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Fachbeitrag Das deutsche Datenschutzrecht kennt für die Datenverarbeitung innerhalb eines Konzernunternehmens bislang keine Privilegierung gegenüber Einheitsunternehmen (sog. Konzernprivileg). Ändert sich die Rechtslage durch die DSGVO? Wir geben einen kurzen Überblick. Was bedeutet "Konzernprivileg"? Eine Legaldefinition des Begriffs Konzern findet sich in § 18 AktG. Demzufolge liegt ein Konzern vor bei einer Zusammenfassung mehrerer rechtlich selbständiger Unternehmen zu einer wirtschaftlichen Einheit unter gemeinsamer Leitung. Die auf dieser Weise verbundenen Unternehmen werden Konzernunternehmen genannt. Angesichts der einheitlichen wirtschaftlichen Leitung genießen Konzernunternehmen im deutschen Recht unterschiedliche rechtliche Erleichterungen bzw. Privilegierungen für ihre Tätigkeit. Hierzu zählen insbesondere Sonderregelungen im Steuerrecht. Aktuelle Rechtslage nach BDSG Solch ein Konzernprivileg sieht das BDSG nicht vor. Datenschutz konzern dsgvo grundkurs zieht 4. Es knüpft für die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit an den Begriff der juristischen Person an, sodass jedes konzernangehörige Unternehmen jeweils als eigenständige verantwortliche Stelle nach § 3 Abs. 7 BDSG betrachtet wird.
Artikel 83 Absatz 2 lege als Kriterien für die Bemessung von Bußgeldern Art, Schwere und Folgen des Verstoßes fest. Die Differenzierung nach der Art des Verstoßes erfolgt vor allem durch Artikel 83 Absatz 4 und 5, je nachdem gegen welche Vorschrift der DSGVO verstoßen wurde. Liegen Verstöße gegen mehrere Vorschriften vor, so legt die Artikel-29-Datenschutzgruppe nahe, die Geldbuße nach dem schwersten Verstoß (also etwa die Verletzung der Vorgaben zum Umgang mit Gesundheitsdaten) zu bemessen. Wer ist Verantwortlicher nach DSGVO?. Bezüglich der Schwere und der Folgen des Verstoßes seien zudem die Anzahl der betroffenen Personen und der Zweck der Datenverarbeitung zu berücksichtigen. Zudem seien die Dauer des Verstoßes (die zudem Aufschluss über Vorsatz oder Fahrlässigkeit geben könne) und mögliche erlittene materielle oder immaterielle Schäden auf Seiten der Betroffenen zu berücksichtigen. Ebenfalls zu differenzieren sei nach der Art der betroffenen Daten – ist eine Identifizierung des Betroffenen möglich und handelt es sich um besonders sensible Daten?
6 Abs. 1 lit. f DSGVO anerkannt und auch als "kleines Konzernprivileg" bezeichnet. Innerhalb Europas ist eine Übermittlung personenbezogenen Daten regelmäßig zulässig, wenn die Übermittlung für die Vertragsdurchführung mit dem Betroffenen erforderlich ist, der Betroffene in die Datenübermittlung einwilligt oder die berechtigten Interessen des Unternehmens schwerer wiegen als die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen. Datenübermittlungen in Nicht-EU-Länder (sog. Drittstaaten) sind weiterhin wie bisher zulässig. Es wird entweder einer Angemessenheitsentscheidung der EU-Kommission benötigt, wobei eine solche für folgende Länder ergangen ist: Andorra, Argentinien – nur für private Stellen -, Schweiz, Färöer-Inseln, Guernsey, Israel, Isle of Men, Jersey, Neuseeland und Uruguay. Bei der Übermittlung in die USA muss eine Registrierung des Datenempfängers nach dem EU-US Privacy Shield erfolgen. Was gilt für den Datenschutz bei Datentransfers im Konzern?. Eine weitere Möglichkeit ist die Verwendung von sog. EU-Standardvertragsklauseln oder verbindlichen Unternehmensrichtlinien ("Binding Corporate Rules").
