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Beratungen zu Mini-Preisen wird es daher auch in Zukunft nicht geben. Die Vereinbarung kann nach Stundenstzen oder auch nach Pauschalhonoraren gehen. Es kann auch eine bestimmte Gebhr abhngig vom Streitwert vereinbart werden. Ohne eine Gebhrenvereinbarung ist die Beratung jedoch noch immer nicht kostenlos. Vielmehr sind die "blichen Kosten" fr eine solche Beratung zu zahlen. Was blich ist, richtet sich nach Dauer und Schwierigkeit der Beratung und auch der Bedeutung fr den Mandanten. Die erstberatungsgebhr nach 34 RVG stellt dabei eine Obergrenze dar, die allerdings nur gegenber Verbrauchern anzuwenden ist. Die Kosten drfen dann jedoch 190, 00 € (zzgl. Gebührenliste Anwaltsgebühren Gerichtskosten | anwalt24.de. Post und Telekommunikationskosten und Mehrwertsteuer) also 249, 90 € nicht bersteigen. Ist ein Gutachten anzufertigen sind 250, 00 zzgl. Post- und Telekommunikation und MwSt. also 321, 30 nicht zu berschreiten. Allerdings drfen die Parteien etwas anderes vereinbaren, die Erstberatungsgebhr also abbedingen. Wird nach der ersten Beratung das Mandat bernommen, kommt es zu weiteren Terminen, weiteren Bearbeitungen der Angelegenheit (Urteilsrecherche, Rckruf o.
Das gilt sogar dann, wenn die Gegenseite nicht erschienen ist, da auch dann streitig zu entscheiden ist und ein Versumnisurteil im Verwaltungsgerichtsprozess nicht zulssig ist. Die Stellung eines Antrages ist fr die Entstehung der Terminsgebhr dagegen nicht ntig. Auch wenn kein Gerichtstermin statt findet, kann die Terminsgebhr anfallen. Das ist aber nur der Fall bei Entscheidungen, die grundstzlich erst nach mndlicher Verhandlung ergehen, bei der aber ausnahmsweise keine Verhandlung stattgefunden hat. Das kann also der Fall sein, wenn das Gericht mit Zustimmung beider Parteien ohne Verhandlung durch Urteil entscheidet ( 101 Abs. 2 VwGO). Andere Entscheidungen - insbesondere Beschlsse - werden im Regelfall ohne mndliche Verhandlung ergehen ( 101 ABs. 3 VwGO) und lsen daher keine Terminsgebhr aus. Die Terminsgebhr entsteht aber nach 3104 Abs. Streitwerte in Verwaltungsstreitverfahren aus dem Gebiet des Verkehrsrechts - Gegenstandswert - Verwaltungsgerichtsprozesse. 1 Nr. 2 VV RVG bei dem Erlass eines Gerichtsbescheids nach 84 VwGO, die Entscheidung ber eine Berufung nach 103 a VwGO auch ohne mndliche Verhandlung.
Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5. 000 € anzunehmen (§ 52 Abs. 2 GKG). Auf diesen sog. Auffangwert darf mithin nur abgestellt werden, wenn die Bedeutung der Sache nicht beziffert werden kann 12. Kommt eine betragsmäßige Berechnung nicht in Betracht, ist eine Schätzung vorzunehmen; nur wenn es hierfür keine Anhaltspunkte gibt, ist auf den Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG zurückzugreifen 13. Das Gericht hat mit dem Regel-Ausnahmeverhältnis des § 52 Abs. 1 und 2 GKG zugleich auch die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts der Berufsfreiheit des Beschwerdeführers verkannt. Bei einer an der (wirtschaftlichen) Bedeutung der Sache orientierten Streitwertermittlung hätte sich ein deutlich höherer Streitwert und damit auch eine entsprechend höhere Vergütung des Beschwerdeführers ergeben.
O. ). Soweit der ASt. meint, für die Fahrerlaubnis der Klasse C sei vom 1, 5-fachen des Auffangwertes auszugehen, kann dem nicht gefolgt werden, weil der ASt. nicht Inhaber der Fahrerlaubnis der Klasse C, sondern lediglich der Klassen C1, C1E und CE ist. Dass die Klasse CE im Falle des ASt. die Klasse C nicht einschließt, hat das VG zutreffend dargelegt. Der Auffassung des ASt., dass auch für die Klasse B zusätzlich der Auffangwert von 5. 000 EUR anzusetzen ist, vermag sich der Senat ebenfalls nicht anzuschließen. Der ASt. verweist für seine Ansicht auf einen Beschl. des Bayerischen VGH v. 2010 –11 CS 10. 2550 (NVwZ-RR 2011, 422 = SVR 2011, 38 = BayVBl 2011, 189), wonach die Klassen C und C1 zur Klasse B in einem komplementären Verhältnis stehen und erst eine zu den Klassen C bzw. C1 hinzutretende Fahrerlaubnis der Klasse B den Inhaber der erstgenannten Klassen berechtige, auch Fahrzeuge mit einer Gesamtmasse von bis zu 3. 500 kg zu führen. Hierbei wird jedoch übersehen, dass nach der ausdrücklichen Regelung in § 6 Abs. 3 Nr. 6 FeV Fahrerlaubnisse der Klasse C1E zum Führen von Fahrzeugen der Klasse BE berechtigen.