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Die Tätigkeit im neuen Team überschreite die Dauer von einem Monat und bedeute die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches. Das Gesamtbild der Tätigkeit ändere sich so sehr, dass sie als eine andere Tätigkeit anzusehen sei. Das ergebe sich schon daraus, dass die wechselnden Mitarbeiter in die neue Tätigkeit eingearbeitet werden müssten und die Anzahl komplexer Tätigkeiten steige. Zwangsversetzung im Unternehmen: Was sind deine Rechte?. Die äußeren Umstände der Arbeitstätigkeit hätten sich zudem erheblich geändert. Ein anderer Vorgesetzter, neue Kollegen und veränderte Arbeitszeiten. Die Arbeitgeberin habe eine Ausschreibung unterlassen, obwohl der Betriebsrat in der Anhörung auf eine fehlende Ausschreibung hingewiesen und diese damit konkludent verlangt habe. Die Arbeitgeberin könne nicht argumentieren, es handele sich nicht um einen freien Arbeitsplatz, da der Mitarbeiter lediglich mit seiner alten Position gewechselt sei. Arbeitsplatz ist die kleinste räumliche strukturelle Einheit eines Betriebes. Arbeitsplatz ist ein räumlicher Bereich, aber nicht eine von ihrer betrieblichen Einbettung unabhängige Stelle im finanzwirtschaftlichen oder haushaltsrechtlichen Sinn.
Hierfür ausreichend ist weder die pauschale Ablehnung noch die Wiedergabe des Gesetzeswortlauts des Zustimmungsverweigerungsgrundes. Vielmehr muss der Betriebsrat im Detail die konkreten Umstände des Einzelfalls im Ablehnungsschreiben an den Arbeitgeber erwähnen. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass die gewollte Zustimmungsverweigerung mangels ausreichender Begründung tatsächlich als Zustimmung gilt. Versetzung erfordert Zustimmung Betriebsrat - Rechtsanwalt Arbeitsrecht - Marion Zehe. Widerspruch bei Kündigungen Ähnliches gilt beim Widerspruch zu einer Kündigung. Wird der Betriebsrat zu einer Kündigung eines Kollegen angehört, kann er dieser nach § 102 Abs. 3 BetrVG nur widersprechen, wenn es sich um eine fristgemäße Kündigung handelt und mindestens eine der folgenden Voraussetzungen zutrifft: Der Arbeitgeber hat bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt. Die Kündigung verstößt gegen eine Auswahlrichtlinie nach § 95 BetrVG. Der zu kündigende Arbeitnehmer kann an einem anderen Arbeitsplatz im Betrieb oder Unternehmen weiterbeschäftigt werden.
Wird dessen (Kündigungsschutz)Klage auf Nichteinhaltung der Sozialauswahl - in dieser Situation - Erfolg haben, oder ist dem Arbeitgeber von rechtswegen ohnehin nicht zumutbar, evtl. anderswo einen Arbeitsplatz "freizumachen", um einen kündigungsgeschützten Betriebsrat dann - basierend auf vermeintlich korrekter Sozialauswahl in seiner Stammabteilung - anderweitig wegversetzen zu können, um zumindest dem Ziel der beabsichtigten "Kennzahleneinhaltung ", des Gesamtbetriebes, gerecht werden zu können? Oder muß auf Grund der geschilderten Schutz-Gründe der anderen Kollegen, dann letztlich doch der ältere der drei Kollegen (alle ledig, ohne Kind) in den "sauren Apfel beißen"?
Der Arbeitgeber hatte eine seiner Pflichten gegenüber dem Betriebsrat verletzt. In ihrer Begründung stellten die Richter darauf ab, dass es sich bei den Umsetzungen der Arbeitnehmer um zustimmungsbedürftige Versetzungen nach § 99 BetrVG handle. Voraussetzungen einer Versetzung Eine solche ist immer dann gegeben, wenn Ihr Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts das Aufgabengebiet eines Ihrer Kollegen ändert. Dabei kann es um eine Änderung der Art, des Orts oder des Umfangs der Tätigkeit gehen. Hier war zu entscheiden, ob es sich bei den Umsetzungen um eine Änderung des jeweiligen Arbeitsbereichs handelte. Dafür kam es darauf an, ob sich das gesamte Bild der Tätigkeit verändert hat. Das Gericht hatte also festzustellen, ob es sich bei der jeweils neuen Tätigkeit objektiv um eine neue handelte. Das hielten die Richter bei einem Wechsel vom Privatkunden- in den Geschäftskundenbereich und umgekehrt für gegeben. Und zwar mit der Begründung, dass an die Arbeitnehmer unterschiedliche Anforderungen gestellt werden, wie z. gute englische Sprachkenntnisse im Geschäftskundenbereich.
Gerade wenn es um das Schicksal einzelner Kollegen wie bei Kündigungen oder Versetzungen geht, erhoffen sich die Betroffenen vom Betriebsrat Unterstützung. Dies verleitet Betriebsräte häufig vorschnell dazu, der Maßnahme pauschal zu widersprechen. Juristisch gesehen wird dadurch oft genau das Gegenteil erreicht: Der Maßnahme wird mangels ordnungsgemäßer Begründung zugestimmt. Zustimmungsverweigerung bei personellen Einzelmaßnahmen Dies ist insbesondere bei Einstellungen, Versetzungen, Ein- und Umgruppierungen der Fall. Nach § 99 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat umfassend darüber zu informieren und dessen Zustimmung einzuholen. Die Gründe für eine Zustimmungsverweigerung sind aber in § 99 Abs. 2 BetrVG abschließend aufgezählt. Danach kann der Betriebsrat die Zustimmung nur in folgenden Fällen verweigern: Wenn die personelle Maßnahme verstoßen würde gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung.