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Stefan Fassbinder (Grüne, links) ist seit Montag neuer Oberbürgermeister von Greifswald. Sein bei der Stichwahl unterlegener Kontrahent Jörg Hochheim (CDU) klagt nun gegen die Entscheidung, die Wahl nicht zu wiederholen. Fußmatten-Posse Greifswalds neuer Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) ist zwar am Montag vereidigt worden - doch sein CDU-Gegenkandidat Jörg Hochheim gibt nicht auf. Nun sollen Richter den Wahlverlauf unter die Lupe nehmen. 03. 11. 2015, 18:48 Uhr Greifswald Ob Stefan Fassbinder auch langfristig Bürgermeister von Greifswald bleibt, steht nun wieder in den Sternen. Denn der Streit um die Rechtmäßigkeit der Oberbürgermeister-Stichwahl am 10. Mai wird vor Gericht landen. Der mit lediglich 15 Stimmen Unterschied knapp unterlegene Kandidat Jörg Hochheim (CDU) hat angekündigt, vor dem Verwaltungsgericht gegen die Wahl zu klagen. Fußmatten-Posse: CDU-Mann klagt gegen Wahl | Nordkurier.de. Vorausgegangen war ein monatelanger Streit um einen Wahlfehler, der als "Fußmatten-Streit" sogar bundesweit Schlagzeilen gemacht hatte. Mehrere Wähler, darunter auch Hochheim, hatten einen Vorfall am Stichwahltag moniert, bei dem ein Wahllokal wegen einer verrutschten Fußmatte zeitweilig verschlossen gewesen war.
Ein Gastbeitrag von Erik von Malottki Prolog Anlass dieses Gastbeitrages ist die Bürgerschaftssitzung vom vergangenen Montag, die vor allem durch eine weitere Episode des CDU-geführten Kleinkrieges gegen den gewählten Oberbürgermeister Schlagzeilen machte. Der Grund dieses Mal: Ein Missverständnis über die Höhe der von der CDU erwirkten Kürzungen im Personalbereich, die in ihrer vollen Höhe zu Lasten des Bürgerservices gehen würden. Weitgehend unbeachtet von der Berichterstattung versuchte die CDU, eine Blockade des städtischen Haushaltes mit gravierenden Folgen für die dringend benötigten neuen Schulen und für Vereine der Jugend- und Schulsozialarbeit durchzusetzen. Bisher war diese Art von Politik nur aus den Obstruktionsmaßnahmen von Tea Party Republikanern gegen Präsident Obama im sogenannten " Gouvernment Shutdown " bekannt. NPD-Landesverband von Mecklenburg-Vorpommern – Wer sagte Ja und wer Nein zu Anklam?. Eine ganze Stadt in Geiselhaft der CDU? Am Ende scheiterte der Versuch, langfristig eine vorläufige Haushaltsführung zu erzwingen. Also alles nur ein Sturm im Wasserglas?
Für Schlagzeilen hatte im Nachgang der Wahl der Streit um eine verrutschte Fußmatte gesorgt, die die Tür zu einem Wahllokal für rund 90 Minuten versperrt hatte. © dpa-infocom, dpa:220329-99-720147/2
Solche Häuser sind in Greifswald aber nur wenige zu sehen. " so der Bündnisgrüne Vorstandssprecher. Er unterstreicht: "Die Große Koalition unter Führung Frau Merkels (CDU) stoppte Anfang des Jahres den schon fast beschlossenen, milliardenschweren Steuerbonus für die Energetische Gebäudesanierung zu Lasten der Mieter_innen. " Das Bündnisgrüne Vorstand fordert: "Kandidat Hochheim soll den Besuch Angela Merkels nutzen, der Kanzlerin klar zu machen: die Kommunen sind bei der Finanzierung der Energetischen Gebäudesanierung auf den von der Schwarz-Roten Bundesregierung gestoppten Steuerbonus zum Erreichen der Klimaziele durch CO2-Einsparung angewiesen. " Der Bündnisgrüne Vorstand distanziert sich scharf von Aussagen Herrn Axel Hochschilds, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Greifswalder Bürgerschaft, der die Einbringer_innen der Vorlage bezichtigte, eine Neiddebatte zu schüren. "Im Gegenteil. Es handelt sich hier um eine notwendige Debatte wie wir als Bürger_innen mit offenkundig überzogenen Renditeforderungen umgehen. "
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So sei man nicht für den Klimawandel gerüstet, sagte Behrends. Zwar habe das Land bereits einen Generalplan für die kommenden Jahre angekündigt. Aber allein der Bau eines neuen Schöpfwerkes kostet rund 60 Millionen Euro. Dazu kommen lange Bauverfahren. Weitere Informationen 3 Min Dieses Thema im Programm: NDR 1 Niedersachsen | Hallo Niedersachsen | 22. 2022 | 19:30 Uhr
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