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4. Am 23. 02. hatten wir Sitzung mit AG- keine Info. 5. Am 24. erhielt der AG den Beschluss vom 05. von dem Kollegenehepaar. 6. Es gibt bei uns leider keine Ersatzmitglieder.
Eine einstweilige Verfügung, durch die dem Betriebsrat die Ausübung seines Amtes vor Rechtskraft des Auflösungsbeschlusses untersagt wird, ist nicht möglich. Mit Rechtskraft des Beschlusses ist seine Amtszeit beendet. Der Betrieb ist betriebsratslos. Das Arbeitsgericht setzt unverzüglich einen Wahlvorstand für die Neuwahl ein ( § 23 Abs. 2 BetrVG). Wahlanfechtung Der Betriebsrat kann außerdem durch gerichtliche Entscheidung aufgelöst werden, wenn seine Wahl wegen Verstoßes gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren erfolgreich angefochten wird ( § 19 BetrVG). Mit Rechtskraft des Beschlusses ist der neu gewählte Betriebsrat aufgelöst. Künzelsau: IG Metall-Liste gewinnt Würth-Betriebsratswahl - SWR Aktuell. Rechtsquellen §§ 19, 23 Abs. 1 BetrVG
Der Betriebsrat kann nach § 23 BetrVG aufgelöst werden, wenn ein Viertel der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft beim Arbeitsgericht dessen Auflösung beantragt. Die Wahl des Betriebsrats ist, sofern sie online durchgeführt wurde, nicht rechtsgültig, da die Online-Wahl nicht im Betriebsverfassungsgesetz verankert ist. Viele Unternehmen führen dennoch Online-Betriebsratswahlen durch. Bitte beachten Sie: Wenn Sie Ihren Betriebsrat online wählen, ist Ihre Wahl prinzipiell anfechtbar. Auflösung des Betriebsrats | Betriebsrat Lexikon. Gratis Webinar zur Digitalisierung von Betriebsratswahlen Jetzt BR-Webinar anschauen > Vorschriften zur Auflösung des Betriebsrats Der Betriebsrat kann entweder komplett aufgelöst werden oder es kann der Ausschluss eines Mitglieds beantragt werden. Für beide Szenarien existieren unterschiedliche Grundlagen. Auflösung des gesamten Betriebsrates Wird die Auflösung des Betriebsrats beantragt, kann dieser nur als ganzes Gremium aufgelöst werden. Nur wenn das gesamte Gremium eine grobe und schwerwiegende Pflichtverletzung nachweislich begangen hat, ist der Betriebsrat auflösbar.
Es passiert zwar nur selten, aber es passiert: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat auf den Antrag eines Arbeitgebers hin den Betriebsrat eines Unternehmens aufgelöst (23. 6. 2020, Az. 14 TaBV 75/19). Und zwar mit der Begründung, dass er sich geweigert hatte, mit dem Arbeitgeber zusammenzuarbeiten. Betriebsratswahl 2022: Nach der Wahl ist vor der Wahl – Sonderfälle, in denen auch vorzeitig wieder neu gewählt werden kann – Kliemt.blog. Arbeitgeber wirft Betriebsrat schwere Pflichtverstöße in der Zusammenarbeit vor Der Fall: Ein Unternehmen mit knapp 700 Mitarbeitern verfügte seit dem Jahr 2018 über einen Betriebsrat. Bereits 2019 stellte der Arbeitgeber zusammen mit 1/4 der Belegschaft den Antrag, dass dieser 13-köpfige Betriebsrat aufzulösen sei. Den Antrag begründete er mit schwerwiegenden Pflichtverstößen in der Zusammenarbeit. Konkret verwies der Arbeitgeber darauf, dass der Betriebsrat die Zusammenarbeit mit ihm verweigert habe. Zudem habe das Gremium falsche Aussagen über ihn getätigt sowie zum Teil in missbräuchlicher Weise gerichtliche Verfahren gegen ihn eingeleitet. Und zwar ohne zuvor eine Verhandlung zu den Themen mit ihm durchgeführt zu haben.
Begehen lediglich einzelne Mitglieder des Betriebsrats eine derartige Pflichtverletzung ist dies allerdings ungenügend, selbst wenn diese von mehreren Mitgliedern gleichzeitig begangen wurde. Diese Mitglieder können ihres Amtes enthoben werden, jedoch wird in diesen Fällen nicht der gesamte Betriebsrat als Gremium aufgelöst. Desweiteren muss die begangene Pflichtverletzung des Betriebsrats objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend sein, das heißt grob, sein. Dies ist sie nur dann, wenn die weitere Amtsausübung des Betriebsrats unter der Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls als untragbar angesehen wird. Um dies zu beurteilen müssen unter anderem die betrieblichen Gegebenheiten sowie der Anlass der Pflichtverletzung berücksichtigt werden.
Aber das steht hier ja nicht zur Debatte. In den Fällen, in denen der BR zu vorzeitigen Wahlen verpflichtet ist (eben die Fälle von §17 (2) Nr. 1-3) bleibt der BR nach §22 BetrVG so lange weiter im Amt bis er durch einen neuen BR abgelöst wird oder seine Amtszeit regulär um ist. Selbst wenn der BR eine Wahl einleitet und diese nicht zu einem neuen BR führt, ändert das nichts daran. Er ist dann im Grunde nur verpflichtet erneut eine Wahl anzustoßen, so lange bis die Wahl erfolgreich einen neuen BR installiert, oder er eben dazu nicht mehr in der Lage ist weil seine Amtszeit um ist. Eine vorzeitige Auflösung findet also nicht statt. Erst wenn die Amtszeit um ist und bis zu diesem Zeitpunkt kein neuer BR gewählt ist, hört der BR einfach auf zu existieren. > Können die gleider eine MA Befragung durchführen, ob ein BR noch erwünscht > wird? ( die Tendenz geht dahin, keinen BR mehr wählen zu wollen) Können können sie schon, aber warum sollten sie das tun? Selbst wenn es nur noch sehr wenige Kandidaten gibt, ist es sinnvoller einen kleineren BR zu installieren, als gar keinen.
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