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Die Grenzwerte würden auch bei einer Abschaltung der Prüfstandserkennung eingehalten werden. Das LG Bonn hatte die Schadenersatzklage noch abgewiesen, das OLG Köln entschied jedoch anders und sprach dem Kläger Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB zu. Der Skoda Superb des Klägers sei mit einer unzulässigen prüfstandsbezogenen Abschalteinrichtung ausgestattet gewesen. Vw abgasskandal urteile olg köln online-banking. Durch eine Software in der Motorsteuerung wurde der Prüfzyklus erkannt und das Emissionsverhalten beeinflusst. Im Straßenverkehr wurde die AGR-Rate reduziert, was zu einem Anstieg des Stickoxid-Ausstoßes führe. Abschalteinrichtungen, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems verringern, seien als unzulässig anzusehen, so das OLG Köln. Dabei komme es nicht darauf an, ob die zulässigen Grenzwerte für den Emissionsausstoß überschritten werden. VW habe zudem nicht dargelegt, warum die Abschalteinrichtung verbaut wurde, sondern "beharrlich" zu den Gründen geschwiegen, führte das OLG weiter aus.
Zivilsenat mit überzeugender Begründung entgegengetreten. So führt das OLG Köln in seinem Urteil vom 10. 2022, 24 U 112/21, aus, dass die Auffassung von VW, dass Manipulationen der Messungen auf dem Prüfstand beliebig erlaubt sein sollen, solange die Grenzwerte bei Deaktivierung der entsprechenden Software eingehalten würden, den Sinn und Zweck des Testverfahrens, verlässliche Ergebnisse in Bezug auf die Einhaltung der Grenzwerte zu liefern, ad absurdum führen würde. Dann wären nämlich nicht einmal mehr die unter Prüfbedingungen ermittelten Werte verlässlich, sondern bereits verfälscht. Dementsprechend ließen die Testwerte nicht mehr den geringsten Schluss auf die Werte im Realbetrieb zu. Dieselgate 2.0 nimmt weiter Fahrt auf: OLG Köln verurteilt VW im Abgasskandal mit Urteil vom 10.03.2022 beim EA288 zu Schadensersatz. Verbraucherfreundliche Entwicklung der Rechtsprechung Die aktuelle Entscheidung des OLG Köln vom 10. 2022, 24 U 112/21, zeigt erneut, dass Besitzer von Dieselfahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit EA288-Motoren der Baujahre ab 2015 ihre Schadensersatzansprüche geltend machen sollten. Die Ansprüche wegen dieser Manipulationen sind grundsätzlich weder verjährt noch schadet ein Kauf des Kfz nach 2015.
Dem Kläger sei schon mit Abschluss des Kaufvertrags ein Schaden entstanden, da er das Fahrzeug nicht gekauft hätte, wenn er von der unzulässigen Abschalteinrichtung gewusst hätte, der Kaufvertrag könne daher rückabgewickelt werden, so das OLG Köln. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs könne der Kläger die Erstattung des Kaufpreises (40. 500 Euro) abzüglich einer Nutzungsentschädigung in Höhe von rund 28. 000 Euro für die gefahrenen 208. 000 Kilometer verlangen. Somit hat das Kläger einen Anspruch auf Zahlung von knapp 12. 500 Euro. Schwering Rechtsanwälte hat schon in zahlreichen Verfahren Schadenersatz bei Fahrzeugen des VW-Konzerns mit dem Motor EA 288 durchgesetzt. Vw abgasskandal urteile olg köln 50667. "Auch wenn VW anderes behauptet, bestehen auch bei diesen Fahrzeugen gute Chancen auf Schadenersatz. Das zeigen die Urteile zahlreicher Landgerichte und auch der Oberlandesgerichte Köln und Naumburg", so Rechtsanwalt Schwering. Mehr Informationen
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