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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haftet bei Fehlern nicht gegenüber privaten Anlegern. Das hat am Mittwoch, 19. Januar 2022, das Landgericht Frankfurt am Main zum Wirecard-Skandal entschieden (Az. : 2-04 O 65/21, 2-04 O 531/20, 2-04 O 561/20 und 2-04 O 563/20) wies damit Schadenersatzklagen von Aktionären der Wirecard... Auch in einem Stadtrat gilt die 3-G-Regel Münster (jur). Die Mitglieder eines Gemeinde- oder Stadtrats müssen ebenfalls die 3-G-Regeln einhalten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 30. September 2021 einen Eilantrag gegen eine entsprechende Verfügung des Bürgermeisters der Stadt Salzkotten abgewiesen (Az. : 15 B 1529/21). Rendsburg | Informationen für Neuankömmlinge. Nach dieser Anordnung können die Ratsmitglieder jedoch in Zukunft verlangen,... Aufwandspauschale von Stadtverordneten nicht beitragspflichtig Darmstadt (jur). Ehrenamtliche Stadtverordnete müssen auf ihre erhaltene Aufwandsentschädigung keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen.
Wir bieten unseren Mitgliedern eine qualitativ hochwertige, zeitnahe und umfassende Rechtsberatung in den Bereichen Arbeitsrecht und Sozialrecht an. In beiden Geschäftsstellen des Unternehmensverbandes stehen unseren Mitgliedern qualifizierte Volljuristen zur Verfügung, die sich auf diese Gebiete spezialisiert haben. Unseren Mitgliedern steht die Rechtberatung je nach Bedarf telefonisch, persönlich in den Geschäftsstellen oder im Mitgliedsunternehmen zur Verfügung. Die Rechtsberatung erfolgt für unsere Mitglieder kostenfrei. Kostenlose rechtsberatung rendsburg e. Bei der gemeinsamen Erarbeitung von Lösungen für kleine und große Fälle und rechtliche Herausforderungen entsteht eine angenehme Vertrauensbasis zwischen den Verbandsvertretern und den Mitgliedern. Die Rechtsberatung ist, wie die anderen verbandlichen Dienstleistungen, vom jährlichen Mitgliedsbeitrag umfasst und orientiert sich daher nicht an Kostennoten und Streitwerten, sondern an den Interessen der Mitglieder. Unseren Mitgliedern geben wir Hilfestellung u. a. bei der Formulierung von: Arbeits- und Dienstverträgen Abmahnungen Kündigungen und Aufhebungsverträgen Betriebsratsanhörungen Betriebsvereinbarungen und Sozialplänen Betriebsordnungen und Arbeitsanweisungen Arbeitszeugnissen Wie bei der Interessenvertretung sind wir auch im rechtlichen Bereich stets an der Seite unserer Mitglieder und führen außergerichtliche und gerichtliche Korrespondenz mit Rechtsanwälten, Gewerkschaften, den zuständigen Gerichten sowie mit den relevanten Behörden.
Aufgrund unserer langjährigen Kompetenz und Erfahrung können wir unsere Mitglieder auch bei Haustarifvertragsverhandlungen unterstützen und die Wahrung der Rechte der Unternehmen einfordern. Das Ihnen zur Verfügung stehende Team finden Sie hier.
Neuigkeiten zum Zivilrecht Im Grundsatz ist das "Corona-Sondervermögen" zulässig Koblenz. Vom Land Rheinland-Pfalz durfte grundsätzlich ein "Corona-Sondervermögen" angelegt werden. Allerdings sei dies teilweise in der Gestaltung nicht vom verfassungsrechtlich zulässigen Zweck abgedeckt, urteilte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz am Freitag, den 1. April 2022 (Az. Kostenlose rechtsberatung rendsburg webcam galore. : VGH N 7/21) wie der Bund und die meisten anderen Bundesländer richtete auch Rheinland-Pfalz... Auch medizinisch angezeigte Nahrungsergänzung keine Kassenleistung Celle (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen müssen Nahrungsergänzungsmittel meist auch dann nicht bezahlen, wenn das Mittel im Einzelfall medizinisch indiziert ist. Weder ein hoher Preis noch eine besondere persönliche Bedarfslage machen ein Nahrungsergänzungsmittel zum Arzneimittel, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 3. Januar 2022, bekanntgegebenen Urteil... BaFin haftet bei Fehlern nicht gegenüber privaten Anlegern Frankfurt/Main (jur).
