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Schriftliche Entscheidung der Waffenbehörde. Schriftformerfordernis (perspektivisch: Onlineverfahren) Polizeipräsidium, zuständige Polizeidirektion
Melnyk bei "Anne Will" "Was Sie anbieten, ist moralisch verwahrlost" 09. 05. 2022, 03:13 Uhr In seiner Fernsehansprache erläutert Kanzler Scholz die Ziele der Bundesregierung im Ukraine-Krieg: Man dürfe vor nackter Gewalt nicht kapitulieren. Ob das mit der Lieferung schwerer Waffen oder mit Diplomatie funktioniert, diskutieren die Gäste bei "Anne Will". Waffenbehoerde frankfurt oder . Während sich die russische und die ukrainische Armee im Süden und Osten der Ukraine schwere Kämpfe liefern, ist in Deutschland eine Diskussion um die weitere Lieferung schwerer Waffen entbrannt. Der Bundestag hatte dazu vor eineinhalb Wochen einen klaren Beschluss getroffen, der diese Lieferungen an die Ukraine unterstützt. Das hat am Sonntagabend Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Fernsehansprache bestätigt, obwohl er von schwerem Gerät sprach. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges habe man in Europa für ein Ende von Krieg und Gewaltherrschaft gekämpft. "Und doch ist es wieder passiert", sagte Scholz mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.
"Es war nicht viel Neues drin", meint Polenz. Allerdings erkennt er an, dass Scholz jetzt seine Regierung für eine Fortsetzung des harten Kurses hinter sich sammle. Waffensachkunde nach § 7 des Waffengesetzes - DAA Frankfur. "Es geht darum, dass der russische Präsident Putin den Krieg nicht gewinnen darf, er darf keine Vorteile davon haben", so Polenz. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist froh, dass Scholz die Linien klar genannt habe, "die die Bundesregierung bei ihrem Handeln leiten und die unverrückbar sind: Wir werden nicht zur Kriegspartei, wir schwächen nicht unsere eigene Verteidigungsfähigkeit und wir machen nichts im Alleingang". Die Moderatorin weist auf einen weiteren Punkt hin, den Scholz in seiner Rede genannt hat: Nichts zu unternehmen, was Deutschland mehr schadet als Russland. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hebt den Willen des Bundeskanzlers hervor, dass die Ukraine den Krieg nicht verlieren dürfe. "Die Ukraine hat das Recht auf territoriale Integrität, und sie darf sich keinen Diktatfrieden vorschreiben lassen", fordert Haßelmann.