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Problem Das Thema der Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist im Vereins- und Gesellschaftsrecht auf Grund der aktuellen COVID- 19- Pandemie aktueller denn je, aber kein neues Thema. Nach § 32 II BGB kann die Gesamtheit aller Mitglieder anstelle der Mitgliederversammlung ( § 32 I BGB) handeln. Alle Mitglieder müssen in diesem Fall ihre Zustimmung zu einem Beschluss schriftlich erklären. Die Bestimmung atmet den Geist des 19. Jahrhunderts, wie das gesamte BGB-Vereinsrecht. Seit dem Inkrafttreten des BGB zum 1. 1. 1900 hat sich die Vereinslandschaft aber massiv verändert. WEG-Reform 2020: Der neue Umlaufbeschluss. Jetzt nur noch 50 plus x Prozent? – Die Eigentumswohnung. Mehrspartenvereine – insbesondere im Sport -, mittelgroße und Großvereine ( über 2000 Mitglieder) prägen das Bild der deutschen Vereinslandschaft. § 32 II BGB kam bis dato bei Abstimmungen in Vereinen selten zum Zuge, allenfalls bei Vereinsauflösungen kleinerer Vereine ( bis 150- 200 Mitglieder) in Zusammenhang mit einer vereinsrechtlichen Fusion. Der Bundestag hat mit dem Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs-und Wohneigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19- Pandemie ( BGBl.
Darüber hinaus besteht auch selbstredend die Möglichkeit, den Umlaufbeschluss wie auch Beschlüsse, die im Zuge der Eigentümerversammlung beschlossen worden sind, anzufechten. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der einmonatigen Anfechtungsfrist nach § 46 Abs. 1 WEG ist der Tag, an dem den Wohnungseigentümer das Ergebnis des schriftlich gefassten Beschlusses bekanntgegeben wird (vgl. hierzu auch unseren Artikel "Beschlussanfechtung", welchen Sie hier finden). Weg umlaufbeschluss mehrheit. Abschließend möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass grundsätzlich das Umlaufverfahren insbesondere für kleinere Eigentümergemeinschaften ein durchaus probates Mittel ist, schnelle Entscheidungen ohne aufwendige Eigentümerversammlung herbeizuführen. Dabei zeigt sich in der Praxis, dass gerade zum Thema der Verwalterabberufung das Umlaufverfahren eine äußerst elegante Möglichkeit bietet, hier einen wirksamen und vor allem schnellen Beschluss zu fassen. Denn leider berichten uns Wohnungseigentümer immer wieder, dass ein Verwalter regelmäßig untätig bleibt eine Eigentümerversammlung einzuberufen, in welcher im Zuge eines Beschlusses über seine Abberufung entschieden werden soll.
Der Versammlungsleiter muss im Rahmen der Beschlussfassung zwischen solchen Maßnahmen unterscheiden, die mit einfacher Mehrheit beschlossen werden können, und solchen, für die eine (doppelt) qualifizierte Mehrheit oder Einstimmigkeit erforderlich ist. Doppelt qualifizierte Mehrheit nötig Er muss außerdem bei einer Beschlussfassung über bestimmte Inhalte berücksichtigen, dass eine doppelt qualifizierte Mehrheit notwendig ist. Dies gilt für Beschlüsse über Modernisierungsmaßnahmen, eine Anpassung des Gemeinschaftseigentums an den Stand der Technik oder über eine im konkreten Einzelfall vom geltenden vereinbarten oder gesetzlichen Kostenverteilungsschlüssel abweichende Kostenverteilung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, Modernisierungsmaßnahmen oder baulichen Veränderungen. Hierbei muss der Versammlungsleiter genau zwischen einer Baumaßnahme, einer Instandsetzung und einer Modernisierung unterscheiden. Zur Beschlussfassung ist eine qualifizierte Mehrheit aller, also nicht nur der in der Versammlung von ¾ anwesenden bzw. vertretenen Wohnungseigentümer erforderlich.