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#1 Um einen kurzen Überblich zu erhalten, inwieweit unsere Strafverfolgungsbehörden gesetzestreu arbeiten bitte ich um Teilnahme an dieser kleinen Umfrage. #2 Hallo, ich denke nicht, dass man mit dieser Umfrage die gesetztestreue Arbeit der Strafverfolgungsbehörde feststellen kann. Dazu muß man über die Begründung der Strafanzeigen und die Beweise dazu mehr wissen. Natürlich ist Jeder enttäuscht, wenn er mit seiner Anzeige nicht durchkommt, aber waren die Beweise auch ausreichend? Es wäre aber interessant zu erfahren, wer überhaupt schon mal Erfolg hatte! Aber diese Frage ist in der Umfrage nicht enthalten. Ich hatte zwar keine Strafanzeige gestellt, aber nachdem bei meinem BK 2108-Verfahren die von der BG berechnete Lebensbelastungsdosis derart abwegig war, dass der Verdacht auf eine wissentlich falsche Berechnung begründet und auch beweisbar war, mit Strafanzeige gedroht. Dazu hatte ich an den Petitionsauschuss (der sich vorher schon meiner Petition angenommen hatte), an das Bundesversicherungsamt und an das Landessozialgericht u. a. Strafantrag: Voraussetzung bei Antragsdelikten im Strafrecht. geschrieben: " Der Techn.
Laut ECCHR-Anwältin Miriam Saage-Maaß kommt es in diesem Konflikt immer wieder zu "Angriffen der Militärkoalition auf zivile Ziele wie Wohnhäuser, Märkte, Krankenhäuser und Schulen", bei denen Tausende Zivilisten sterben. In einem Fall sei eine Klinik der Ärzte ohne Grenzen bombardiert worden, obwohl die Militärs vorher zugesagt hätten, die Klinik sei sicher. Den Recherchen zufolge haben die Angreifer auch Flugzeuge vom Typ Eurofighter Typhoon benutzt, die unter anderem der europäische Airbus-Konzern mit deutscher Beteiligung fertigt. In Deutschland produziert Airbus in Hamburg, Manching, Augsburg, Friedrichshafen und anderen Orten. Verstoß gegen das Arbeitsschutzgesetz melden: Pflichten & Rechte | Arbeitsschutz | Haufe. Rheinmetall mit Sitz in Düsseldorf soll verantwortlich sein für die Lieferung und den Einsatz von Flugzeugbomben. Außerdem würden die Unternehmen der saudi-arabischen Koalition helfen, die Maschinen zu pflegen und zu reparieren. "Die letztendliche Entscheidung über den Export von Rüstungsgütern findet ausschließlich auf Basis einer Freigabe durch die Bundesregierung statt", sagte ein Airbus-Sprecher.
Demzufolge steht eben kein Geldbetrag zur Verfügung, mit dem wir Lebensmittel kaufen können. Hier werden einer fünfköpfigen Familie mit 3 minderjährigen Kindern mutwillig und vorsätzlich die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne jegliche Rechtsgrundlage vorenthalten. Das Jobcenter nimmt vorsätzlich in Kauf, dass mit der völlig rechtswidrigen Versagung der Leistungen auch keine Beiträge mehr zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden und damit der Krankenversicherungsschutz der gesamten Bedarfsgemeinschaft erlischt sowie Beitragsrückstände auflaufen. Das hier vorsätzlich rechtswidrige Handlungen des Jobcenters auf dem Rücken dreier minderjähriger Kinder vorgenommen werden grenzt an Körperverletzung und haben aus unserer Sicht mittlerweile sogar strafrechtlichen Charakter (Körperverletzung, Erpressung/Nötigung?? Strafanzeige gegen Rüstungsfirmen - taz.de. ). Da es sich in dieser Angelegenheit um eine vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts durch den Leistungssachbearbeiter bei der Entscheidung einer Rechtssache zum Nachteil unserer Bedarfsgemeinschaft handelt, ist hier zusätzlich der Tatbestand der "Rechtsbeugung" zu prüfen!
Das private Interesse, den Angehörigen zu schützen, muss dann hinter dem Interesse der Allgemeinheit zurücktreten. Ein Beispiel: Belauscht ein Mann seine Schwester dabei, wie sie mit einer Freundin den Einbruch in die Nachbarwohnung plant, muss er sie nicht anzeigen und sie auch nicht an der Ausführung der Tat hindern, da es sich nicht um eine nach dem Gesetz besonders schwerwiegende Straftat handelt. Erlangt eine Frau aber zufällig Einblick in die E-Mails ihres Sohnes, weil er seinen Computer angelassen hat, und erfährt, dass er einen Amoklauf und damit ein Schwerverbrechen plant, ist sie verpflichtet, die Ermittlungsbehörden zu informieren. Strafverteidiger teilweise von Anzeigepflicht befreit Gleiche Regeln gelten übrigens für bestimmte Berufsgruppen, die gesetzlich zum Schweigen verpflichtet sind, wie Ärzte, Geistliche oder Anwälte. Auch sie müssen aufgrund ihrer Verschwiegenheitspflicht nur geplante Schwerverbrechen zur Anzeige bringen. Berufsermittler: Eingreifen bei Verbrechen verpflichtend Strenger sind die Vorschriften zur Anzeige von Straftaten für Staatsanwälte und Polizisten.
Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir meine vorgenannten Fragen beantworten könnten. Für Ihr Verständnis und Ihre Bemühungen im Voraus vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland 10. April 2022 / 18:51 Uhr BG Göttingen gegen Hamburg Towers, BBL 2021/22 © Swen Pförtner Anzeige mehr Aktuell im Sportbuzzer Bundesliga Keine Parallel-Spiele am 33. Spieltag: Darum hat die DFL den Plan für die Bundesliga geändert 2. Bundesliga Zweitliga-Konferenz im Liveticker: Darmstadt muss nach Düsseldorf, Paderborn empfängt Sandhausen Spannung pur im Kampf um den Bundesliga-Aufstieg: Das spricht für die Top-Teams Schalke, Darmstadt und Co. Zur Startseite
Mit der Richtlinie sollen Arbeitnehmer europaweit besser geschützt werden, wenn sie Missstände in öffentlichen Verwaltungen und Unternehmen aufdecken und beseitigen wollen. Was ist beim Arbeitsschutz besonders? Das Arbeitsschutzgesetz bildet in Deutschland bislang die große Ausnahme in Bezug auf dieses Thema. Das "Whistleblowing" ist hier als "Beschwerderecht" in § 17 fest verankert, genauso wie die einzuhaltende Vorgehensweise bei der Beschwerde. Dabei ist insbesondere der Vorrang des "internen Hinweises" explizit festgelegt worden. Das bedeutet: Erst wenn der Arbeitgeber auf einen Hinweis eines Beschäftigten über einen Missstand hin nicht tätig wird, darf dieser sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Andererseits gilt für den Arbeitsschutz die "Doppelwirkung": Der Arbeitnehmer darf vom Arbeitgeber nicht nur die Erfüllung seiner Arbeitsschutzpflichten verlangen, sondern auch erwarten, dass die Arbeitsschutzbehörden dafür sorgen, dass diese eingehalten und umgesetzt werden. Drohen dem Arbeitnehmer eventuell Sanktionen?
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