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Das Finanzamt nahm für einen Abbruchunternehmer, ein Ein-Mann-Betrieb, zwei Betriebsstätten an. Zum einen den Betriebssitz an dem er seine Gerätschaften lagert und sein Büro betreibt. Zum anderen das Gelände seines (einzigen) Auftraggebers, auf dem er Abbruch- und Reinigungsarbeiten ausführt. Die Fahrten zum Gelände seines Auftraggebers unternahm er von seinem Betriebssitz aus, wo er auch wohnte. Der Unternehmer hatte die Entfernungspauschale nur für seine Fahrten zur eigenen Betriebsstätte ansetzen wollen und die Fahrten zum Auftraggeber steuerlich als Geschäftsfahrten abgesetzt, weil er dort keine Betriebsstätte habe. Eine steuerliche Betriebsprüfung kam zu der Auffassung, dass sich die einzige Betriebsstätte des Unternehmers auf dem Gelände seines einzigen Auftraggebers befunden habe. Deshalb seien die Fahrten des Klägers als Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und nicht als steuerlich günstiger absetzbare Reisekosten zu qualifizieren. Der Begriff der Betriebsstätte für Fahrten zu einer weiteren Betriebstätte sei nur anzuwenden, wenn es sich um eine dauerhafte Tätigkeitsstätte handelt, die von der Wohnung getrennt ist.
Die Revision des FA wurde daher zurückgewiesen. Für die Berücksichtigung der Aufwendungen eines Selbständigen für seine Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte verweist das Gesetz auf die entsprechende Regelung für die Wege eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte (§ 4 Abs. 5 Nr. 6 i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG). Diese Fahrten sind mit der Entfernungspauschale (0, 30 EUR je Entfernungskilometer, höchstens 4. 500 EUR) abgegolten. Betriebsstätte eines Selbständigen ist der Ort, an dem er seine berufliche Leistung erbringt. Auch bei einem häufigen Wechsel der Einsatzstelle kann die jeweilige Beschäftigungsstelle eine Betriebsstätte des Unternehmers sein. Dementsprechend stellen z. B. die Unterrichtsräume, in denen ein Selbständiger gegenüber seinen Kunden Unterrichtsleistungen erbringt, seine Betriebsstätten dar. Würde man diesen Betriebsstättenbegriff zugrunde legen, könnte A - so wie es das FA meinte - ihre Fahrten nur in Höhe der Entfernungspauschale als Betriebsausgaben absetzen.
Diese Auslegung entspreche der gebotenen Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Unternehmern. Nach dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf hat das Finanzamt zu Recht Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte angenommen und dementsprechend nicht abziehbare Betriebsausgaben gewinnerhöhend berechnet. Bei der Ermittlung der nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben im Zusammenhang mit den Fahrtkosten sei unter Betriebsstätte der Ort zu verstehen, an dem oder von dem aus die beruflichen oder gewerblichen Leistungen erbracht werden, die den steuerbaren Einkünften zugrunde liegen. Eine abgrenzbare Fläche oder Räumlichkeit und eine hierauf bezogene eigene Verfügungsmacht des Steuerpflichtigen über die erforderliche ortsfeste betriebliche Einrichtung sei nicht nötig. Maßgebend seien die tatsächlichen Verhältnisse. Und diese würden zeigen, dass inhaltlich und zeitlich der Mittelpunkt der betrieblichen Tätigkeit des Unternehmers am Sitz des Auftraggebers liege.
Die Entfernungspauschale ist auch im betrieblichen Bereich unabhängig von den tatsächlichen Aufwendungen zu gewähren. Die Kostendeckelung führt daher ggf. zu unzutreffenden Ergebnissen. Beispiel: Für einen zum Betriebsvermögen gehörenden – gemischt genutzten – Pkw (Bruttolistenpreis 35. 600 Euro) sind im Wirtschaftsjahr nachweislich 6. 500 Euro Gesamtkosten angefallen. Der Pkw wurde an 200 Tagen für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb (Entfernung 27 km) benutzt. Ein Fahrtenbuch wird nicht geführt. Die nicht abziehbaren Betriebsausgaben und der (private) Nutzungswertanteil werden pauschal wie folgt ermittelt: Privatnutzungsanteil: 35. 600 Euro x 1% x 12 Monate 4. 272 Euro Nicht abziehbare Betriebsausgaben 35. 600 Euro x 0, 03% x 27 km x 12 Monate 3. 460 Euro. /. Entfernungspauschale 200 x 0, 30 Euro x 27 km 1. 620 Euro Nicht abziehbar: 1. 840 Euro 6. 112 Euro tatsächliche Gesamtkosten 6. 500 Euro Gewinnminderung bisher: 388 Euro Da der pauschale Nutzungswert und die nicht abziehbaren Betriebsausgaben zusammen die tatsächlich entstandenen Aufwendungen nicht übersteigen, liegt kein Fall der Kostendeckelung vor.