Die DSGVO in der betrieblichen Praxis. Das neue Buch erscheint in Kürze und beantwortet mehr als 120 Fragen zum neuen europäischen Datenschutzrecht, das ab 25. Mai 2018 anzuwenden ist. In diesem Blog werden vorab einige Fragen veröffentlicht ( Härting, Datenschutz – Grundverordnung, 2016). Der konzerninterne Datenaustausch ist notwendig, aber datenschutzrechtlich nicht trivial. Geltendes Recht Nach dem BDSG gelten für die Übermittlung von personenbezogenen Daten innerhalb eines Konzerns keine besonderen Regelungen. Es gibt kein "Konzernprivileg"; der Begriff des Konzerns ist dem BDSG fremd. Datenschutz konzern dsgvo pdf. Wenn innerhalb eines Konzerns die Datenübermittlung rechtlich abgesichert werden soll, gibt es im Wesentlichen drei gangbare Wege: Einwilligung: Alle Betroffenen müssen der Übermittlung von Daten innerhalb des Konzerns (d. h. von einem konzernangehörigen Unternehmen an ein anderes Unternehmen desselben Konzerns) gemäß § 4 a Abs. 1 BDSG zustimmen ( Plath, in Plath (Hrsg. ), BDSG, § 4a Rz. 7 ff. ). Dies ist sehr aufwändig und vielfach nicht praktikabel.
Insoweit stellt sich die Frage der Verrechnung erbrachter Dienste innerhalb des Konzerns. 1. Der Fremdvergleichsgrundsatz Sobald ein grenzüberschreitender Liefer- oder Leistungsaustausch zwischen Unternehmen eines Konzerns vorliegt, stellt sich aus steuerlicher Sicht die Frage der Vergütung dieser Transaktion. Für diese Vergütung wird der Begriff der "Verrechnungspreise" verwendet. Verrechnungspreise dienen dazu, dass der Gewinn des Konzerns wertschöpfungsadäquat auf die Länder verteilt wird, in denen Konzerngesellschaften ansässig sind. Hierbei kommt der sogenannte Fremdvergleichsgrundsatz zur Anwendung. D. h., grenzüberschreitende Geschäftsvorfälle zwischen Konzerngesellschaften müssen so vergütet werden, wie es voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder vergleichbaren Verhältnissen vereinbart hätten (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 AStG). Weitergabe von Beschäftigtendaten im Konzern – Eine bisher unentdeckte Baustelle | Rödl & Partner. 2. Beschreibung der grenzüberschreitend zu erbringenden Datenschutzleistungen Die hohen und umfangreichen Anforderungen der DSGVO sind im gesamten Konzern in der EU umzusetzen.
Kleines Konzernprivileg Vor der DSGVO galt kein Konzernprivileg – d. h., Beschäftigtendaten durften nicht lediglich aufgrund der Tatsache, dass sie innerhalb eines Konzerns erhoben, verarbeitet oder gespeichert wurden, innerhalb der Gesellschaften weitergegeben werden. Das strenge Verbot eines gewissen Automatismus einer Weitergabe von Beschäftigtendaten soll durch die DSGVO etwas aufgelockert worden sein. Datenschutz im konzern dsgvo. So soll heute ein sog. "kleines Konzernprivileg" gelten. Abgeleitet wird das Konzernprivileg aus dem Erwägungsgrund 48 zur DSGVO, der bei der Auslegung unionsrechlticher Vorschriften grundsätzlich zu berücksichtigen ist. Aber Achtung: Auch durch die gewisse Auflockerung der vormals geltenden strengen Regelung ist nach wie vor keine willkürliche und umfassende Weitergabe von Beschäftigtendaten innerhalb des Konzerns möglich. Sie soll nur dann erfolgen, wenn es zu verwaltungsinternen Zwecken erforderlich ist. Dazu muss ein berechtigtes Interesse des Unternehmens bestehen, das das Interesse des Betroffenen überwiegt.
Nun wünsche ich erst einmal viel Spaß beim Lesen! Last but not least, an meine interessierten Laien-Leser: Es handelt sich wirklich um einen juristischen Aufsatz. Sie können den gerne lesen. Aber suchen Sie nicht die gleiche Verständlichkeit wie sonst im Blog. Vielleicht machen wir auch noch mal eine Blog-Fassung daraus, versprechen möchte ich an dieser Stelle aber nichts. In diesem Sinne, so oder so, auf bald!
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