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Der Erfolg dieses Verfahrens ist in der Praxis jedoch meist abhängig von der jeweiligen Ausgangssituation. Wenn der Mieter zum Beispiel die Finanzfrage falsch beantwortet, seine Mieten aber schon seit langem regelmässig und fristgerecht bezahlt, kann das Mietobjekt oft nicht so rasch gekündigt werden. Lehnt ein Mietinteressent die Selbstauskunft des Mieters ab, wird er in der Regel ausgeschlossen. Weil der Hauswirt in der Regel einen Bewerber akzeptiert, der ihm die erforderlichen Angaben gemacht hat. Selbst über die erlaubten Fragestellungen hinaus möchten einige Hauswirte etwas über ihre potentiellen Mieter wissen. Aber nicht alle Fragestellungen müssen wahrheitsgetreu geklärt werden, denn auch die Mieterinformation hat Limits. Selbstauskunft de mahnung muster. Soweit die Fragestellungen zum Beispiel in das Personenrecht des Pächters hineinreichen, kann er in Ausnahmefällen auch Iügen. Insbesondere bei der Ausfüllung eines Mieterfragebogens sind Fragestellungen, die die Persönlichkeitsrechte von Mietinteressenten beeinträchtigen, inakzeptabel.
09. 1999 (falsche Angaben über Einkommen) 29 C 739/99 = NZM 2000, 459. Dass der Mieter in der von ihm bekundeten Hoffnung, seine Zeit als Sozialhilfeempfänger hinter sich lassen zu können diese Tatsache verdrängt, schließt Täuschungswillen und Täuschungsvorsatz nicht aus. 2. Hilfe. Der Mieter ist bereits eingezogen als der Vermieter die Lüge aufdeckt Eine Anfechtung des Vertrages ist nicht mehr möglich, weil die Anfechtungsvorschriften nunmehr wegen Vorranges der spe-ziellen Vorschriften des Wohnraummietrechts nicht mehr Anwendung finden (vgl. hierzu AG Gelsenkirchen-Buer WM 1984, 299; Sternel, Mietrecht, 1 56; Hille, WM 1984, 292, 293). Es liegt aber eine schuldhaften Pflichtverletzung gemäß § 543 BGB vor. Der Vermieter kann den Mietvertrag fristlos kündigen, sofern die Fortsetzung des Mietverhältnisses infolge der Pflichtverletzung des Mieters (= Lüge bei der Selbstauskunft) für den Vermieter unzumutbar wäre. Unzumutbar ist die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter insbesondere dann, wenn sich die Falschauskünfte dahingehend ausgewirken, dass die berechtigten Interessen der Klägerin an regelmäßigen Zahlungseingängen beeinträchtigt werden oder in Zukunft beeinträchtigt sein könnten.
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Aufgrund einer abgeschlossenen Mieter-Selbstauskunft entscheidet der Mieter oft über die Unterbringung. Als Grundlage für die Entscheidung dient die dort erfasste Information über den potentiellen Mieter. Vor allem in Großstädten, in denen das Angebot an Mietobjekten knapp ist, kommt es oft vor, dass Interessenten ein Selbstauskunftsformular vom Eigentümer, Vermittler oder Verwalter vorlegen. Verantwortliche verwenden oft eine Selbstauskunft als Entscheidungsgrundlage. Das ist für die Mieter eine Art, sich in ein positives Bild zu setzen. Mahnungsvorlage für Word & Excel ▷ Kostenloser Download. Sollten Sie auch nach dem Besuch noch interessiert sein, sollten Sie uns ebenfalls informieren und die gewünschten Mieterinformationen angeben. Darin will der Hausherr in der Regel Informationen über die Beschäftigung und den Ertrag des potentiellen Pächter. Es gibt aber auch Selbstauskunftsformulare, in denen wesentlich mehr nachzufragen ist. Daher sollte man sich vorher darüber im Klaren sein, welche Fragestellungen man wahrheitsgetreu beantwortet, und an welcher Stelle im Notfall liegen darf.