Camping & Freizeit-Artikel bei Stellfeld & Ernst online kaufen Stellfeld & Ernst ist Ihr Händler Nummer eins, wenn es um Produkte fürs Camping oder die Freizeit geht. Archivbereich - Hier können Sie nochmal im Archiv nachlesen. Wir legen Wert darauf, dass Sie Qualitätsprodukte von namhaften Herstellern wie Campingaz für ein hervorragendes Preis-Leistungsverhältnis bequem online kaufen können. Durch den hohen Lagerbestand erhalten Sie die meisten Produkte innerhalb von wenigen Tagen direkt bis nach Hause geliefert. Neben den Produkten für Freizeit, Camping, Outdoor und Fahrzeuge finden Sie auch viele weitere Artikel wie Gas, Anhänger, Grillen und Gartenmöbel. Stöbern auch Sie durch die große Auswahl und lassen Sie sich wie bereits tausende andere Kunden und Kundinnen von unserem zuvorkommenden Service und der freundlichen Beratung überzeugen.
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22. 03. 2013 Neueröffnung Recyclinghof Wambel erste Kunden erhalten Präsent Am 26. März 2013 ist es soweit: Nach fünf-monatiger Bauzeit wird der Recyclinghof Wambel offiziell seiner Bestimmung übergeben. Auf dem Gelände des Kompostwerkes in der Oberste-Wilms-Straße steht dann auf einer Fläche von 5. 700 Quadratmetern der großzügige und kundenfreundliche neue Recyclinghof zur Verfügung. Oberste wilms straße 15a. Der Recyclinghof Alte Straße schließt nach dem letzten Betriebstag am Samstag, den 23. März, nach fünfzehn Jahren seine Pforten. "Mit der Verlagerung des Recyclinghofes vom Standort Alte Straße auf das Gelände des Kompostwerkes in Wambel können wir dem Wunsch der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost entsprechen", so die EDG-Geschäftsführung zur Eröffnung des Recyclinghofes Wambel. "Auf Grund der starken Frequentierung des Recyclinghofes Alte Straße, vor allem an den Samstagen, kam es immer wieder zum Rückstau mit Verkehrsbeeinträchtigungen für das umliegende Straßennetz. Die Verlegung des Recyclinghofes wird zu einer deutlichen Entlastung führen. "
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Die Geschäftsführung rechnet für den neuen Recyclinghof Wambel mit der vom Recyclinghof Alte Straße bekannten hohen Zahl von rund 50. 000 Anlieferungen sowie einer Anlieferungsmenge von rund 8. 000 Tonnen im Jahr. Anlässlich der Inbetriebnahme erhalten die ersten 50 Kunden ein kleines Begrüßungspräsent. Seit Anfang 2012 werden die Bioabfälle aus Dortmunder Haushalten im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit in einer mechanisch-biologischen Anlage im Kreis Borken verarbeitet. Die dadurch entstandenen freien Kapazitäten am Kompostwerk Wambel ermöglichen die Verlegung des Recyclinghofes. groß – übersichtlich – kundenfreundlich Die Zufahrt auf den Recyclinghof Wambel erfolgt über eine separate Zufahrt direkt neben der Ausfahrt des Kompostwerkes. "Unsere Kunden können auf dem neuen Recyclinghof Wertstoffe, Sperrmüll, Grünschnitt, Schadstoffe und vieles mehr zu den bekannten Konditionen abgeben", so die EDG-Geschäftsführung. "Auf Grund der zur Verfügung stehenden Gesamtfläche und Anordnung der Container und Schüttboxen ist das Entladen problemlos und komfortabel. "