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Normverlauf ab 2000:
(4) Für die Unterhaltung der Zufahrten und Zugänge, die nicht auf einer Erlaubnis nach § 18 beruhen, gilt § 18 Abs. 4 Satz 1 und 2 sowie § 22 entsprechend. (5) Werden durch Änderung oder Einziehung einer Straße Zufahrten oder Zugänge zu Grundstücken auf Dauer unterbrochen oder wird ihre Benutzung erheblich erschwert, so hat der Träger der Straßenbaulast einen angemessenen Ersatz zu schaffen oder, soweit dies nicht zumutbar ist, eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Mehrere Anliegergrundstücke können durch eine gemeinsame Zufahrt angeschlossen werden, deren Unterhaltung nach Absatz 4 den Anliegern gemeinsam obliegt. Die Verpflichtung nach Satz 1 entsteht nicht, wenn die Grundstücke eine anderweitige ausreichende Verbindung zu dem öffentlichen Straßennetz besitzen oder wenn die Zufahrten oder Zugänge auf einer widerruflichen Erlaubnis beruhen. § 42 Abs. 2 findet Anwendung. § 25 StrWG NRW, Bauliche Anlagen an Straßen - Gesetze des Bundes und der Länder. (6) Werden durch Straßenarbeiten Zufahrten oder Zugänge für längere Zeit unterbrochen oder wird ihre Benutzung erheblich erschwert, ohne dass von Behelfsmaßnahmen eine wesentliche Entlastung ausgeht, und wird dadurch die wirtschaftliche Existenz eines anliegenden Betriebes gefährdet, so kann dessen Inhaber eine Entschädigung in Höhe des Betrages beanspruchen, der erforderlich ist, um das Fortbestehen des Betriebes bei Anspannung der eigenen Kräfte und unter Berücksichtigung der gegebenen Anpassungsmöglichkeiten zu sichern.
Die aktuelle straßen(bau)rechtliche Rechtsprechung ist berücksichtigt. Abgerundet wird das Werk durch zahlreiche weitere begleitende Rechtsvorschriften, Mustersatzungen und Richtlinien im Anhang. Der Kommentar ist die ideale Arbeits- und Orientierungshilfe für sämtliche Landkreise, Städte, Gemeinden, Straßenbauunternehmen, Planer, Architekten, Gerichte, Rechtsanwälte, Dozenten und Studierende. Regierungsdirektor Joachim Majcherek ist beim Land Nordrhein-Westfalen, Landesbetrieb Straßenbau NRW, tätig. Ihm obliegt die Leitung des Justitiariats des Landesbetriebs. Straßen wegegesetz new window. Die im Rahmen seiner Schulungs- und Fortbildungstätigkeit gewonnenen Erfahrungen mit Praxisproblemen und seine profunde Sachkenntnis kommen dem Werk zugute. Zielgruppe Landkreise, Städte, Gemeinden, Straßenbauunternehmen, Planer, Architekten, Gerichte, Rechtsanwälte, Dozenten und Studierende
Sind Abbiege- oder Einfädelstreifen an der kreuzenden Straße vorhanden, so enden die Verbindungsarme am Beginn der Eckausrundungen der kreuzenden Straße. Lichtzeichenanlagen und Verkehrsinseln an der Einmündung des Verbindungsarmes gehören zur Straße der höheren Verkehrsbedeutung. § 3 Sonstige Teile der Kreuzungsanlage Die in den §§ 1 und 2 nicht erfaßten Teile der Straße höherer Verkehrsbedeutung und der kreuzenden Straße gehören zu der Straße, der sie unmittelbar dienen. § 4 Kreuzungen zwischen Straßen der gleichen Straßengruppe Bei Kreuzungen von Straßen der gleichen Straßengruppe gilt die Straße, die von einem anderen als dem nach den §§ 43 Satz 1, 44 Abs. 1, 47 Abs. 1 StrWG NW regelmäßig zuständigen Träger der Straßenbaulast unterhalten wird, als kreuzende Straße. Ortsdurchfahrten von Landesstraßen und Kreisstraßen gelten gegenüber freien Strecken der gleichen Straßengruppe als kreuzende Straßen. Straßen wegegesetz new zealand. § 5 Einmündungen Die Vorschriften der §§ 1 bis 4 gelten auch für Einmündungen von Straßen in Straßen höherer Verkehrsbedeutung (§ 33 Abs. 1 Satz 2 und 3 StrWG NW).
Das Kabinett hat heute weitere Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungsverfahren und den vereinfachten Ausbau von Car-Sharing-Angeboten beschlossen. Dafür verabschiedete das Kabinett eine Änderung des Straßen- und Wegegesetzes. Künftig sollen Anfechtungsklagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für Maßnahmen an Landesstraßen keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Voraussetzung ist, dass für die Maßnahmen Mittel bereitstehen. Für Radschnellwege und Ortsumgehungen müssen keine förmlichen Linienbestimmungsverfahren mehr durchgeführt werden. Im Bund gibt es bereits eine solche Regelung. § 19 StrWG NRW, Sondernutzungen an Ortsdurchfahrten und an G... - Gesetze des Bundes und der Länder. Das Land setzt damit Bundesrecht eins zu eins in Landesrecht um. "Wir müssen bei der Planung schneller werden, damit wir in Nordrhein-Westfalen vorankommen", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst im Anschluss an die Kabinettssitzung. "Jeder muss in den Planungsverfahren zu seinem Recht kommen. Teilweise verlieren wir aber Jahre durch überladene Klagewege. " Mit der Gesetzesänderung legt das Land außerdem die Grundlage für den Ausbau von Carsharing-Angeboten.
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