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"Dieses Urteil strahlt in die ganze Republik aus", erklärte einer ihrer Prozessbevollmächtigten, Bijan Moini. GFF-Sprecherin Maria Scharlau sagte in Karlsruhe: "Auch Verfassungsschutzämter, die ja die Verfassung schützen sollen, müssen sich an die Grundsätze der Verfassung selbst halten. Klingt selbstverständlich, musste aber erst errungen werden. " Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte: "Die Entscheidung gibt uns deutlichen Rückenwind für das Programm unseres Koalitionsvertrags zur Stärkung der Bürgerrechte. " So sei vereinbart, die Schwelle für den Einsatz von Überwachungssoftware hochzusetzen. Was geht heute in karlsruhe 2. Als Kläger hatte die GFF drei Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) gewonnen, die im bayerischen Verfassungsschutzbericht als "linksextremistisch beeinflusste Organisation" erwähnt wurde. Im kürzlich vorgestellten Bericht für das Jahr 2021 taucht sie erstmals nicht mehr auf. Gegen die umstrittenen Gesetzesänderungen hatte 2017 auch die Landtagsfraktion der Grünen Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.
Damit wurde die Möglichkeit gegeben, etwa ältere Zirkuselefanten aufzunehmen, die nicht mehr reisen sollen, oder Zooelefanten, die nicht mehr zusammen mit ihren bisherigen Gruppen leben können.
Zudem wird so die Kriegsstraße als neuer City-Boulevard zur Straßenbahnachse – und die Kaiserstraße endlich zur wahren Fußgängerzone.
Die GFF hofft auf ein Grundsatzurteil mit Auswirkungen auf die Verfassungsschutzbefugnisse insgesamt. In anderen Landesgesetzen und im Bund seien die Voraussetzungen für den Einsatz verdeckter Ermittler oder sogenannter V-Leute sowie für längere Observationen vergleichbar niedrig. Auch die Regelungen zur Datenübermittlung seien in vielen Ländern ähnlich weit gefasst wie in Bayern. Verfassungsbeschwerde erheben kann nur, wer "selbst, gegenwärtig und unmittelbar" in eigenen Rechten betroffen ist. Als Kläger hat die GFF deshalb drei Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) gewonnen, die im bayerischen Verfassungsschutzbericht als "linksextremistisch beeinflusste Organisation" erwähnt wurde. Gegen die umstrittenen Gesetzesänderungen hatte 2017 auch die Landtagsfraktion der Grünen Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Was geht heute in karlsruhe 7. Die Entscheidung steht noch aus. Seit 2016 hat es noch einige Änderungen an dem Gesetz gegeben.