Dementsprechend sind auch bei einem Selbständigen, der ständig wechselnd an verschiedenen Tätigkeitsstätten tätig wird, diese Stellen nicht als Betriebsstätten im Sine der Entfernungspauschalen-Regelung zu beurteilen. Es liegt vielmehr eine (normale) Auswärtstätigkeit vor, die zu unbeschränkt abziehbaren Fahrtkosten führt. Keine Begrenzung durch Entfernungspauschale Auch nach dem ab 2014 geltenden neuen Reisekostenrecht sind die Fahrtkosten zu ständig wechselnden Tätigkeitsorten grundsätzlich unbeschränkt als Betriebsausgaben abziehbar. Der Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte wurde für Arbeitnehmer durch "erste Tätigkeitsstätte" ersetzt. Ebenso wie ein Arbeitnehmer, der keine erste Tätigkeitsstätte hat und der seine Fahrten daher mit den tatsächlichen Kosten absetzen kann, unterliegen auch die Fahrten eines Selbständigen zu verschiedenen Betriebsstätten nicht der Begrenzung durch die Entfernungspauschale. Die Entfernungspauschale ist nur anwendbar, wenn eine dauerhafte Tätigkeitsstätte (" erste Betriebsstätte ") vorliegt, an der der Selbständige typischerweise - vergleichbar mit einem Arbeitnehmer - arbeitstäglich oder an zwei vollen Arbeitstagen je Woche oder mindestens zu einem Drittel seiner regelmäßigen Arbeitszeit tätig wird (Verweisung in § 4 Abs. 6 auf § 9 Abs. 4 EStG n.
Der taggenaue Ansatz mit 0, 002% des Bruttolistenpreises je Entfernungskilometer, lasse sich dem Gesetz nicht entnehmen, sodass der Senat sich der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu korrespondieren Vorschrift für den Bereich der Überschusseinkünfte nicht (mehr) anschließe, so das Finanzgericht Düsseldorf. Der Senat gehe zwar davon aus, dass sich die Rechtsfolgen für Arbeitnehmer und Gewinnermittler inhaltlich decken müssten, die Ausführungen des Bundesfinanzhofs überzeugten den Senat jedoch nicht, da sie in Widerspruch zum Gesetzeswortlaut, der den Ansatz von 0, 03% des Bruttolistenpreises pro Monat vorsehe, stünden. Auch unter Berücksichtigung von Systematik, Entstehungsgeschichte und Sinn und Zweck der betreffenden Vorschriften, sei ein taggenauer Ansatz nicht zu rechtfertigen, so das Finanzgericht. Dem Steuerpflichtigen könne insbesondere die Führung eines Fahrtenbuchs zur Vermeidung einer pauschalen Betriebsausgabenkürzung zugemutet werden, sodass die taggenaue Berechnung des Zuschlagsatzes dem gesetzgeberisch intendierten Vereinfachungszwecks widerspreche.
Die Regelungen sind beim Vorliegen mehrerer dauerhafter Auftragsverhältnisse oder weiträumiger Tätigkeitsgebiete entsprechend anzuwenden. Reisekosten Die lohnsteuerlichen Regelungen zu den Reisekosten sind bei der Gewinnermittlung sinngemäß, unter Beachtung von § 4 Abs. 7 EStG, anzuwenden. Reisekosten sind Fahrtkosten, Mehraufwendungen für Verpflegung, Übernachtungskosten und Reisenebenkosten. Mehraufwendungen für die Verpflegung des Steuerpflichtigen sind nur dann als Betriebsausgaben abziehbar, wenn der Steuerpflichtige vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit entfernt betrieblich tätig wird. Der Begriff des Mittelpunktes der dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen i. 5 EStG entspricht dem Begriff der ersten Betriebsstätte. Der Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen ist nach § 9 Abs. 4a EStG zu bestimmen. Nach Satz 6 ist der Abzug auf die ersten 3 Monate einer längerfristigen beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte beschränkt (vgl. 52 ff. des BMF-Schreibens vom 24.