actionbrowser.com
Darüber hinaus kann der Auftraggeber von den Abschlagsrechnungen des Auftragnehmers in Höhe der zweifachen Mangelbeseitigungskosten ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. 2. 2 Voraussetzungen Voraussetzung für die weiteren Ansprüche gem. § 4 Nr. 7 VOB/B sind: Vorliegen eines Mangels Setzung einer angemessenen Frist Kündigungsandrohung und Kündigung. 2. 3 Mangeldefinition Die Frage, wann ein Mangel vorliegt, wird sowohl für Ansprüche vor Abnahme (vgl. 7 VOB/B) als auch nach Abnahme (vgl. § 13 VOB/B) einheitlich beantwortet. Nachfrist zum Verlangen nach Mängelbeseitigung (VOB/.... Die Mangeldefinition findet sich wie dargelegt in § 13 Nr. 1 VOB/B. 2. 4 Angemessenheit Für die Frage, inwieweit eine Frist angemessen ist, sind Art und Umfang des Mangels entscheidend, d. h. es ist objektiv zu ermessen, in welcher Zeit ein ordnungsgemäß handelnder Auftragnehmer diesen Mangel beseitigen kann. Folgerichtig ist es immer eine Frage des Einzelfalls, was für eine Zeitspanne zur Mangelbeseitigung gesetzt werden muss. Es ist hierbei zu berücksichtigen, dass es einen Anspruchsverlust gemäß § 4 Nr. 7 VOB/B nach sich ziehen kann, wenn der Auftraggeber eine zu kurz bemessene Frist setzt und unmittelbar daran die Ersatzvornahme ausführt, ohne dass dem Auftragnehmer die Möglichkeit zur Mangelbeseitigung gegeben wurde.
Die Unterscheidung, wer im Falle eines Prozesses die Darlegungs- und Beweislast trägt, ist entscheidend, beispielsweise dafür, wer die Auslagenvorschüsse für etwaige Sachverständige oder sonstige Beweismittel trägt und darüber hinaus auch für die Frage, wer unterliegt, wenn sich eine Tatsache nicht beweisen lässt oder Unklarheiten herrschen. Dies geht immer zu Lasten desjenigen, der die Darlegungs- und Beweislast trägt. 2. Voraussetzungen des § 4 Nr. 7 VOB/B 2. 1 Mangelbeseitigungsanspruch Sofern Mängel vor Abnahme bestehen, steht dem Auftraggeber zunächst ein Mangelbeseitigungsanspruch zu, es sei denn, der Auftragnehmer beruft sich zurecht darauf, dass die Mangelbeseitigung unmöglich ist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand nach sich zieht, worauf im Folgenden noch eingegangen wird. Daneben steht ihm bereits mit Vorliegen des Mangels, bei dem ein Schaden entstanden ist, ein Schadensersatzanspruch zu. Musterbrief VOB-Mängelbeseitigungsaufforderung nach Abnahme. Dieser kann z. B. daraus folgen, dass bedingt durch den Mangel andere Arbeiten nur noch verzögert ausgeführt werden können.
Davon ausgenommen sind beispielsweise Mängel, die bereits vor oder zur Bauabnahme bekannt waren. Für alle weiteren Mängel, die der Besteller oder Auftraggeber (Bauherr) nach der Bauabnahme rügt, besteht grundsätzlich Beweispflicht durch ihn. Vor der Bauabnahme muss dagegen der Auftragnehmer beweisen, dass er vertragsgerecht geliefert hat. Mängelrüge nach Abnahme: Formulieren Sie einen Vorbehalt bei der Bauabnahme im Bauabnahmeprotokoll Aber natürlich gibt es davon Ausnahmen. So gibt es zahlreiche Gewerke, die Sie überhaupt nicht mehr kontrollieren können, weil andere Arbeiten diese Gewerke verdecken. Ein typisches Beispiel: eine Kellerabdichtung. Besteht nun ein Anfangsverdacht, dass hier ein Mangel vorliegen könnte, verwirkt das noch nicht die Bauabnahmepflicht durch den Bauherrn. Mängelanzeige nach abnahme vob muster der. Allerdings kann der entsprechende Vorbehaltebei der Baubegleitung bzw. Bauüberwachung im Bauabnahmeprotokoll niederschreiben. Dann bleibt dieser Teil der Bauabnahme von der geänderten Situation ausgenommen. Der Bauherr muss für diesen Teil auch noch nicht bezahlen.