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W. A. F. Forum für Betriebsräte Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Gem. TV-Text im § 10 KANN (!!! ) ein Arbeitszeitkonto eingerichtet werden. Wir sind ein Betriebsrat, also fallen wir unter das BetrVG, nicht unter das Personalvertretungsgesetz. Unser Vorgänger-BR hat uns eine schlechte Betriebsvereinbarung zum Arbeitszeitkonto hinterlasse. Wir wollen ganz von Arbeitszeitkonten weg, der Arbeitgeber will sie beibehalten. Die Betriebsvereinbarung ist ausgelaufen, hat aber Nachwirkung bis zur Ablösung durch eine Neue. Dienstvereinbarung arbeitszeitkonto tvöd. Fragen dazu: Kann der Arbeitgeber uns, ggfs. über eine Einigungsstelle, zwingen, eine Folgevereinbarung mit Arbeitszeitkonto abzuschließen, obwohl der § 10 TVöD grundsätzlich eine Kann-Bestimmung ist? Heißt "kann" in diesem Fall nicht, dass sich beide Betriebsparteien freiwillig darauf einlassen müssen? Oder wirkt die Nachwirkungsregelung des § 77 BetrVG stärker verpflichtend bis zu einer "Ablösevereinbarung"? Danke für Eure Hilfe. Drucken Empfehlen Melden 8 Antworten Erstellt am 01.
Für diesen Personenkreis sind lediglich der wöchentliche Arbeitszeitkorridor und die tägliche Rahmenzeit ausgeschlossen. Der TV-V ermöglicht damit unterschiedliche Arbeitszeitsysteme in ein und demselben Betrieb. Allerdings wäre es rechtlich nicht zulässig, einzelne Arbeitnehmer aus dem Geltungsbereich einer Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung auszunehmen, wenn andere Arbeitnehmer derselben Abteilung oder desselben Aufgabenbereichs davon erfasst sind und keine sachlichen/inhaltlichen Rechtfertigungsgründe für die unterschiedliche Behandlung vorliegen. 4 Buchungsregeln (Absatz 3) Absatz 3 Satz 1 bestimmt, welche Zeiten auf ein Arbeitszeitkonto gebucht werden können. Arbeitszeitkonto -» dbb beamtenbund und tarifunion. Dies sind: Zeiten, die nach dem Zeitausgleich im Rahmen der Durchschnittsberechnung gem. § 8 Abs. 2 als Zeitguthaben oder Zeitschuld verbleiben, Überstunden, die auf Wunsch des Arbeitnehmers... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Dies sind nach § 12 Abs. 1 InsO nicht die Behörden des Bundes und der Kommunen. Der sehr offenen Regelung zur Zulässigkeit eines Langzeitkontos liegt die Erwägung der Tarifvertragsparteien zugrunde, dass die Einrichtung eines Langzeitkontos für den Einzelfall zwar im Tarifvertrag ermöglicht werden soll. Kollektivrechtliche Regelungen für die Einrichtung eines Langzeitkontos hingegen haben die Tarifvertragsparteien nicht für erforderlich gehalten. Mit der Möglichkeit zur Errichtung eines individualvertraglichen Langzeitkontos eröffnen die Tarifvertragsparteien auch im öffentlichen Dienst eine flexiblere Gestaltung der Arbeitszeit im Hinblick auf einen längerfristigen Zeitausgleich. Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 11.5 Inhalt der Betriebs-/Dienstvereinbarung (Absatz 4) | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. Das Langzeitkonto kann beispielsweise die Grundlage für den unterschiedlichen Arbeitsanfall im Jahresverlauf bieten, aber auch einen zeitweiligen oder vorzeitigen Ausstieg aus dem Berufsleben – wie beispielsweise eine Familienpause, ein Sabbatjahr oder einen früheren Eintritt in das Rentenalter – ermöglichen.
