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Die Tochter beanspruchte das Geld für sich als Teil des Erbes. Die Versicherungsgesellschaft zahlte die Versicherungsleistung allerdings an die Eltern des Verstorbenen aus. Zu Recht? Die durch ihre Mutter vertretene Tochter des Mannes ist der Auffassung, dass das Bezugsrecht der Eltern mit der Heirat ihres Vaters, des Erblassers, entfallen sei. Deshalb stehe ihr als Alleinerbin die Versicherungsleistung zu. Bezugsrecht lebensversicherung erbrecht 2017. Elternanspruch lebt durch Scheidung wieder auf Das OLG Hamm kam zu einer gänzlich anderen Beurteilung: Aus der Erklärung des Erblassers ergebe sich: Im Fall einer Scheidung sollte die Ehefrau die Versicherungsleistung nicht erhalten. Das komme durch die vom Erblasser gewählte Formulierung zum Ausdruck, dass die Versicherungsleistung "bei Heirat dem Ehegatten" zustehe. Der potenzielle Ehegatte solle nach dem Willen des Verstorbenen nur für die Dauer der Ehe bezugsberechtigt sein. Nach der Scheidung des inzwischen Verstorbenen stehe das Bezugsrecht aber nicht der Tochter als Alleinerbin zu, denn ihr Vater habe seine Eltern zunächst als Empfänger der Versicherungsleistung genannt, für den Fall, dass er nicht verheiratet sei.
Der Versicherungsschein ist eine Urkunde, aus der sich der gesamte Inhalt des Versicherungsvertrages ergibt. Liegt keine Regelung bezüglich der Bezugsberechtigung im Todesfall vor, so gilt die gesetzliche Regelung des Erbrechts, dass der Erbe an die Stelle des Erblassers tritt. Selbst wenn es eine Vereinbarung zwischen der Tante und der Versicherung gegeben hätte, dass ein gesetzlicher Erbe bezugsberechtigt sein soll, so gibt es im vorliegenden Fall aufgrund der gewillkürten Erbfolge gar keinen gesetzlichen Erben. Außerdem kann man davon ausgehen, dass die Tante nicht beabsichtigt hat einer anderen Person, als ihrem Alleinerben, die Restzahlungen aus den beiden Versicherungsverträgen zu überlassen. Somit bekam der Neffe Recht und die Versicherung musste die Restbeträge aus den beiden Versicherungen in Höhe von 59. 344, 78 Euro an ihn auszahlen. (LG Coburg, Urteil v. 15. 04. Bezugsrecht lebensversicherung erbrecht 14. 2014, Az. : 22 O 598/13) (WEI)
Bei einem widerruflichen Bezugsrecht können die Erben allerdings ebenso wie der Erblasser die Bezugsberechtigung widerrufen, da die Erben in alle Rechte des Erblassers eintreten. Etwas anderes gilt nur, wenn der Erblasser dem Bezugsberechtigten zu Lebzeiten mitgeteilt hat, dass er Bezugsberechtigter auf den Todesfall ist. In diesem Fall nimmt der BGH eine Schenkung des Bezugsrechts an. An diese Schenkung müssen sich dann auch die Erben halten lassen. Hat der Versicherungsnehmer vergessen, dem Bezugsberechtigten von der Ernennung zu unterrichten, sieht die Situation wieder anders aus. Zwar können die Erben die Bezugsberechtigung widerrufen, dies aber nur solange die Versicherung den Begünstigten nicht informiert hat. Praxistipp: Die Erben sollten in dieser Situation das Angebot des Erblassers auf Abschluss eines solchen Schenkungsvertrages gegenüber dem Bezugsberechtigten so schnell wie möglich widerrufen. Bezugsrecht in der Lebensversicherung nach Scheidung - Kanzlei VBWR - Rechtsanwälte - Fachanwälte - Notar - Steuerkanzlei. Keinesfalls sollte der Bitte der Versicherung um Mitteilung der Anschrift des Begünstigten nachgekommen werden.
OLG Köln – Urteil vom 16. 06. 2004 – 5 U 208/03 Bezugsrecht im Lebensversicherungsvertrag: "Gesetzliche Erbfolge" Gesetzliche Erben sind nicht die im Testament genannten Erben Alleinerbin muss die Versicherungssumme teilen Das Oberlandesgericht Köln hatte zu klären, an wen nach dem Ableben des Erblassers eine Lebensversicherung zur Auszahlung kommen muss. Der der Angelegenheit zugrunde liegende Sachverhalt war relativ simpel. Der Erblasser hatte seine Ehefrau in seinem Testament als Alleinerbin benannt. Gleichzeitig hatte er in einem Lebensversicherungsvertrag in der Rubrik "Bezugsrecht" die Formulierung "gesetzl. Erbfolge" aufgenommen. Die Ehefrau begehrte nunmehr nach Eintritt des Erbfalls von der Lebensversicherung die Auszahlung der Versicherungsleistung. Nachdem diese die Zahlung verweigerte, zog die Ehefrau vor Gericht. Bezugsrecht lebensversicherung erbrecht 2. Landgericht gibt der Klage der Alleinerbin statt Vor dem Landgericht wurde der klagenden Erbin der Anspruch in erster Instanz zuerkannt. Auf die Berufung des Versicherungsunternehmens hin änderte das OLG jedoch das Urteil erster Instanz ab und wies die Klage ab.