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Das interessiert mich auch! Bekommt man das Führungszeugnis erst dann ausgestellt, wenn das Verfahren abgeschlossen ist, oder kriegt man es auch wenn das Verfahren noch läuft? Dann wäre es ja eigentlich sinnvoll, sich noch vor der Rechtskraft ein aktuelles Führungszeugnis ausstellen zu lassen oder!?!? # 3 Antwort vom 19. 2004 | 23:01 Genau! Ein Führungszeugnis bekommst Du immer ausgestellt. Darin sind dann die Urteile enthalten, die am Tag der Ausstellung rechtskräftig sind. Allerdings verlangen die meisten Stellen, die ein FZ haben wollen eines, daß nicht älter als 3 Monate ist, manchmal nicht älter als 4 Wochen. # 4 Antwort vom 19. 2004 | 23:05 Hallo Bob, vielen Dank für die schnelle Antwort! Du hast mir wirklich sehr weitergeholfen. Laufende Ermittlung - was tun? - frag-einen-anwalt.de. @ Django Meines Wissens nach behält ein polizeiliches Führungszeugnis nur einen sehr beschränkten Zeitraum seine Gültigkeit. Ich glaube es sollten 3 oder 6 Monate sein, aber länger nicht. Gruß # 5 Antwort vom 19. 2004 | 23:07 Meinst Du? Ich dachte, wenn was drin steht, dann schon einige Zeit.
07. 2005 - Aktenzeichen: 7 AZR 508/04). Jemand, der Strafrecht lehre, werde unglaubwürdig, wenn er wegen eines Aussagedeliks vorbestraft sei. Die "Unschulsvermutung" gilt in solchen Fällen nach Auffassung im Einstellungsverfahren nicht; sie gilt nur im Strafverfahren. Polizeiliches führungszeugnis laufende ermittlungen nach corona demos. Ihnen wird im Ermittlungsverfahren Betrug zur Last gelegt. Betrug ist ein Delikt, bei dem durch Täuschung fremdes Vermögen geschädigt wird. Ein Hauptschullehrer ist nicht mit der Vermögensverwaltung der Schüler oder der Schule betraut und es gehört auch nicht zu seinen Berufspflichten, treuhänderisch Geld entgegenzunehmen. besteht bei einem Ermittlungsverfahren wegen E-Bay-Betrugs kein spezifischer Zusammenhang zu den Berufspflichten eines Lehrers, der geeignet wäre, Zweifel an Ihrer Eignung als Bewerber zu wecken. (Dies ist meine Einschätzung als Anwalt, der im Zweifel Partei für den Mandanten ergreift; ein Arbeitsgericht könnte hier aber auch zu einer abweichenden Bewertung gelangen, etwa mit der Begründung, es könne ja auch vorkommen, dass ein Lehrer Geld für Klassenfahrten einsammele oder Ähnliches. )
Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach § 53 Abs. 1 Bundeszentralregister-Gesetz (BZRG) darf sich der Verurteilte als unbestraft bezeichnen und braucht den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren, wenn die Verurteilung 1. nicht in das Führungszeugnis oder nur in ein Führungszeugnis nach § 32 Abs. Polizeiliches führungszeugnis laufende ermittlungen jeglicher art sein. 3, 4 aufzunehmen oder 2. zu tilgen ist. In diesen Fällen darf die Nichtangabe der Verurteilung bei einer Einstellung nicht zum Anlass einer Anfechtung des Arbeitsverrrages wegen arglistiger Täuschung genommen werden und stellt auch keinen gerechtfertigten Kündigungsgrund nach dem KSchG oder dem einschlägigen Tarifvertrag der Länder (TV-L) genommen werden. Aus dem sog. "Erst-recht"-Schluss ergibt sich, dass dann abgeschlossene Ermittlungsverfahren, bei denen es nicht zu einer Verurteilung und damit auch keiner Eintragung ins BZRG gekommen ist, erst recht nicht angegeben werden müssen.
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11. 2012 (Az. 6 AZR 339/11) diese Rechtsprechung. Zur Begründung gab das BAG an, Eine Erhebung von Daten, wie sie die unspezifizierte Frage nach Ermittlungsverfahren darstellt, sei nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Nordrhein-Westfalen nur zulässig, wenn sie durch eine Rechtsvorschrift erlaubt ist oder der Betroffene einwilligt. Solche Informationen zu abgeschlossenen Ermittlungsverfahren seien für die Bewerbung um eine Stelle als Lehrer nicht erforderlich und damit nicht durch § 29 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen gestattet. Diese Rechtsprechung bezieht sich aber nur auf bereits eingestellte Ermittlungsverfahren, nich auf noch laufende. Insoweit gibt es noch keine höchstrichterliche Wenn Sie sich sicher sind, dass das Ermittlungsverfahren gegen Sie eingestellt wird, sollten Sie dessen Einstellung abwarten und sich dann erneut bewerben. Dann stehen Sie auf der "sicheren" Seite. Polizeiliches führungszeugnis laufende ermittlungen zur. Sollten Sie hingegen wegen unwahrer Angaben bei der Einstellung wirksam gekündigt oder der Arbeitsvertrag wirksam wegen arglistiger Täuschung durch Ihren Arbeitgeber angefochten werden (- mit "wirksam" ist gemeint mit anschließender Bestätigung durch das Arbeitsgericht -), haben Sie in Ihrem späteren Leben praktisch keine Chance mehr, noch einmal in den Öffentlichen Dienst eingestellt oder verbeamtet zu werden. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt
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