§ 10 des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst ( TVöD) regelt das Arbeitszeitkonto von Beschäftigten (früher: Angestellte, Arbeiter). Dieses Arbeitszeitkonto darf nicht mit der Gleitzeit verwechselt werden, die in vielen Verwaltungen und Betrieben Anwendung finden. Nachfolgend die Fassung aus dem TVöD-V: § 10 Arbeitszeitkonto (1) Durch Betriebs- / Dienstvereinbarung kann ein Arbeitszeitkonto eingerichtet werden. Für einen Betrieb/eine Verwaltung, in dem/der ein Personalvertretungsgesetz Anwendung findet, kann eine Regelung nach Satz 1 auch in einem landesbezirklichen Tarifvertrag getroffen werden, wenn eine Dienstvereinbarung nicht einvernehmlich zustande kommt und der Arbeitgeber ein Letztentscheidungsrecht hat. Soweit ein Arbeitszeitkorridor (§ 6 Abs. 6) oder eine Rahmenzeit (§ 6 Abs. 7) vereinbart wird, ist ein Arbeitszeitkonto einzurichten. BR-Forum: Arbeitszeitkonto § 10 TVöD | W.A.F.. (2) In der Betriebs- / Dienstvereinbarung wird festgelegt, ob das Arbeitszeitkonto im ganzen Betrieb/in der ganzen Verwaltung oder Teilen davon eingerichtet wird.
In § 75 Abs. 3 BPersVG ist verankert, in welchen Bereichen Sie als Personalrat Dienstvereinbarungen schließen dürfen. In § 94 und § 3 BPersVG steht, dass durch Tarifvertrag eine von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Regelung des Personalvertretungsrechts nicht vereinbart werden darf. Dann dürfte Ihnen der TVöD eigentlich keine Ermächtigung zum Abschluss von Dienstvereinbarungen geben. Der TVöD weicht aber davon ab. Darin finden sich einige Öffnungsklauseln, die Sie zum Abschluss von Dienstvereinbarungen berechtigen. Dienstvereinbarung arbeitszeitkonto tvöd befristet. Nutzen Sie diese Berechtigung und sichern Sie so die Rechte der Beschäftigten in Ihrer Dienststelle. Hier die wichtigsten Öffnungsklauseln: Öffnungsklausel Regelungsinhalt Anmerkung § 5 Abs. 2 TVöD/ TV-L Qualifizierungs-maßnahmen Die Beschäftigten haben nach § 5 TVöD keinen individuellen Anspruch auf Schulung. Aber Sie können diese Lücke durch eine Dienstvereinbarung schließen. § 6 Abs. 4 TVöD/ TV-L Arbeitszeit Bei dringenden betrieblichen Gründen kann von § 7 Abs. 1 und 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) und von § 12 ArbZG abgewichen werden.
Nach Buchst. b die Anmeldefristen für das Abbuchen von Zeitguthaben, die nach dem Umfang des beantragten Freizeitausgleichs gestaffelt sein sollen. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass eine längere zusammenhängende Freistellung bei größeren Zeitguthaben eines größeren organisatorischen Aufwandes im Betrieb bedarf als eine kürzere – ggf. nur stundenweise – Freistellung. Konkrete Fristen werden jedoch nicht vorgegeben, sondern den Betriebsparteien zur freien Vereinbarung überlassen. Dienstvereinbarung arbeitszeitkonto tvöd 2021. Die sprachlich etwas verunglückte Fassung von Buchst. b betrifft zwar auch den Abbau von Zeitschulden. Die Fristen hierfür können jedoch nicht nach dem Umfang des beantragten Freizeitausgleichs gestaffelt werden, sondern allenfalls nach dem Umfang der Zeitschuld. Auch insoweit muss sichergestellt sein, dass die zum Abbau der Zeitschuld erforderliche Mehrarbeit des Arbeitnehmers in den betrieblichen Ablauf passt. Nach Buchst. c die Berechtigung des Arbeitgebers, den Zugriff auf das Arbeitszeitkonto in Grenzen zu steuern, indem es zu bestimmten Zeiten vorgesehen wird.
(6) 1Der Arbeitgeber kann mit der/dem Beschäftigten die Einrichtung eines Langzeitkontos vereinbaren. 2In diesem Fall ist der Betriebs-/Personalrat zu beteiligen und – bei Insolvenzfähigkeit des Arbeitgebers – eine Regelung zur Insolvenzsicherung zu treffen.