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FAQ: § 201a StGB Was definiert § 201a StGB? In § 201a StGB geht es um die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen. Was droht bei einem Verstoß gegen § 201a StGB? Verstoßen Sie gegen § 201a StGB müssen Sie mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe rechnen. ➥ Literatur zum Thema Recht am eigenen Bild Wann handelt es sich um unerlaubtes Fotografieren gemäß StGB? Unerlaubt Fotos machen: Als Strafe drohen bis zu zwei Jahre Freiheitsentzug. 201a stgb urteile package. Das im Strafgesetzbuch (StGB) unter § 201a aufgeführte Vergehen mit der offiziellen Bezeichnung "Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen" dient dem Schutz der Privatsphäre. Denn dieser Paragraph untersagt unerlaubte Bildaufnahmen im besonders geschützten Raum zu dem unter anderem auch das eigene Schlafzimmer zählt. Gleiches gilt auch für Fotos oder Videos, welche die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellen. Als hilflos gelten dabei auch Personen, welche unter dem Einfluss von Alkohol bzw. Drogen stehen.
Nun werden auch solche Bildaufnahmen erfasst, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellen (§ 201a Abs. 2 StGB). Da die Tatbestandsvoraussetzung des "Hilflosigkeit zur Schau stellen" jedoch weder durch das Gesetz, noch durch die bisherige Rechtsprechung genauer bestimmt wurde, ist nunmehr eine Entscheidung des 4. Senats des Bundesgerichtshofs beachtenswert, die erstmals eine genauere Definition des Tatbestandsmerkmals liefert. Zum Sachverhalt Die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Essen hatte Erfolg. In der Entscheidung des Landgerichts Essen wurde festgestellt, dass der Angeklagte zwang den Nebenkläger durch die Androhung von Schlägen dazu zwang, sich eine Flasche rektal einzuführen und filmte während des Vorgangs dessen Gesicht und Gesäß. Das Landgericht Essen hat den Angeklagten u. a. Strafbarkeit wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen nach § 201a StGB Bundesgerichtshof Beschluss v. 22.06.2016 - 5 StR 198/16 :: Online & Recht. wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen verurteilt. Zum Begriff der "Hilflosigkeit" i. S. d. § 201a StGB Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist gut begründet.
§201a StGB: Fremde Personen zu fotografieren ist laut Gesetz verboten, wenn deren Einverständnis fehlt. Durch Handys und immer kleiner werdende Digitalkameras können wir praktisch jeden Moment unseres Lebens für die Nachwelt festhalten. Mithilfe solcher Bilder rufen wir uns schöne Momente wieder in Erinnerung oder teilen diese mit Familie, Freunden oder Bekannten. Doch die technischen Möglichkeiten haben auch ihre Schattenseiten. So erleichtern sie ein heimliches und daher unerlaubtes Fotografieren von Personen. Dieses Verhalten stellt allerdings einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar und ist deshalb gemäß Strafrecht strafbar. Doch welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit unerlaubtes Fotografieren als Straftat gilt? Welche Sanktionen sieht Paragraph 201a Strafgesetzbuch (StGB) in einem solchen Fall vor? Schlafraum einer Kindertagesstätte als ein gegen Einblick besonders geschützter Raum i.S.v. § 201a StGB. Und wie können sich Personen, welche von der Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte durch Fotografieren betroffen sind, wehren? Antworten liefert der nachfolgende Ratgeber.
B. Krankheit, Tod, Sexualität und sehr persönliche Tatsachen aus dem Familienbereich. Auch wenn solche Aufnahmen befugt hergestellt worden sind, wird die Zugänglichmachung solcher Aufnahmen bestraft, nämlich dann, wenn die Schaffung des Zugangs unbefugt erfolgt ist. Damit sind insbesondere Fälle des sogenannten Revenge-Porn erfasst, in denen zuvor befugt im privaten Lebensbereich gemachte Nacktaufnahmen nach der Trennung eines Paares ohne Einwilligung des abgebildeten Partners ins Internet gestellt werden. Neu hinzugekommen sind die Absätze 2 und 3 des § 201a StGB. Bestraft wird nach Absatz 2, wer Aufnahmen von einer anderen Person, welche geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, unbefugt einer dritten Person zugänglich macht. Auch hier schweigt das Gesetz dazu, wann eine Aufnahme geeignet ist, der Person zu schaden. 201a stgb urteile au. Nach der Gesetzesbegründung sollen aber insbesondere Aufnahmen erfasst werden, welche die Person in einer peinlichen, ihre Würde verletzenden Situation oder in einem Zustand zeigen, bei denen angenommen werden kann, dass üblicherweise ein Interesse daran besteht, die Aufnahmen nicht Dritten zugänglich zu machen.
BGH, 29. 07. 2020 - 4 StR 49/20 Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen... BGH, 05. 02. 2019 - 3 StR 563/18 OLG Schleswig, 23. 2022 - 9 Wx 23/21 Auskunftsansprüchen nach dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz... LG Berlin, 04. 06. 2020 - 515 Qs 39/20 Schlafraum einer Kindertagesstätte als ein gegen Einblick besonders geschützter... LG Osnabrück, 24. Der neue § 201a StGB - Strafbarkeit von Bildaufnahmen?! | Willkommen beim Kreativanwalt. 09. 2021 - 10 Qs 49/21 Videoaufnahmen mit Mobiltelefonen bei Polizeieinsätzen LG Bonn, 13. 2021 - 50 Qs 18/21 Durchsuchung, Anfangsverdacht, Gaffervideo, Verletzung des höchstpersönlichen... BGH, 25. 04. 2017 - 4 StR 244/16 Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen:... AG Hannover, 03. 2020 - 244 Ds 228/19 Vater darf Bilder seiner Tochter nicht auf Facebook zeigen VG Mainz, 09. 08. 2018 - 1 K 1404/17 Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen VGH Bayern, 04. 2016 - 3 CS 16. 409 Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen eines... VG Karlsruhe, 09.
12. 2021 - 14 K 3375/20 Keine Ausnahmegenehmigung für einen sog. Blaulicht-Journalisten zum Befahren des... BSG, 03. 2019 - B 6 KA 4/18 R Zulassungsentziehung wegen Verfehlung außerhalb des Kernbereichs der... OLG Köln, 18. 2019 - 15 W 21/19 Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik - Grenzen der journalistischen... BGH, 22. 2016 - 5 StR 198/16 Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (geschützter... AG Hamburg, 18. 2018 - 163 Gs 465/18 BVerwG, 08. 2021 - 2 WD 22. 20 Dienstgradherabsetzung wegen heimlicher Bildaufnahmen von sich umkleidenden... BGH, 26. 2015 - 4 StR 328/14 OLG Zweibrücken, 30. 2021 - 1 OLG 2 Ss 33/21 Herausgabe eines Mobiltelefon, Rechtmäßigkeit polizeilicher Anordnung,... BGH, 05. 201a stgb urteile toner. 2019 - 4 StR 611/18 Urteil gegen ehemalige Altenpfleger aus Lambrecht rechtskräftig. BGH bestätigt... BGH, 28. 01. 2021 - 3 StR 564/19 Zur Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen VG Frankfurt/Main, 22. 2020 - 5 K 641/19 Präventive Anschlusssicherstellung von Datenträgern fraglichen Inhalts KG, 25.
Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Zeugin S. bezüglich des (von ihr nur wahrgenommenen) Standorts der Filmkamera und hinsichtlich der Zeugin G. in Bezug auf eine durch den Angeklagten erfolgte Herstellung von Fotografien mit einem Handy.
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