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Diese Rechtsprechung hat sich in Zeiten entwickelt, als der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung noch bei knapp 20% lag. Weil der Beitragssatz nun unter 19% gefallen ist, jedoch an der "4%-Formel" für weitere Altersvorsorge festgehalten wird, kam es nun in den Richtlinien zu der Herabsetzung des Gesamt-Prozentsatzes. Unternehmereinkommen 24% vom Bruttoeinkommen als Altersvorsorgeaufwendungen Selbstständige können laut > BGH bis zu 24% ihrer Bruttoeinkünfte des jeweiligen Jahres für die Altersvorsorge aufwenden. Betriebliche altersvorsorge kindesunterhalt. Dieser Betrag werde dann von ihrem unterhaltsrechtlichen Einkommen abgezogen, soweit sie die Aufwendungen nachweisen. Weiterführende Links: » Rechtsprechung zur privaten Altersvorsorge über der Beitragsbemessungsgrenze » Berechnungsbeispiel » Zum unterhaltsrelevanten Unternehmergewinn
Diese ist beim Ehegattenunterhalt mit einem Betrag bis zu 4% seines Bruttoeinkommens zu berücksichtigen. Darum geht es: Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Der unterhaltspflichtige Ehemann hat nach der Trennung eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen, auf die er monatliche Beiträge zahlt. Im Rahmen der Ermittlung seines unterhaltrechtlichen Einkommens begehrt er den Abzug der Monatsbeiträge. Wesentliche Entscheidungsgründe: Nach der Entscheidung des BGH kommt es nicht darauf an, ob eine Unterhaltspartei bereits während des ehelichen Zusammenlebens eine zusätzliche Altersvorsorge betrieben hat. Die Rechtsprechung des Senats zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen führe zur Berücksichtigung von nach Trennung oder Scheidung erstmals hinzutretenden zusätzlichen Altersvorsorgeverträgen, weil darin kein unterhaltsrechtlich vorwerfbares Verhalten liege, welches die nacheheliche Solidarität der geschiedenen Ehegatten verletze (BGH, Urt. Spannungsverhältnis Unterhalt und Altersvorsorge. v. 17. 12. 2008 - XII ZR 9/07, DRsp Nr. 2009/3400 = FamRZ 2009, 411, 413 f. ).
BGH: Berücksichtigung zusätzlicher Altersvorsorgeaufwendungen im Rahmen der Unterhaltsbemessung BGH, Urteil vom 11. 05. 2005 - XII ZR 211/02 Im Rahmen der Unterhaltsbemessung sind neben Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung private Altersvorsorgebeiträge in Höhe von bis zu 4% des Gesamtbruttoeinkommens des Vorjahres beim Unterhaltsberechtigten und gleichermaßen beim Unterhaltsverpflichteten berücksichtigungsfähig. Dies entschied der BGH in einem nun veröffentlichten Urteil (Az. : XII ZR 211/02). Der Fall: Die geschiedenen Eheleute stritten über die Höhe des nachehelichen Unterhalts, den der Ehemann an die Ehefrau zu zahlen hatte. Die unterhaltsberechtigte Ehefrau machte den Abzug einer zusätzlichen betrieblichen Altersvorsorge von ihrem Erwerbseinkommen geltend. Das Amtsgericht Kiel berücksichtigte diese Aufwendungen im Rahmen der Unterhaltsbemessung nicht; das Oberlandesgericht Schleswig stimmte dem Abzug hingegen zu. Dies bestätigte der Bundesgerichtshof: Da eine angemessene Versicherung für den Fall des Alters nicht mehr allein durch die gesetzliche Rentenversicherung gewährleistet sei, müsse dem Unterhaltsberechtigten und gleichermaßen dem Unterhaltspflichtigen zugebilligt werden, in angemessenem Umfang zusätzlichen Vorsorgeaufwand zu betreiben.