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Bei der Antwort muss unterschieden werden je nachdem, um welche Wahl es sich handelt. 1. Bundestagswahlen und Landtagswahlen Bei Bundestagswahlen und Landtagswahlen lautet die eindeutige Antwort: nein. [1. Mehr zum Ausländerwahlrecht sowie Angaben zu den betreffenden Passagen des Grundgesetzes finden Sie auf der Website des Innenministeriums. ] Das Grundgesetz schließt die Teilnahme von Ausländern an Wahlen grundsätzlich aus. Derzeit plant keine Partei in Deutschland eine Ausweitung des Wahlrechts (auf Landes- oder Bundesebene) auf Ausländer. Flüchtlinge haben also bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 kein Wahlrecht. Ebenfalls ausgeschlossen sind sie von den kommenden Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Wahlrecht Archives - Wahlen.info. Könnte eine Änderung der Verfassung Flüchtlingen das Wahlrecht gewähren? Hier ist die Antwort – was die Bundestagswahlen und Landtagswahlen betrifft – ebenfalls ein klares Nein. Für eine Änderung der Verfassung wird eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat benötigt.
Merkels Kritiker freuen sich besonders über die Aussage: "Wenn ich könnte, würde ich die Zeit zurückspulen", weil sie in diesen Satz hineininterpretieren, dass Merkel ihre Entscheidung der Grenzöffnung für Flüchtlinge im vergangenen Jahr bereut und aus heutiger Sicht eine andere Entscheidung getroffen hätte. Tatsächlich ist bei dieser Deutung aber nur der Wunsch Vater des Gedanken. Denn der Satz lautet: "Wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele, viele Jahre zurückspulen. " Es geht der Bundeskanzlerin also nicht um ihre Entscheidung im Jahr 2015, sondern um die Entscheidung für das Dublin-Verfahren, die die CDU unter Kohl getroffen hat. Allerdings schiebt sie die Schuld nicht alleine auf ihre Vorgänger ab. Sie, die gesamte Bundesregierung und alle Verantwortungsträger waren schlecht vorbereitet auf den massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen durch den Syrien-Krieg. Diese Bemerkung ist also nicht nur Selbstkritik, sondern bezieht auch andere mit ein. Merkel möchte allen fluechtlingen schnellstmöglich wahlrecht geben. Was Angela Merkel mit der Rede bezweckt Markus Söder hat Merkels Aussagen missverstanden, von einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik spricht die Bundeskanzlerin überhaupt nicht.
Vermutlich nicht. Das war nicht der Fehler. Der Fehler war, eine Politik, die aus der Not geboren wurde, zum moralischen Imperativ zu erklären und einen großen Teil der deutschen Gesellschaft damit auszugrenzen. Der Fehler war, ein moralisches Gebot zu konstruieren, dem das Land zuvor nicht gerecht geworden war und erkennbar nicht auf Dauer gerecht werden konnte. Zur Person Boris Palmer (Bündnis 90 / Die Grünen) ist Oberbürgermeister von Tübingen. Dieser Beitrag ist ein gekürzter Auszug aus seinem aktuellem Buch "Wir können nicht allen helfen" (Siedler Verlag). Politik muss Widersprüche aushalten Auch wenn die Kanzlerin sich mittlerweile korrigiert hat und eine europäische Verteilung der Flüchtlinge zu einer Notwendigkeit erklärt, die man früher hätte erkennen müssen: Tatsache bleibt, dass diese Erkenntnis erst gereift ist, als wir das Problem hatten und nicht die anderen. Auch wenn der Pakt mit der Türkei vermutlich nicht entscheidend war, weil die Balkanstaaten durch Grenzschließungen den Flüchtlingsstrom bereits gestoppt hatten: Fakt ist, dass eine Vereinbarung mit einem Autokraten wie Erdogan und ein Rücknahmemechanismus für syrische Flüchtlinge von einem moralischen Imperativ nichts erkennen lassen.
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