesetzliche Krankenversicherungspflicht, das heißt, der Selbstständige ist in der Wahl seiner Krankenkasse völlig frei. Wichtig ist nur, dass überhaupt eine Krankenversicherung vorgewiesen werden kann. Ob diese nun bei einer privaten Krankenversicherung oder als freiwilliges Mitglied bei einer gesetzlichen Kasse in Anspruch genommen wird, ist nebensächlich.
Liegen sowohl Merkmale vor, die für eine Beschäftigung sprechen als auch solche, die eher auf die Selbstständigkeit hindeuten, kommt es darauf an, welche Merkmale überwiegen. 2 Freie Mitarbeiter sind nicht sozialversicherungspflichtig Personen, die als freie Mitarbeiter tätig werden, üben eine selbstständige Tätigkeit aus und sind nicht versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Arbeitnehmerähnliche Selbstständige können rentenversicherungspflichtig sein Ausnahmen von dem Grundsatz, dass freie Mitarbeiter nicht sozialversicherungspflichtig sind, können in der Rentenversicherung bestehen. [1] Hier sind bestimmte selbstständig Tätige [2] in die Versicherungspflicht einbezogen. 2 Statusanfrageverfahren Bestehen Zweifel darüber, ob ein freies Mitarbeiterverhältnis oder eine abhängige Beschäftigung vorliegt, kann das Statusfeststellungsverfahren auf Antrag [1] Rechtssicherheit verschaffen. [2] Wird im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens die Arbeitnehmereigenschaft festgestellt, wird der Auftraggeber zum Arbeitgeber.
Freie Mitarbeiter werden auch als Freelancer oder einfach Selbstständige bezeichnet. Freie Mitarbeiter führen vertraglich vereinbarte Aufträge für ein Unternehmen aus, sind dabei aber keine Arbeitnehmer des Unternehmens. Eine freie Mitarbeit von Personen ist daher von der Beschäftigung als Arbeitnehmer abzugrenzen und führt nicht zur Sozialversicherungspflicht. Der Arbeitgeber muss somit keine Krankenversicherungsbeiträge für die Beschäftigung eines freien Mitarbeiters zahlen. Von einer freien Mitarbeit kann ausgegangen werden, wenn der freie Mitarbeiter Art, Ort, Zeit und Weise seiner Beschäftigung frei bestimmen kann, nicht weisungsgebunden ist und auch kein Unternehmerrisiko trägt. Bei der Beurteilung ist vom gesamten Erscheinungsbild auszugehen. Sollten einzelne Punkte für ein Arbeitnehmerverhältnis sprechen, sind diese Punkte unschädlich, solange die Mehrzahl der Merkmale für eine freie Mitarbeit sprechen. Freie Mitarbeiter können sich als Selbstständige freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichern oder eine private Krankenversicherung wählen.
BSG, Urteil vom 19. 2021 ( B 12 R 6/20 R) Aus diesen Rahmenbedingungen folgt für den Regelfall die Eingliederung von Pflegefachkräften in die Organisations- und Weisungsstruktur des ambulanten Pflegedienstes. Dass die daraus folgende Einbindung als "Teil einer Kette" von Pflegepersonen den regulatorischen Vorgaben entspricht und die notwendige Abstimmung in der Pflege überdies "in der Natur der Sache" liegt, führt nicht dazu, dass diese Aspekte bei der Gesamtwürdigung außer Acht zu lassen sind. 2021 ( B 12 R 6/20 R) Nach Ansicht des BSG kommt es also entscheidend darauf an, ob eine "Organisations- und Weisungsstruktur" vorliegt, in die sich die Mitarbeiter einfügen (müssen). Dies war bei den Pflegern und Notärzten ein Dienstplan. Ähnliches könnte man auch in einem Ticketsystem in der EDV-Branche erkennen. Risiko der Scheinselbständigkeit freier Mitarbeiter enorm gestiegen In diesem Sinne ist darauf hinzuweisen, dass die Zuweisung freier Mitarbeiter zu bestimmten Patienten, Mandanten oder Kunden in vielen Branchen eher die Regel als die Ausnahme ist.
Aus hygienischen Gründen war dort zwingend sogenannte Bereichskleidung zu tragen, die vom Klinikum gestellt wurde. An dieser Kleidung war ein von der Krankenschwester gestelltes Namenschild angesteckt, welches sie als Honorarkraftauswies. Bei der Operation musste die Krankenschwester dem operierenden Arzt die von ihm gewünschten Instrumente/Materialien reichen, ohne dass sie hierauf selbst Einfluss nehmen konnte. In welcher Reihenfolge sie das Besteck und die Materialien vor sich auslegte, war der Krankenschwester hingegen – im Gegensatz zu anderen Schwestern oder Pflegern – freigestellt. Die Krankenschwester hatte zu keinem Zeitpunkt Kontakt zu Patienten im wachen Zustand. Rentenversicherung stellt Versicherungspflicht fest Nachdem sowohl die Klinik als auch die Krankenschwester einen Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status gestellt hatten, stellte die beklagte Rentenversicherung fest, dass die Krankenschwester abhängig beschäftigt sei und daher eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- Renten- und Arbeitslosenversicherung bestehe.