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"Der Vorschlag der EU-Kommission vermeidet heikle Entscheidungen, die große Auswirkungen auf die Privatsphäre haben können", habe Alexander Fanta von der Nachrichtenseite gegenüber erklärt. "Damit spielt die Kommission den Ball an die Plattformen und die Verwaltungsebene weiter – ein Ausweichmanöver, das Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen soll. " Fanta habe auch darauf verwiesen, dass die EU explizit keine Methode ausschließe: "Das heißt, dass das neue EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch sogar das Scannen aller Bilder und Videos direkt auf den Geräten der Nutzer vorschlagen könnte, sogenanntes Client-Side-Scanning. Geschäfte in Lebach, Saarland. Dagegen gibt es erheblichen Widerstand von Datenschützern, weil selbst verschlüsselte Kommunikation flächendeckend kontrolliert werden könnte. " "Die Vorstellung, dass die private Kommunikation von Hunderten Millionen Menschen in der EU wahllos und rund um die Uhr gescannt wird, von der sie erwarten, dass sie privat ist, ist beispiellos", wird u. a. auch Ella Jakubowska von European Digital Rights (EDRi) zitiert.
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PEN entscheidet über Abberufung von Deniz Yücel Überschattet von internen Querelen kommt das deutsche PEN-Zentrum ab Donnerstagabend zu seiner Jahrestagung im thüringischen Gotha zusammen, meldet. Nach heftigem Streit sollen die Mitglieder der Schriftstellervereinigung an diesem Freitag auch über die Abberufung des zum Präsidenten gewählten Journalisten Deniz Yücel und von drei weiteren Präsidiumsmitgliedern entscheiden. Die Abberufungsanträge seien nach PEN-Angaben ein einmaliger Vorgang in der jüngeren Geschichte der Vereinigung. Die Vorwürfe bezögen sich auf einen umfassenden Mailwechsel im Präsidium. Die 47 Antragsteller sähen ein in der Mitgliedschaft geäußertes «Erschrecken über Umgangsstil, Sprache und Herrscherallüren». Es gebe aber auch viele Mitglieder, die hinter dem Präsidenten stünden. Das zeige ein ebenfalls in Gotha zur Abstimmung vorliegender Antrag von 61 Unterstützern, mit dem Yücel und zwei anderen Betroffenen das Vertrauen ausgesprochen werden soll.
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Nach Misinzews Worten hätten sich die ukrainischen Truppen in diesen Orten verschanzt und würden die Zivilbevölkerung als lebenden Schutzschild missbrauchen. In Slowjansk und Kramatorsk würden sich demnach rund 90. 000 Zivilisten aufhalten. Kramatorsk und Slowjansk gelten als Eckpfeiler der ukrainischen Abwehrlinien in der Ostukraine. Siemens zieht sich aus Russland zurück Der Industriekonzern Siemens beendet sein Geschäft in Russland, meldet. "Wir verurteilen den Krieg in der Ukraine und haben beschlossen, unsere industriellen Geschäftsaktivitäten in Russland in einem geordneten Prozess zu beenden", habe Konzernchef Roland Busch am Donnerstagmorgen erklärt. Siemens hätte bereits entsprechende Verfahren eingeleitet, um den Industriebetrieb und alle industriellen Geschäfte einzustellen. Schon nach Kriegsbeginn habe Siemens alle neuen Geschäfte und Lieferungen nach Russland und Weißrussland ausgesetzt, heiße es in der Unternehmensmitteilung. Nun erfolge der Rückzug vom russischen Markt. "Diese Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen", habe Busch erklärt und auf die Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten und Kunden vor Ort verwiesen.
Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden. Schwere Gefechte zwischen Cherson und Mykolajiw Russische und ukrainische Truppen haben sich in der Region zwischen Cherson und Mykolajiw im Süden der Ukraine erneut erbitterte Gefechte geliefert, meldet. Dabei hätten die Verteidiger den russischen Angreifern "keine Gelegenheit zum Vordringen" gegeben, hätte die ukrainische Militärführung in der Nacht zu Donnerstag mitgeteilt. Im Verlauf der Kämpfe seien mindestens 23 russische Soldaten getötet und zwei Panzer zerstört worden, ebenso wie ein Munitionslager, habe die Agentur Unian aus der Mitteilung zitiert. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. Einsatz von geächteter Streumunition im Ukraine-Krieg? Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" erhebt gegen die russischen Streitkräfte in der Ukraine den Vorwurf, international geächtete Streumunition eingesetzt zu haben, meldet. Dadurch wären Hunderte Zivilisten ums Leben gekommen sowie Schulen, Wohn- und Krankenhäuser beschädigt worden, habe die Organisation am Donnerstag in Genf berichtet.